Alle Artikel zum Thema: AfD

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte.

„Mit Mut und Entschlossenheit“ wollen die Grünen gegen Rechtsextreme und die AfD vorgehen. In einem Beschluss präsentieren sie 15 Punkte.

Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche wird gegen den AfD-Politiker ermittelt. Nun schalten sich die Parteichefs ein.

Der lokale Streit der AfD im thüringischen Saalfeld-Rudolstadt spitzt sich zu. Der Thüringer Landesvorstand mit seinem Chef Björn Höcke will mehrere Mitglieder loswerden. Doch die wehren sich.

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.

Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.

Im Falle einer möglichen Russland-Connection von AfD-Politiker Bystron schalten die Ermittler einen Gang höher und durchsuchen Büroräume im Bundestag. Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es aber.

Wegen Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter steht AfD-Spitzenkandidat Krah im Fokus. Aus der AfD-Führung will er sich nun zurückziehen. Das sei seine eigene Entscheidung, sagen die Parteichefs.

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist laut einem Gerichtsurteil rechtens. Niedersachsens Regierungschef Weil sieht darin aber keine Anweisung für ein Verbotsverfahren.

Die AfD hat sich offenbar von seinen politischen Ansichten entfernt: Der frühere Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski übt Kritik an der Partei.

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie geht es nun weiter?

Der niedersächsische AfD-Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall als Fehler bezeichnet. Die Entscheidung habe sich abgezeichnet und sei nicht überraschend, sagte er am Montag in Hannover. Er betonte: „Für uns ändert sich nichts.“ 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt treten zwei konkurrierende Listen von AfD-Mitgliedern bei der Kreistagswahl an. Eine Liste gibt es gegen den Willen des Landesvorstandes um Björn Höcke.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten soll für China spioniert haben. Maximilian Krah weist die Vorwürfe zurück - und will den Wahlkampf wieder aufnehmen.

Zwei AfD-Abgeordnete werden vor dem Landtag leicht verletzt. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen. Nun meldet sich die Stuttgarter Antifa - und verteidigt die Störaktion.

In den vergangenen Tagen hatte es vermehrt Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer gegeben. Nun wurden vor einer Festveranstaltung zwei AfD-Politiker verbal und körperlich „angegangen“.

Niedersachsens Verfassungsschützer prüfen für zwei weitere Jahre, ob sich die AfD im Land gegen die demokratische Grundordnung richtet. Die Partei weist den Verdacht zurück.

Eine breite Allianz mit Schwergewichten wie Siemens, VW, Deutscher Bank, Bosch oder Deutscher Bahn setzt ein Zeichen gegen Populismus und ruft zur Europawahl auf. Konkrete Parteien nennt es nicht.

Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht.

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv.

AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah lernte seinen späteren Mitarbeiter Jian G. in seiner Zeit als Anwalt kennen. In der Geheimdienst-Affäre wirft er dem Verfassungsschutz eine gezielte Aktion vor.

Der AfD-Politiker Tillschneider fällt immer wieder durch russlandfreundliche Positionen auf. Die verbreitet er nicht nur im Magdeburger Parlament - sondern auch über eine Zeitung in Moskau.

AfD-Politiker Maximilian Krah tritt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher China-Spionage nun auch wieder öffentlich in Erscheinung. Seinem Ex-Mitarbeiter rät er zum Parteiaustritt.

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer neuen Insa-Umfrage weiter steigern. Dagegen gibt es bei der Linken und der AfD ein leichtes Minus.

In Umfragen kommt die CDU in Thüringen kaum vom Fleck. Doch auf Platz eins verlor die AfD zuletzt an Zuspruch. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hält sie für bezwingbar und hat ein ehrgeiziges Ziel.

Wer bin ich, wenn ich keine Kinder kriege und nicht am heimischen Herd stehen möchte? Laut AfD zumindest keine echte Frau. Die Partei hat ein Problem.

Die christlichen Kirchen haben sich gegen die AfD scharf abgegrenzt. Auch als Arbeitgeber wollen sie mit Anhängern der Rechtsaußenpartei nichts zu tun haben. Das betrifft Hunderttausende Beschäftigte.

Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.

Seit einer Woche ist Jian G. in Haft. Dem Ex-Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah wird Spionage für China vorgeworfen. Der ging zunächst in Deckung, nun macht er den Sicherheitsbehörden Vorwürfe.

Wähler stellen Politikern der AfD ein schlechtes Zeugnis aus - die Mehrheit hält sie für unseriöser als die Konkurrenz.

Der „Reichsbürger“-Prozess in Stuttgart muss klären, wie gefährlich die Männer um Prinz Reuß wirklich sind. Schon zum Auftakt wird klar: Es ist ein Verfahren, das die Justiz an ihre Grenzen bringt.

Der Spitzenkandidat macht wegen möglicher China- und Russland-Verstrickungen Schlagzeilen und fehlt daher beim Wahlkampfauftakt der AfD. Die Partei versucht es mit Geschlossenheit - und mit Attacke.

AfD-Politiker stehen wegen möglicher Verbindungen nach Russland und China unter Druck. Beeinflusst Moskau den Kurs der Partei? Der „Spiegel“ berichtet über ein angebliches Strategie-Papier.

Der langjährige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah soll seine Dienste auch deutschen Nachrichtendiensten angeboten haben. Wollte der mutmaßliche Agent Pekings womöglich ein doppeltes Spiel treiben?

Unter jungen Menschen gab es einer Studie zufolge einen Rechtsruck. Sozialarbeiter warnen vor dem Hintergrund vor Sparprogrammen. Schließe das örtliche Jugendzentrum, machten sich dort andere breit.

Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD zu. In einer hitzigen Talkshow fällt das Wort „Landesverrat“. AfD-Chef Chrupalla pocht auf die Unschuldsvermutung.

Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer. Mutmaßliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken, Verdacht auf China-Spionage - ein GAU für die Partei vor der Europa-Wahl.

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.

Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit.

Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.

Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte - so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.

Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Besonders bei einer Partei unterscheiden sich die Zustimmungswerte deutlich.

Bei einem Landesparteitag in der Südheide hat die niedersächsische AfD am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. Bei Demonstrationen kam es laut Polizei nur „zu einigen kleineren Zwischenfällen“.

Niedersachsens AfD hat einen neuen Landesvorsitzenden. Ansgar Schledde steht nicht nur wegen seines neuen Amts im Fokus.

Die niedersächsische AfD will einen Landesvorstand wählen bei einem Parteitag. Bei einem Namen besteht nun Klarheit.

Die niedersächsische AfD kommt am Wochenende zu einem Landesparteitag in der Südheide zusammen. Begleitet wurde dieser von zahlreichen Demonstranten.

Er habe sich zu allem bereits geäußert - Petr Bystron sieht die Vorwürfe gegen ihn als Teil einer Kampagne. Zugleich soll der tschechische Geheimdienst im Besitz belastender Audioaufnahmen sein.

Die Polizeibehörden haben 2023 mehr rechtsextremistische Straftaten registriert als in den Jahren zuvor. Bundesinnenministerin Faeser sieht für diese Entwicklung auch eine Mitverantwortung der AfD.

Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten. Der AfD-Politiker sagte am ersten Prozesstag nicht aus. Seine Anwälte scheiterten mit Anträgen.

Am Wochenende wählt die AfD in Niedersachsen ihren Landesvorstand. Der bisherige Vize Schledde will auch nach der Durchsuchung der AfD-Zentrale in Hannover als neuer Vorsitzender antreten.

Ermittler durchsuchen Räumlichkeiten der AfD in Hannover. Der Landesvorsitzende der Partei hält das für unverhältnismäßig und spricht von einer Schmutzkampagne.

Nach den Durchsuchungen bei der niedersächsischen AfD haben zwei FDP-Politiker eine weitreichende Forderung erneuert.

Ein Landtagsabgeordneter der AfD darf nicht mehr im Verwaltungsrat einer katholischen Kirchengemeinde im Saarland sitzen. Er schade der Glaubwürdigkeit der Kirche, sagt das Bistum.

Hat ein AfD-Abgeordneter gegen das Parteiengesetz verstoßen? Um das zu klären, ist die Polizei zur Zentrale der AfD in Niedersachsen ausgerückt.

Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht. Die Bundesspitze der Partei zieht nun Konsequenzen.

Die Diskussion über das erste TV-Duell, bei dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine bundesweite Plattform bekam, war kontrovers, die Erwartungen hoch. Hat Thüringens CDU-Chef Voigt den AfD-Mann gestellt?

Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.

Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.

Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür.

Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.

Bei einem Parteitag am 20. April stimmt die niedersächsische AfD über den Landesvorstand ab. Aus der Landtagsfraktion meldet nun ein Kandidat Ansprüche an, den bisherigen Vorsitzenden Rinck abzulösen.

Voigt gegen Höcke, Höcke gegen Voigt: Ein Schlagabtausch im thüringischen Wahlkampf findet ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit. Bekommt hier ein Rechtsextremist die große Bühne?

Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik. Nun soll aber ein Zeichen gesetzt werden.

Die AfD bedrohe „eindeutig“ die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sagt Grünen-Landeschefin Garlichs. Am Wochenende in Oldenburg diskutiert ihre Partei daher über ein AfD-Verbot.

Im September werden in Brandenburg, Thüringen und Sachsen die Landtage neu gewählt - in Umfragen liegt die AfD dort vorn. Der Brandenburger CDU-Chef hat einen Plan, um das zu ändern.

Müssen sich Politiker bei Reden am Aschermittwoch zukünftig zügeln? Der österreichische Ex-Politiker Grosz verteidigt seine Verbalattacken als Satire. Das Gericht verurteilt ihn trotzdem.

Nach Berichten über eine russische Desinformationskampagne erklärt sich der AfD-Abgeordnete Petr Bystron vor der Parteispitze. Die stellt sich erst einmal hinter ihn und erntet Kritik.

Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla weist die Kritik zurück.

Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag. Bei der Landtagswahl im September ist er wieder Zugpferd der Liberalen.

Haben Politiker Geld vom Kreml und seinen Helfershelfern genommen? Und wenn ja, um wie viele Mandatsträger aus welchen Staaten geht es? Auch der Innenausschuss des Bundestags hat das Thema auf der Agenda.

Wegen ihrer unkritischen Haltung zu Russland muss die AfD im Bundestag und im Europäischen Parlament oft Fragen beantworten. Nun steht die Frage im Raum: Ist da womöglich auch Geld im Spiel?

Hat der AfD-Abgeordnete Bystron im Kontakt mit einem prorussischen Netzwerk Geld entgegengenommen, wie eine tschechische Zeitung nahelegt? Er sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll einen verbotenen Spruch erneut verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle.

Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter gingen Hunderttausende auf die Straße. Jetzt wird es weniger. Aus, vorbei, abgehakt? Nicht ganz, sagen Experten.

Laut Verfassungsschutz ist Björn Höcke (AfD) ein Rechtsextremist. Fünf Monate vor der Landtagswahl lässt sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt auf ein Duell mit ihm ein. Eine gute Idee?

Sollen Lehrkräfte die AfD zum Thema machen und vor Gefahren warnen? Die Chefin der größten Bildungsgewerkschaft des Landes findet, ja. Andere warnen, dies könne einen unerwünschten Nebeneffekt haben.

Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die drei Parteien, die Deutschland regieren, kommen auf teils katastrophale Umfragewerte. Was bedeutet das?

Die AfD ist eine Partei, die „durch eine besondere Nähe zu Russland“ auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Bundesverteidigungsministerium feststellt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.

Mindestens vier AfD-Abgeordnete spielen derzeit für den FC Bundestag. Weitere AfD-Mitglieder sollen dem Fußballclub nicht beitreten dürfen. Aber was passiert mit den bestehenden Mitgliedschaften?

Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß. CDU-Chef Friedrich Merz übt scharfe Kritik.

Ob die AfD wieder mit einem „Spitzenduo“ in den Bundestagswahlkampf zieht oder einen Kanzlerkandidaten aufstellt, ist noch offen. Die Co-Vorsitzende sagt, das hänge auch von „realen Machtoptionen“ ab.

Eine Frau, ein Name und eine Motivation zum AfD-Beitritt: Mit so einem Bild wirbt der AfD-Kreisverband Göppingen für sich. Doch das Bild ist nicht echt.

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.

Er kennt sich eigentlich am besten mit Schrauben aus. Aber in einem Schreiben an seine Beschäftigten wird Familienunternehmer Reinhold Würth jetzt politisch und warnt vor der AfD.

Tausende Menschen haben am Sonntag in Bremen gegen rechts und für die Demokratie demonstriert. Treffpunkt war am Weserstadion, von dort zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten in die Innenstadt. Die Polizei zählte zu Beginn der Kundgebung etwa 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bei der ersten Demo der privaten Initiatoren Ende Januar hatten sich nach Polizeiangaben rund 45.000 Menschen versammelt.

Die von der AfD in Auftrag gegebene Studie über das Sicherheitsgefühl der Bremerhavener stößt bei Astrid Milch auf Kritik. Die CDU-Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit spricht von einer höchst fragwürdigen Umfrage mit diskriminierenden Fragestellungen. Dass Bremerhavener deswegen die Befragung abgebrochen hätten, sei richtig gewesen und es wäre interessant, wie viele solcher Abbrüche es gegeben habe.