Cuxhavens Erste Stadträtin überreicht offenen Brief an Bundeskanzler Scholz

Darin beschreiben die Vertreter der Kommunen, wie überlastet sie sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor. Die Delegation kam aus verschiedenen Bundesländern, aber mit einer einheitlichen Botschaft in die Hauptstadt: „Der soziale Friede erscheint uns stark gefährdet und der Verlust der demokratischen Grundwerte nimmt spürbar zu.“ Sie fordern eine faire Finanzverteilung in Deutschland und zügig einen Gesetzentwurf zur Altschuldenlösung. „Meine Unterstützung habt ihr“, sagte Scholz mit Blick auf den Anteil des Bundes an der Altschuldenregelung.