Die Reform des Wahlrechts ist überfällig und richtig. Überfällig, weil sie das Verfassungsgericht seit Jahren anmahnt. Richtig, weil sie die Zahl der Mandatsträger klar festlegt, ohne im Kern vom bewährten System aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht abzurücken. Ersteres sorgt dafür, dass die Parteien gemäß ihrer bundesweiten Stimmenanteile im Parlament vertreten sind, Letzteres sichert eine regionale Repräsentanz, weil jeder Wahlkreis im Bundestag vertreten ist. Dass Letzteres künftig nicht mehr zwingend der Fall sein wird, ist sicher ein Schwachpunkt des neuen Gesetzes. Aber ist es deswegen undemokratisch?
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Der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt soll erneut als Kandidat für die Bundestagswahl 2025 antreten. So will es der SPD-Ortsverein Bremerhaven-Mitte. Schmidt habe dem Wahlkreis viel Unterstützung durch Bundesmittel verschafft.
Beim Spargelessen der Tarmstedter Samtgemeinde - CDU in Bülstedt konnten CDU-Generalsekretär sowie Kreisvorsitzender Dr. Marco Mohrmann und der Tarmstedter Gemeindeverbandsvorsitzende Stephan Otten Frau Lena Düpont als Mitglied des Europäischen Parlamentes begrüßen. Düpont referierte über die bevorstehende Europawahl. Sie betonte die Bedeutung der Wahl als Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas und sprach über die Arbeitsweise von Kommission und Parlament sowie über aktuelle Themenschwerpunkte. Die CDU in Niedersachsen strebt bei dieser Wahl an, wieder mit vier Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Alle Redner betonten laut Mitteilung die Wichtigkeit der Wahl. (pm/kh)
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