Alle Artikel zum Thema: Demokratie

Der Christopher Street Day findet jedes Jahr in vielen Städten in aller Welt statt und erinnert an Ereignisse vom Juni 1969. In Niedersachsens Landeshauptstadt kamen zahlreiche Menschen zusammen.

Unter dem Motto „Zusammen Kurs halten in unruhiger Zeit“ ist in Beverstedt ein Aufruf gestartet worden, um eine Diskussion und Unterstützung für Demokratie, Menschenwürde und Grundgesetz anzustoßen. Die Initiatoren Pascal Gentner, Michael Hinrichs und Peter Krebsfänger werben um Unterstützung. Interessierte können bis zum 16. Mai den Aufruf unterzeichnen, der am 2. Juni auf einer Anzeige im Sonntagsjournal veröffentlicht wird. Danach ist eine Unterzeichnung weiterhin online möglich.

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei „wie von vorgestern“ und „maximal Symptombekämpfung“, kritisiert eine Grünen-Politikerin.

Während die Innenminister überlegen, wie man die Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen stoppen kann, werden zwei weitere Frauen attackiert. Eine von ihnen ist Franziska Giffey.

Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen - auch über den Schutz durch die Polizei hinaus.

Albrecht von Lucke, bekannt als Kommentator aus verschiedenen Medien, spricht am Dienstag, 9. April, ab 20 Uhr im Hotel Daub in Bremervörde darüber, wie Schicksalswahlen in diesem Jahr die Welt verändern könnten. Seit dem Ende des Kalten Krieges glaubte Europa an die Unmöglichkeit eines Krieges auf unserem Kontinent. Doch mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist dieser Traum von Frieden und Wohlstand geplatzt. In Inneren könnte die rechtsextreme AfD bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September zur stärksten Partei werden. Die Europawahl Anfang Juni droht zu einem großen Erfolg der Rechtsextremen zu werden und die US-Wahl am 5. November könnte zum Comeback von Donald Trump führen. Autokratie oder Demokratie – das ist die Frage im Schicksalsjahr 2024. (pm/mar)

In unruhigen Zeiten wollen sich Gewerkschaften, Kirchen und Verbände für mehr Zusammenhalt einsetzen. Mit Bildung, Kultur und einer guten Infrastruktur soll die Demokratie deutschlandweit gestärkt werden.

Chemnitz wird 2025 nicht nur Kulturhauptstadt Europas, sondern auch Mekka deutscher Museen. Dann wollen sie ihre Rolle angesichts neuer gesellschaftlicher Herausforderungen justieren.

Mit einem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen oppositionelle Kräfte vorgehen. Es hagelt Kritik aus Europa und von Menschenrechtlern.

Eine internationale Untersuchung zu Entwicklungs- und Schwellenländern legt offen: Autokratien, die auf Repression setzen und Rechte aushebeln, nehmen zu.

Im dänischen Næstved reist prominenter Besuch aus den USA an. Der ehemalige US-Präsident Obama äußert sich zur aktuellen Weltlage.

„Kinder kriegen, in der Küche stehen und dem Mann untergeordnet sein. Das steckt hinter dem rechts-völkischen Frauen- und Familienbild“, schreibt Elena Schiller, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion, in einer Mitteilung. „Dagegen sind in den vergangenen Wochen Millionen Menschen auf die Straße gegangen.“

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union.

In Belarus stehen Wahlen an. Diese finden unter einer Atmosphäre aus Angst und Unfreiheit statt. Mit Demokratie habe das wenig zutun, sagt Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Eine KZ-Überlebende und der Enkel eines berühmten Offiziers unterstützen eine Idee von Marketingagenturen. Die PR-Firmen beraten Organisationen, die sich gegen Radikalisierungen engagieren.

Es geht um Schulstandorte oder Radwege: Auf kommunaler Ebene können Bürger Entscheidungen kippen. Von dieser Möglichkeit machten 2023 einige Menschen Gebrauch. Worum ging es dabei?

Jährlich nimmt die „Economist Intellicence Unit“ die demokratische Entwicklung in einem Großteil der Staaten unter die Lupe. Die Momentaufnahme verheißt nichts Gutes.

In seinem Wahlkreis stellt sich Kanzler Scholz als SPD-Bundestagsabgeordneter den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Er äußert sich auch zum Erstarken von Rechtsextremismus und rechten Parteien.

Trotz weit verbreiteten Vertrauens in die Demokratie scheinen einer Studie zufolge viele junge Menschen an der Problemlösungsfähigkeit von Politik zu zweifeln. Fachleute sprechen von einem Warnsignal.

Die Wanderausstellung „Oh, eine Dummel!“ zu Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire in der Oberen Bürger 71 (ehemals Depot) wird am Dienstag, 6. Februar, um 10 Uhr eröffnet. Zu sehen gibt es etwa 60 aktuelle Karikaturen. Das teilt die Fach- und Koordinierungsstelle – Bremerhaven „Demokratie leben!“ mit. „Acht Schulklassen haben sich bereits angemeldet und es wird derzeit noch ein interessantes Aktionsprogramm organisiert“, heißt es in der Presseankündigung. Bei Schulklassen und Gruppen wird um Anmeldung gebeten (0152/54079533, Mail: info@demokratie-leben-bremerhaven.de). Das Vorhaben wird vom Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ sowie dem Jugendamt Bremerhaven gefördert und unterstützt. (pm/axt)

Einladungen zur Berlinale-Eröffnung an Vertreter der AfD sorgten im Netz für Kritik. Jetzt hat die Festivalleitung reagiert.

An diesem Donnerstag wollen die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag über eine weitere Änderung des Wahlrechts abstimmen lassen. Die Unionsfraktion warnt vor Schaden für die Demokratie.

Deutschlandweit sind wieder tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Aber auch in Österreich versammeln sich die Menschen zu Protesten.

Eine Kundgebung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde findet am Sonnabend, 27. Januar, 11 bis 11.45 Uhr, vor dem Rathaus Beverstedt statt zum Gedenktag an die Opfer des Nazi-Regimes. Es wird aufgerufen, ein Signal zu senden gegen Hass und Angriffe auf die Verfassung. Bürger der Gemeinde Beverstedt organisieren die Demonstration. (pm/lit)

Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke ruft Bremerhavener zur Verteidigung der Demokratie auf und an der Demo „Laut gehen Rechts!“ am Sonntag, 12 Uhr (Bremer Marktplatz/Domshof) teilzunehmen: „Jüngste Enthüllungen rütteln wach - Angriff auf unsere Demokratie. Freiheit, Sicherheit, Leben, Gesundheit, Wohlstand sind in Gefahr. Die AfD droht mit Deportation aus Deutschland, hat Abschaffung der Demokratie und neue Ordnung vor. Das macht Angst.“

Die Landwirte mögen gute Gründe für ihren Protest haben. Doch das trifft auf viele andere Berufsgruppen auch zu, die von Kürzungen betroffen sind. Die Regierung macht aktuell in ihrer Reaktion auf die Bauern-Demos einen fatalen Fehler. Ein Kommentar.

Rund 30 Jahre nach dem Welterfolg des Songs „Wind of Change“ ist Scorpions-Sänger Klaus Meine angesichts der aktuellen Weltlage mit Kriegen und erstarkendem Rechtsextremismus ernüchtert. Er sei wütend, frustriert und traurig, weil man das Gefühl habe, dass die Zeit wieder zurückgedreht werde, sagte der 75-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wir hoffen für 2024, dass der Wind sich noch mal dreht und das neue Jahr einen anhaltenden Frieden bringt.“ Er träume davon, dass das Morden mit all seinen Opfern aufhöre, „nicht nur in der Ukraine oder Israel, auch im Gaza-Streifen, wo auch viele unschuldige Menschen ihr Leben lassen“.

Wer eine Krone auf dem Haupt trägt, trägt Verantwortung, sollte man meinen. Denn dass mit Macht immer wieder Schindluder getrieben wird, ist nichts Neues.

Nestwerk Hagen, Offenes Herz Altenwalde, „Cadenberge hilft“ und die Flüchtlingsbegleitung Land Hadeln machen gemeinsame Sache: Sie richten an den Sozialausschuss des Landkreises ein Forderungspapier für ihre ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten.

Seit der Invasion der Ukraine hat sich die Menschenrechtslage in Russland zunehmend verschlechtert. Kriegsgegnern drohen lange Haftstrafen. Eine UN-Expertin berichtet von Tausenden Festnahmen.

Wird es ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz kippen oder nicht? Bei einer ersten Anhörung zeigen sich die Richter zumindest kritisch.

Im Senegal gab es seit 1960 keinen Krieg oder gewaltsamen Umbruch - doch eine kontroverse Aussage des Präsidenten führte im Juli zu gewaltsamen Protesten. Kommendes Jahr steht eine wichtige Wahl an.

Vor 75 Jahren hat der Parlamentarische Rat damit begonnen, das Grundgesetz auszuarbeiten. Eine „Erfolgsgeschichte“, sagt Bärbel Bas. Und mahnt zugleich: Es gebe keinen Anlass, selbstgerecht zu sein.

Ein Ex-Präsident auf der Anklagebank in einem Strafverfahren: Das gab es in den USA noch nie. Trump stellt das Verfassungssystem auf die Probe - und das Land vor Fragen, die zum Teil absurd anmuten.

Die Deutschen vertrauen ihrer Demokratie einer Umfrage zufolge immer weniger. Viele glauben, Politiker und Medien leben in einer eigenen Welt. Das Vertrauen in die Parteien ist auf einen Tiefpunkt gesunken.

Beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes überwiegen die mahnenden Töne und die Sorgen vor Verfassungsfeinden. Nicht nur die Rede des Bundespräsidenten zeigt: Die Demokratie ist in Gefahr.

Donald Trump erwartet seinen schwerwiegendsten Prozess - und die amerikanische Demokratie eine große Belastung. Wegen der Lügen nach der Wahl 2020 soll der Ex-Präsident schon am Donnerstag vor Gericht erscheinen - mal wieder.

Die Grünen-Politikerin spricht sich für eine Ausweitung und eine Verstetigung der Mittel für Demokratieprojekte aus.

Der geplante Justizumbau hält Israel im Atem. Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung fällt auch noch Ministerpräsident Netanjahu aus - und Präsident Herzog ringt um einen Kompromiss in letzter Minute.

Kambodscha ist faktisch ein Einparteienstaat: Fast vier Jahrzehnte schon ist Hun Sen an der Regierung. Viele seiner Gegner sitzen in Haft. Menschenrechtler äußern sich besorgt.

In Israel will die rechts-religiöse Regierung eine Justizreform durchsetzen, die ihr mehr Macht verleiht. Forschende befürchten die Einschränkung der akademischen Freiheit.

Bundesfinanzminister Lindner habe „den Schuss nicht gehört“, findet Martin Schirdewan. Und er wirft der Bundesregierung eine Mitschuld am großen Zuspruch für die AfD vor. Gegenmittel sieht er aber auch.

Seit Monaten gehen immer wieder Gegner der Reform auf die Straßen. Auch das Militär übt Druck aus. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verteidigt indes dennoch seine Pläne.

In Michigan werden Unterstützer von Donald Trump angeklagt. Es geht um Wahl- und Urkundenfälschung mit dem Ziel, den Ausgang der Wahl 2020 zu beeinflussen. Trump muss selbst eine Anklage befürchten.

Die Opposition beschuldigt Macky Sall, an der Macht in dem westafrikanischen Land festhalten zu wollen. Nun wendet sich der Präsident in einer Rede an die Nation - und beendet damit Spekulationen.

Demokratische Werte, der Kampf gegen Rechts und die Klimakrise: Das sind einige der Themen, über die Deutschlands Sozialdemokraten und Lulas PT einen regelmäßigen Austausch planen.

Indien gilt als größte Demokratie der Welt, fällt unter Modis Regierung aber auf entsprechenden Ranglisten zurück. Eine kritisch nachfragende US-Reporterin bekommt es nun mit Hass im Netz zu tun.

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort.

Eine Lösung im Schuldenstreit ist nach wie vor nicht absehbar. Nun versuchen die Demokraten ihren Gesetzesentwurf per Petition voranzubringen. Kann das Erfolg haben?

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sieht die Demokratie bedroht und wünscht sich, dass sich der Staat stärker für eine starke Demokratie einsetzt.

Falschnachrichten, Propaganda und manipulierte Bilder: Künstliche Intelligenz macht vielen Leuten Angst, andere sehen darin Chancen.

Weil er für die Demokratie in seinem Land sein eigenes Leben riskiert, soll Nawalny ausgezeichnet werden. Gleichzeitig soll ihm der Preis Kraft schenken.

Tausende in Israel protestieren weiterhin gegen die umstrittene Justizreform der Regierung. Gegner kündigten die größte Demonstration in Israels Geschichte an.

Anlässlich des Jahrestags der Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Diktatur findet eine Gedenkfeier am Montag, 8. Mai, um 17 Uhr am Mahnmal an der Großen Kirche statt.

Seit 2019 ist Prayut Chan-o-cha Thailands gewählter Regierungschef. 2014 führte er als General einen Militärputsch an. Jetzt stehen erneut Wahlen an - und in Umfragen ist Prayut nicht der Favorit.

Tunesiens Staatschef Kais Saied sichert sich sukzessive immer mehr Macht - auch Regierungskritiker haben es zunehmend schwerer. Menschenrechtler schauen besorgt auf das nordafrikanische Land.

1848 wäre Deutschland beinahe zur Demokratie geworden, doch die Reaktion war stärker als die Revolutionäre. In Berlin erinnert der Bundespräsident am Jahrestag an den demokratischen Aufbruch.

In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.

Die Niederländer zeigen ihrer Regierung eine Gelbe Karte. Populisten profitieren von der Wut der Bauern und der Unzufriedenheit der Bürger. Wie kann die Koalition von Premier Rutte weiterregieren?

Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags - aber bitte nicht so.

Weil die AfD zwei Listen für die Bürgerschaftswahl eingereicht hat, steht die Zulassung der Partei infrage. Das könnte bedeuten, dass die Wahl von der AfD angefochten wird. „Mit dem Gebaren gefährdet die AfD die Demokratie. Wenn man sich nicht einig ist, welche Kandidaten zur Bremischen Bürgerschaft nominiert werden sollen, ist das ein fatales Signal“, so Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft. „Bisher ist die AfD nicht mit inhaltlicher Arbeit aufgefallen.“ Falls die AdD zur Wahl ausgeschlossen wird und hinterher die Wahl anfechtet, könnte die Wahl für unzulässig erklärt werden. „Alle demokratischen Parteien halten sich an die Regeln“, schimpft Raschen. „Man kann nur hoffen, dass der Wahlausschuss juristisch sauber arbeitet, damit die Wahl am 14. Mai stattfindet.“ (pm/lit)

Kambodschas Wirtschaft ist im Aufschwung. Bundespräsident Steinmeier besucht das Land als erstes deutsches Staatsoberhaupt. Dabei geht es auch um kritische Themen wie die Wahrung der Menschenrechte.

Es geht um Schulstandorte oder Kita-Betreuung: Auf kommunaler Ebene können Bürgerinnen und Bürger lokalpolitische Entscheidungen kippen. Davon machten 2022 weniger Menschen Gebrauch als in den Vorjahren.

Ende Februar entscheidet die Bevölkerung über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Die Hoffnung auf ruhige Wahlen schwindet.

Sebastian Krumbiegel hat die friedliche Revolution in der DDR selbst erlebt. Heute drängt der Prinzen-Sänger darauf, sich aktiv für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.