Alle Artikel zum Thema: Gewerbesteuern

Seit einigen Monaten gibt es eine Arbeitsgruppe, die für den Fall, dass die Autobahn A 20 gebaut wird, ein Gewerbegebiet im Bereich der Anschlussstelle B 495 entwickeln möchte. Im Oereler Rathaus wurde darüber am Dienstag kontrovers diskutiert.

Nach Berechnungen der Stadtkämmerei sind in Bremerhaven die Steuereinnahmen Ende 2023 leicht gestiegen. Um 14 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Anders als in Bremen sei der Anstieg nicht auf Sondereffekte zurückzuführen.

Der Haushalt 2024 der Gemeinde Sittensen ist geprägt von hohen Umlagen. Die muss die Gemeinde an den Landkreis und die Samtgemeinde abführen. In Summe sind das mehr als 12,9 Millionen Euro, davon 7,3 Millionen Euro für die Samtgemeindeumlage.

Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken – die Haushaltslage der Gemeinde Beverstedt ist alles andere als rosig. Nun will sich die Politik auf Initiative von SPD und Grüne mit einem dramatischen Appell an Landtag und Bundestag wenden.

Ein klares Nein zur „Najade“, ein klares Ja zum Auto: Mit diesen Wahlkampfversprechen möchte die FDP bei den Wahlen im Mai genügend Stimmen bekommen, um die Regierungsarbeit in Bremerhaven fortsetzen zu können. Das sind die weiteren Ziele.

Einwohner der Gemeinde Selsingen müssen möglicherweise bald tiefer in die Tasche greifen. Die Finanzpolitiker empfehlen, erstmals seit 2010 die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Wie sich das auswirkt, zeigt eine Aufstellung aus dem Rathaus.

Peter Skusa, Dezernent für das Bremerhavener Steueramt, weist Forderungen der FDP zurück, die Gewerbesteuer zu senken. Das Loch, das dann im Haushalt entsteht, lässt sich seiner Ansicht nach nicht anderweitig stopfen.

Während vielerorts die Einnahmen aus Gewerbesteuern sprudeln, blickt man in Schiffdorf voller Sorge auf die Kassenlage. Der Bürgermeister will Unternehmen anlocken, die Bürger aber nicht zusätzlich belasten. Die Politik sieht das etwas anders.

Die Elsdorfer Ratsmitglieder folgen ihren Zevener und Heeslinger Kollegen. Sie verschieben die lange avisierte Anhebung der Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer. Doch Einigkeit herrscht über den eingeschlagenen Weg nicht.

Die Gemeinde Beverstedt bekommt rund 900.000 Euro über das Finanzausgleichsgesetz vom Land. Das verbessert den Etat 2022, der sich damit deutlich entspannter gestaltet. Der Überschuss wird um 2,9 Millionen Euro höher ausfallen als geplant.

Mit geringfügigen Steuererhöhungen ab 2023 hofft die Gemeinde, die Kommunalaufsicht in Brake milde zu stimmen. Die zu erwartenden Mehreinnahmen reichen aber nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt 2023 zur Genehmigung vorlegen zu können.

Durch ein unerwartetes Plus von 36 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer sind die Einnahmen der Stadt Zeven auf 61 Millionen Euro gestiegen. Kämmerer Kai Michaelsen spricht von einer einmaligen Sonderzahlung, die zu dieser erfreulichen Einnahme geführt hat. Zwar muss ein Großteil der Summe als Umlagen abgeführt werden, dennoch hat sich die finanzielle Situation der Stadt dadurch deutlich verbessert.

Andreas Kurth

Manchmal entwickeln sich die Dinge doch besser als erwartet. Das gilt in diesem Jahr auf jeden Fall für die Finanzen der Stadt Nordenham. War die Verwaltungsspitze im Frühjahr angesichts der Corona-Pandemie noch von einem Minus in Höhe von zehn Millionen Euro ausgegangen, so darf die Stadt nun mit einem positiven Jahresabschluss in Höhe von rund einer halben Million Euro rechnen.

Die Corona-Krise trifft nicht alle Branchen der Wirtschaft. Während die Flugzeugindustrie unter mangelnder Auslastung ächzt, hatte die Werftindustrie in Lemwerder in den zurückliegenden Monaten gut zu tun. Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Lemwerder sind um 18 auf 25 Millionen Euro gestiegen. Darüber freut sich auch der Landkreis Wesermarsch, der in Form der Kreisumlage von dem insgesamt gestiegenen Gewerbesteueraufkommen in der Wesermarsch profitiert.

Die Pandemie stellt nicht nur das Leben auf den Kopf, sie reißt auch Finanzlöcher in die Haushalte. Die Bürgermeister im Altkreis Wesermünde wollen einen Kahlschlag unbedingt vermeiden und an wichtigen Projekten festhalten. Sie setzen auf die Hilfe von Berlin und Hannover. „Es ist unsere Verantwortung, die Gegenwart und die Zukunft zu gestalten“, gibt Thorsten Krüger (SPD), Bürgermeister der Stadt Geestland, die Route vor. Seine Kollegen und er schildern, was sie jetzt planen und welche Erkenntnis sie aus der Krise mitnehmen.

Wegen des Booms im Paketversand will Amazon ab Herbst ein neues Verteilzentrum in Bremerhaven eröffnen. Dort sollen Pakete, die aus den Logistikzentren kommen, für die „letzte Meile“ – die Endzustellung zum Kunden – bereitgemacht werden. Die Stadt hofft, dass davon arbeitslose Bremerhavener profitieren und reichlich Steuereinnahmen fließen. Das Unternehmen verspricht, dass bereits im ersten Betriebsjahr Gewerbesteuer gezahlt werde.

Niemand weiß, wie stark die Corona-Krise die Wirtschaft in Deutschland in den nächsten Monaten noch ausbremsen wird. Die Signale, die die Stadt Nordenham aus den Nordenhamer Betrieben und vom Finanzamt bislang erhalten hat, lassen die Stadtverwaltung allerdings SOS funken. Kämmerer Bert Freese kalkuliert mit einem Minus von rund 10 Millionen Euro in 2020.

Nach den schlechten Finanz-Nachrichten Ende vergangenen Jahres hat das Jahr 2020 für die Stadt Nordenham mit einer schönen Überraschung begonnen. Das Finanzamt hat fürs erste Quartal ein Gewerbesteuerplus von vier Millionen Euro angezeigt. Damit sind die meisten finanziellen Sorgen der Stadt vom Tisch. Zumindest vorerst.

Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen wollte die Stadtverwaltung Nordenham auf den Einbruch der Gewerbesteuer reagieren und damit die städtischen Finanzen wieder ins Lot bringen. Doch im Verlauf der Woche hat die Verantwortlichen im Rathaus eine noch schlechtere Nachricht eingeholt: Das Minus ist noch größer als angenommen. Es fehlen weitere 2,1 Millionen Euro.

Jedes Jahr stellen die Kommunen einen Haushaltsplan auf. Darüber, wofür wie viel Geld ausgegeben werden soll, wird oft lange debattiert. Doch selten sehen Einnahmen und Ausgaben auch tatsächlich so aus wie veranschlagt. Dafür gibt es viele Gründe. Ein ganz wesentlicher sind die schwankenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer.