Alle Artikel zum Thema: Bundestag

Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche wird gegen den AfD-Politiker ermittelt. Nun schalten sich die Parteichefs ein.

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.

Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.

Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.

Im Falle einer möglichen Russland-Connection von AfD-Politiker Bystron schalten die Ermittler einen Gang höher und durchsuchen Büroräume im Bundestag. Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es aber.

Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um Petr Bystron. Der Bundestag hatte Bystrons Immunität aufgehoben.

Ab Juli steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 6%. Grund dafür ist ein Beschluss aus dem Jahr 2014.

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei „wie von vorgestern“ und „maximal Symptombekämpfung“, kritisiert eine Grünen-Politikerin.

Der 30 Jahre alte SPD-Politiker Adis Ahmetovic zieht sich wegen einer Krebsdiagnose vorübergehend zurück. Nach seiner Genesung will er seine Arbeit im Bundestag fortführen.

Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt ist gewaltsam daran gehindert worden, nach einer Veranstaltung wieder nach Hause zu fahren. Sie fordert mehr Schutz. Der Polizeieinsatz wird nun aufgearbeitet.

Eine Demo in Hamburg hat zuletzt weiter über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt - unter anderem wegen Plakaten mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“. Was folgt daraus?

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt von den Grünen wird nach einer Veranstaltung in Brandenburg an der Abreise gehindert. Innenministerin Faeser zeigt sich entrüstet.

Das Solarpaket ist unter Dach und Fach - es soll ein „Booster“ sein. Einen Bonus zur Förderung der heimischen Industrie aber gibt es nicht.

Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Hätte die Bundesregierung den Atomausstieg wirklich durchziehen sollen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine? Ein Medienbericht entfacht die Debatte von Neuem.

Bis zum 14. Juli können sich Kultureinrichtungen beziehungsweise deren Träger um Mittel aus dem Programm „KulturInvest 2024“ bewerben. Darauf weist der stellvertretende kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Daniel Schneider, hin. „In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung ist Kultur ein Stabilitätsanker für die Demokratie. Insbesondere im ländlichen Raum ist eine Ausdünnung von öffentlichen Kulturangeboten oft ein Einfallstor für demokratiefeindliche Kräfte“, heißt es in einer Mitteilung des Cuxhavener Politikers.

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.

Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre „bei keinem Kleingartenverein zulässig“, schimpft er.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Heilmann begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes. 

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort „Bläh-Bundestag“ - begrenzt werden.

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Ende 2027 ist das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht. Was kommt danach? Aus der SPD gibt es nun einen Vorschlag, bei dem es nicht nur um äußere Sicherheit geht.

Rentner im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als Rentner im Westen. Die Linke fordert eine Angleichung.

Die Zustimmung für die Grünen schmilzt einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2018. Die Kernklientel hält die Stellung, aber die Mitte wendet sich ab.

Bundeskanzler Scholz und mehrere Minister kommen für ein SPD-Treffen auf Norderney zusammen. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Worauf müssen sich Insulaner und Urlauber einstellen?

Muss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen diskutiert. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag dazu.

Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre in Deutschland: ein Wasserstoffnetz. Der Bundestag hat dazu ein wichtiges Gesetz verabschiedet.

Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein - und doch gibt es Kritik.

Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl. Nationale Minderheiten wie Dänen, Sorben und Friesen in Deutschland können alte Traditionen aufleben lassen.

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.

Der Bundestag hat den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei gemacht. Damit können Menschen ab November ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt deutlich leichter ändern lassen als bisher.

Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.

Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.

Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos. Das gilt für Abgeordnete des Bundestags aber nicht mehr bei dienstlichen Flügen von weniger als vier Stunden. Hier wurden die Regeln verschärft.

Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Der 39-Jährige begründete das in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ vor allem mit den Belastungen der Spitzenpolitik für ihn als Vater von zwei Kindern. „Eine gleichberechtigte Elternschaft und Spitzenpolitik sind nicht vereinbar. Und das entspricht nicht meinen eigenen Ansprüchen. Ich will das in Zukunft besser machen.“

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung.

In der NS-Zeit wurden Sinti und Roma verfolgt und ermordet. Aber auch heute noch wird gegen die Volksgruppen gehetzt. Am internationalen Roma-Tag gibt es einen Empfang in einem Bundesministerium - zum ersten Mal.

Die Spendenaffäre stürzte die CDU am Ende der Ära Kohl in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen beschreibt Wolfgang Schäuble ein interessantes Detail.

Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla weist die Kritik zurück.

Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner Bühne zurück und gibt sein Bundestagsmandat ab.

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dem Verteidigungsminister Missachtung des Parlaments vor. Und droht mit Karlsruhe.

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Michael Roth gilt als selbstbewusst, meinungsstark. In der SPD mischt er seit langem vorn mit. Nun teilt er überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit der Politik. Die Gründe lassen aufhorchen.

CDU-Chef Merz hatte eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Von FDP-Vize Kubicki erntet er dafür Kritik.

Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum. Ampel-Politiker sprechen von einem „verantwortungslosen Vorstoß“.

Die Ausgaben für die gesetzliche Rente erreichen immer höhere Milliardenbeträge, der Bund schießt viel Steuergeld zu. Das Bruttoinlandsprodukt hat jedoch noch deutlich schneller zugelegt.

Mindestens vier AfD-Abgeordnete spielen derzeit für den FC Bundestag. Weitere AfD-Mitglieder sollen dem Fußballclub nicht beitreten dürfen. Aber was passiert mit den bestehenden Mitgliedschaften?

Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition - und jetzt am Ziel: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt. Bei der Umsetzung gibt es aber noch offene Fragen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen vom Bundestag genehmigt und jedes Jahr bestätigt werden. So gaben die Abgeordneten erneut grünes Licht für zwei Missionen im Mittelmeer und in Ostafrika.

FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann ist als Kämpfernatur bekannt. Jetzt muss sie sich in eigener Sache wehren. Ihr Parteichef warnt die SPD vor einer „Kampagne“.

Im Kampf gegen Desinformation, Hassrede und Manipulationen im Netz hat der Bundestag nun das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Es dient der Umsetzung des sogenannten Digital Services Act der EU.

Mit der Digitalisierung in Deutschland geht es voran? Bald sollen zumindest Verträge nicht ausschließlich in Schriftform unterschrieben werden können.

Die Nachrückerin Heike Heubach ist im Bundestag ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete. Das birgt Herausforderungen - doch die Sozialdemokratin zeigt sich zuversichtlich.

Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme.

Bald könnte Cannabis legal werden. Der Geschäftsführer der niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen sieht einige Probleme.

Ein heftiger Schlagabtausch folgt auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel. Ein zentrales Thema: der Ukraine-Krieg. Er bestimmt auch die Debatte.

Mit einem ungewöhnlichen Aufruf schließt sich „Schraubenkönig“ Würth den Protesten gegen die AfD an. Aus der CDU/CSU im Bundestag kommt Applaus. Es gibt allerdings eine gewichtige Einschränkung.

Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun wegen möglicher „geheimdienstliche Tätigkeit“.

Bundeskanzler Scholz hat nur angedeutet, dass westliche Soldaten in der Ukraine sein könnten. Polens Außenminister Sikorski lässt jetzt keinen Zweifel mehr daran.

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.

Der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Bericht eines Expertengremiums zur Muslimfeindlichkeit ist schon einmal juristisch erfolgreich angegriffen worden. Nun rührt sich weitere Kritik.

Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.

Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine. Jetzt platzt dem Kanzler der Kragen.

Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.

Weniger Uwweltschrott und finanzielle Entlastung: Das Ladekabel-Chaos soll ein Ende haben.

Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren. Der Opposition geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper Taurus an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU. 

Die Ampel-Koalition ist in der Debatte gespalten, doch an der Wahlurne geeint. Im Bundestag wird klar: Mit der politischen Brechstange wird es keine Taurus-Lieferung an die Ukraine geben.

Im Bundestag ist es eine Premiere: Das Parlament diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Reizthema Ernährung erarbeitet hat. Was wird jetzt daraus?

Seit mehr als zwei Jahren schwelt ein Konflikt um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD. Nun kommt es zu einem offenen Krach.

Während Deutschland zögert, haben die Franzosen und Engländer längst an die Ukraine geliefert. Wie sich die Marschflugkörper unterscheiden, und was den Taurus im Vergleich besonders macht.

Die AfD im Bundestag soll laut einem Medienbericht mehr als 100 Rechtsextremisten beschäftigen. Die Bundestagspräsidentin und eine Stellvertreterin können sich schärfere Regeln vorstellen.

Im Bundestag wehrt der Kanzler Vorwürfe der Union zu Taurus mit einer Gegenoffensive ab. Er wirft ihr die Verbreitung von „Halbwahrheiten“ vor, lässt aber auch Fragen unbeantwortet.

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen hunderte Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Die Partei weist das scharf zurück.

Die Fortschritte bei der Bundeswehr sind nach Einschätzung der Wehrbeauftragten „eher punktuell“ und „an der Oberfläche, statt an der Substanz“. Für den Verteidigungsminister gibt es noch viel zu tun.

Der Streit um den Taurus kann innenpolitisch zur Zerreißprobe werden. Die Union will erneut über eine Lieferung an die Ukraine abstimmen lassen. Vizekanzler Habeck will eine Showdown verhindern.

Innenpolitisch kann der Streit um den Taurus zur Zerreißprobe werden. Koalitionspartner sind verärgert, Verbündete genervt. Jetzt bringt Großbritannien ein Tauschgeschäft ins Spiel.

Berlin steht eine weitere Taurus-Debatten-Woche bevor. Die Union schickt ihren Antrag zur Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine erneut ins Rennen. Kühnert mahnt die Koalitionspartner.

Die Union will Scholz bei der Taurus-Lieferung an die Ukraine in die Enge treiben - die Abstimmung soll den Kanzler zur Kursänderung bewegen.

Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat. Das war aber noch die alte Fassung. Schon bald geht es um die aktuelle Version.

Klartext oder Fachchinesisch - wie verständlich reden die Abgeordneten im Bundestag? Das haben jetzt Wissenschaftler der Universität Hohenheim untersucht.

Der Frauenanteil in Parlamenten steigt, doch Gleichstand ist noch lange nicht erreicht. Der Deutsche Bundestag liegt im globalen Ranking auf Platz 47.

Kanzlerkandidat der Union wollte Markus Söder schon einmal werden. Damals verlor er aber in einem erbitterten Machtkampf gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet. Und heute?

Die Gehälter in Deutschland sind 2023 um 6,0 Prozent gestiegen. Um diesen Betrag werden im Juli auch die Abgeordnetendiäten steigen. So sieht es das Gesetz vor. Der Bund der Steuerzahler protestiert.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sieht in der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette einen großen Erfolg der Ermittlungsbehörden. „Klette, nach der europaweit mehr als 30 Jahre lang gefahndet worden war, wird nicht nur für den Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt im Jahr 1993 verantwortlich gemacht, sondern ist dringend tatverdächtig, gemeinsam mit ihren Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub verschiedene Überfälle und einen versuchten Mord zwischen 1999 und 2016 durchgeführt zu haben“, sagte Kaddor am Dienstag. Die Festnahme zeige, dass die Ermittlungsbehörden handlungsfähig seien. Das gelte für alle Formen von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Kaddor fügte hinzu: „Jetzt muss die Spur hinsichtlich der Komplizen weiter verfolgt werden, sodass das Kapitel RAF in Deutschland endgültig juristisch abgeschlossen werden kann.“

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil.

Lange haben Befürworter gewartet, nun hat der Bundestag eine Cannabis-Teillegalisierung beschlossen. Doch in der Branche ist die Stimmung geteilt. Viele setzen lieber auf Cannabis als Medikament.

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), hat an die Union appelliert, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen von Extremisten nicht zu verschließen. „Als Vorsitzende der Justizministerkonferenz appelliere ich dringend an die Union, die Gespräche wieder aufzunehmen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Das Bundesverfassungsgericht ist Kernbestandteil unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Es darf nicht zum Spielball wahltaktischer Spielchen werden“, betonte Wahlmann. Sie nannte den Abbruch der Gespräche durch die Unionsfraktion „äußerst irritierend“.

Wie können kräftige Impulse für die deutsche Wirtschaft finanziert werden? Die Grünen regen einen großangelegten Fonds an - der würde auch die Schuldenbremse berühren.