Alle Artikel zum Thema: CSU

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat dem Bundesland Bremen quasi seine Daseinsberechtigung abgesprochen. Das stößt auf Zustimmung, ist aber auch ein kleines Eigentor.

Unser Kolumnist Werner Kolhoff kommentiert wöchentlich das politische Geschehen. Heute dreht sich seine Kolumne um die Kanzlerkandidatur der Union.

In dieser von plakativen Parolen geprägten Zeit multipler Krisen, wirbt Bernd Wölbern für die nüchterne Betrachtung der Fakten und Zusammenhänge. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion warnt davor, die Bauern für politische Zwecke zu missbrauchen.

Abzocke der Bürger, massive Steuererhöhungen und Schuldentrickserei – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übt deftige Kritik an der Ampel und ihrer Haushalts-Einigung. Im Interview macht er deutlich, dass er Neuwahlen für den besseren Weg hält.

Die Bundesregierung bewegt sich im Streit um die Asylpolitik. Unser Kommentator glaubt, dass das mit der Union nur wenig zu tun hat.

Ihr Desaster in Hessen und Bayern haben sich die Ampel-Parteien selbst zuzuschreiben. Beide Landtagswahlen wurden zur Abrechnung mit der Bundespolitik.

In Bayern und in Hessen wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die Ergebnisse haben Auswirkungen für Ampel und Union in Berlin.

Die Schwäche der etablierten Parteien schafft einen politischen Leerraum, der Chance für Populisten und Extremisten bietet. Das ist hochgefährlich.

Mit der Entscheidung, Hubert Aiwanger im Amt zu belassen, hat Markus Söder vor allem eines belegt, findet unser Kommentator: taktisches Gespür.

Auch für Bayerns Ministerpräsidenten Söder sind die Geschehnisse rund um Vize Hubert Aiwanger und das antisemitische Flugblatt brisant. Das hat er erkannt.

Unbedingt sollte es dieMaut sein, die CSU wollte ihren Gerechtigkeitssin befriedigen und ihr Verkehrsminster Scheuer sollte es richten - ein teurer Unsinn.

Der Name Cuxhaven fiel nicht, umso öfter war in einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag das Stichwort „Energiewende“ zu hören: Ob Windkraft-Ziele auf See erreicht werden, hängt an der Hafeninfrastruktur, die ausgebaut werden muss.

Als Ort für seine nächste Krönung als Spitzenkandidat hat sich CSU-Chef Söder seine Heimatstadt ausgesucht. Am Ende bekommt er 100 Prozent.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stänkert gegen das Prinzip europäischer Spitzenkandidaten. Die Partei ist gegen CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Muss man für politisch wichtige Ämter erst die richtige Reife haben? Vermutlich ja. Ist das eine Frage des Alters? Nein. Doch in Bayern schon. Seltsam.

In Bayern wird dieses Jahr gewählt. Das wirft Licht auf eine Regelung, die es so in keinem anderen Bundesland gibt.

Werner Kolhoff arbeitet als politischer Kolumnist in Berlin. Wöchentlich kommentiert er an dieser Stelle das aktuelle politische Geschehen.

Die Tage, in denen das Verhältnis von CDU und CSU so schlecht war, dass das Ende der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag drohte, sind vorüber. Doch ein Thema hat nach wie vor hohes Konfliktpotenzial.

Vier Bundesländer wollen die Isolationspflicht abschaffen, Bremen gehört nicht dazu. Bremerhavens OB Grantz will ebenfalls an der Regel festhalten.

Die CSU im Bundestag hat ein Modell für einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des jeweiligen privaten Wärmeverbrauchs vorgeschlagen.

Die Impfpflicht ab 60 ist endgültig vom Tisch. Der Bundestag hat am Donnerstag in einer Abstimmung mehrheitlich gegen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen votiert. Auch ein alternativer Entwurf von CDU und CSU zur Impfvorsorge und einer Stärkung der Impfkampagne fand keine Mehrheit. Im Landkreis zeigen sich Bürger enttäuscht, Politiker suchen derweil nach Erklärungen für das Scheitern – und beschuldigen sich gegenseitig.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die drei Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD und Grünen einen ersten TV-Schlagabtausch zu vielen wichtigen Wahlkampfthemen geliefert. Beim Triell der Sender RTL und ntv diskutierten Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock am Sonntagabend konträr über Fragen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Corona-Strategie, Bekämpfung des Klimawandels oder Steuerpolitik. Neben Differenzen wurde auch Übereinstimmung in einigen Fragen deutlich.

Von Showdown war die Rede, vom Machtkampf, vom K-Krimi – der Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann aus Cuxhaven hat die Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Markus Söder, inklusive Mammutfraktionssitzung, hautnah miterlebt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hätte sich einen geräuschloseren Prozess gewünscht, hält ihn aber trotzdem für besser als den der Grünen. Der CDU-Kreischef macht im Gespräch mit Christian Döscher deutlich, dass er die Entscheidung mittragen werde, auch wenn er eher für Söder gewesen ist.

Im Dauerstreit der Parteien über eine Wahlrechtsreform hat der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse einen Kompromiss vorgeschlagen. Die drei Modelle von CDU/CSU, SPD sowie FDP/Grünen/Linken ließen sich zu einem Allparteien-Kompromiss verbinden, sagte Hesse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Alle Parteien müssen nur geringfügig von ihren Positionen abweichen und einen kleinen Schritt aufeinander zugehen."

Nach der Absage Bayerns und Baden-Württembergs an den geplanten Nationalen Bildungsrat streiten die Länder weiter über die Folgen, die das für das deutsche Bildungssystem haben könnte. Und auch der alte Streit über die Sommerferien-Termine flammt wieder auf.