Auf der gut besuchten Kreismitgliederversammlung der Christlich-DemokratischenArbeitnehmerschaft (CDA) wurde der Rotenburger Gregor Stein einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Anja Bombeck an.
Das Hochwasser in Niedersachsen hat viel Schaden angerichtet - und viele ehrenamtliche Helfer in Atem gehalten. Außerdem kostet es dem Land Niedersachsen viel Geld. So wie es ist, kann es nicht weitergehen, meint unser Kommentator Lars Laue.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war zu Gast in Cuxhaven. Dabei stellte er sich den Fragen der Bürger. Er äußerte sich auch zu Themen wie den Bauernprotesten und dem Hochwasser in Niedersachsen.
Nach den Bauern sollten nun die Fischer abkassiert werden, kritisiert der Geestländer CDU-Politiker Claus Seebeck. Die Ampel-Koalition in Berlin habe offenbar keinerlei Respekt für den ländlichen Raum.
+++ Die Bauernproteste gehen weiter +++ Heute wird der Hafen in Bremerhaven blockiert +++ Staus bauen sich immer weiter auf +++ Stimmung weiter pro Landwirte – wie lange noch? +++ Uns interessiert Ihre Meinung +++
Die Sternsinger sammeln Geld für benachteiligte Kinder in Amazonien. Sie klingeln an Haustüren, haben in den Rathäusern in Burhave und Nordenham zu Gast. Und sie haben in der Staatskanzlei in Hannover den Segenswunsch überbracht.
Landwirte aus der Region beteiligen sich an bundesweiter Protestaktion. Der Protest richtet sich gegen Einsparungen im Agrarbereich. Die Aktionen sollen friedlich verlaufen. Gleichwohl kann es mehreren Orten zu Verkehrsbehinderungen kommen.
„Auf ein Wort“ mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: Zu diesem Gesprächsforum lädt der SPD-Ortsverein Cuxhaven für Donnerstag, 11. Januar, 17.30 Uhr, in den Technologie & Ausbildungscampus Cuxhaven, Humphry-Davy-Straße 62, ein. Die Veranstaltung bietet die Gelegenheit, sich über „sozialen Zusammenhalt in Niedersachsen und Cuxhaven im Ehrenamt und Beruf“ zu informieren. Weil gibt Einblicke in aktuelle Entwicklungen und beantwortet Fragen zu Fachkräftemangel und Ehrenamtsarbeit. Interessierte sind eingeladen, aktiv am Austausch teilzunehmen und persönliche Fragen an den Ministerpräsidenten zu richten. Es soll ein konstruktiver Dialog werden. Anmeldung ist nicht erforderlich. (pm/lit)
Ein Jubiläum ist immer ein besonderer Anlass. Erst recht, wenn Ortschaften ihr 1000-jähriges Bestehen feiern. In der Börde Sittensen wird im nächsten Jahr gleich sechs Mal gejubelt. Die Vorbereitungen für die Feiern sind in vollem Gang.
„Ich finde das Steuersystem gut“
Dirk Roßmann ist steinreich: Warum der Milliardär gern Steuern zahlt, was er von Gerhard Schröder und was vom Atomkraft-Ausstieg hält, verrät der 77-Jährige im Interview. Auch sagt er, warum er eine zehn Jahre alte S-Klasse und kein E-Auto fährt.
Wäre am Sonntag Wahl in Niedersachsen, dann würde es laut Umfrage nicht für eine rot-grüne Mehrheit reichen. Unser Kommentator meint den Grund dafür zu kennen.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will sich laut einem Zeitungsbericht auf EU-Ebene für Erleichterungen bei der Jagd auf Wölfe nach Rissen von Weidetieren einsetzen. Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke will Schafe besser schützen.
Ist die Ampel in Berlin verantwortlich für das Erstarken der AfD? Ist Olaf Scholz zu unsichtbar und wäre Boris Pistorius der bessere Bundeskanzler? Im Interview mit unserer Redaktion gibt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) klare Antworten und zeigt beim Wolf Biss. Bei manchen Themen aber versucht er auch, auszuweichen.
Sogar Ministerpräsident Stephan Weil war dabei, als Vertreter von J. Müller aus Brake und der norwegischen Reederei G2 Ocean einen Vertrag unterzeichneten. Was bringt die Zusammenarbeit für den Braker Hafen?
Der Milchviehbetrieb von Florian und Anne-Cathrin Ahrens gehört zu den neun besten Betrieben Niedersachsens. Familie Ahrens hatte sich am Milchlandpreis der Landesvereinigung für Milchwirtschaft beteiligt und freute sich nun über ein Hofschild, das am Donnerstag im feierlichen Rahmen angebracht wurde.
Dass Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens Krisen meistern kann, hat die SPD-Politikerin schon während der Corona-Pandemie gezeigt. Jetzt also soll sie in die großen Fußstapfen von Innenminister Boris Pistorius treten, der in dieser Woche als Bundesverteidigungsminister nach Berlin gewechselt ist.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die Standorte von energieintensiven Unternehmen sichern und kündigt gegenüber Hamburg eine harte Haltung beim Thema Schlickverklappung an.
Der Hersteller Alstom aus Salzgitter kommt mit der Auslieferung von Doppelstocktriebzügen an die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen ins Schleudern. Auch die Auslieferung weiterer Wasserstoffzüge verzögert sich.
In gut einer Woche soll auf der anderen Seite des Jadebusens die Inbetriebnahme erfolgen. In der Wesermarsch besteht die Sorge, dass eine Gefahr von der Anlage ausgeht. Ist die Polizei in der Lage, das Terminal ausreichend zu schützen?
Niedersachsen hat nach der Landtagswahl am 9. Oktober in Windeseile eine neue, rot-grüne Landesregierung bekommen, die sich nun eilig daran macht, die ersten Wahlversprechen umzusetzen.
Der alte und neue Ministerpräsident von Niedersachsen heißt Stephan Weil. Hält der fast 64-jährige SPD-Politiker auch die nächsten fünf Jahre als Regierungschef durch, steuert er am Ende seiner nunmehr dritten Amtszeit auf die 70 zu.
Guter Laune und lächelnd kommen Stephan Weil und Julia Willie Hamburg am Morgen beinahe im Gleichschritt um die Ecke und treten vor die Presse. Beide sind bemüht, gute Stimmung zu verbreiten. Die zu lösenden Probleme sind groß, der Wille auch.
Die Landtagswahl ist vorüber, SPD und Grüne sind auf Koalitionskurs. Die AfD erzielte teilweise zweistellige Prozentpunkte. Was denken die Bürger im Landkreis? Wie sehen sie das Abschneiden der AfD? Und was wünschen sie sich von „ihren“ Abgeordneten?
Die SPD will Niedersachsen mit den Grünen regieren und umgekehrt. Wichtig ist nur, dass die Grünen ihre Machtansprüche nun nicht überziehen. Und die FDP? Sie wird fehlen.
Unentschieden. Zwei Landtagswahlen in diesem Jahr gewonnen, vor allem zwei wichtige in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Und zwei verloren. Im Saarland und in Niedersachsen. Das ist die Bilanz der Union unter Parteichef Friedrich Merz.
Niedersachsen hat gewählt. Es ist für alle Parteien ein Stimmungstest, der bis nach Berlin hallt. Wie gehen die Parteien der regierenden Ampel-Koalition in Berlin damit um? Was bedeutet es für Bundeskanzler Olaf Scholz?
Was bedeutet das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen für die Bundespolitik? Das Erstarken der AfD muss Berlin eine Warnung sein, meint unsere Kommentatorin Kerstin Münstermann.
Dafür kam Schuldnerberaterin Lore Barmeyer früher aus dem Urlaub zurück: In der Beratungsstelle der Diakonie in Bad Bederkesa berichtete sie Ministerpräsident Stephan Weil von den Herausforderungen ihrer Arbeit und der Menschen, die zu ihr kommen.
Am Tag nach dem TV-Duell ist Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann im Cuxland unterwegs. Dabei verrät der 55-Jährige bei seinen Auftritten in Lunestedt und Nordholz: Einen Grund zum Feiern wird er am Wahlabend in jedem Fall haben.
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein CDU-Herausforderer Bernd Althusmann kamen zum TV-Duell zusammen. Kann das Duell Althusmann nochmal Rückenwind geben?
Feuerwehrgerät im Gesamtwert von einer Millionen Euro wurde am Wochenende an die Ortsfeuerwehr Nordenham übergeben. Die bedankte sich in strömendem Regen mit einer Show aus Feuer, Licht und Tanz bei Vertretern von Stadt, Landkreis und Land.
Nach einem heftigen Gezerre zwischen Politik, Landtagsverwaltung und öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern um die TV-Übertragungen zur Landtagswahl am 9. Oktober, haben NDR und ZDF jetzt eingelenkt.
Noch sind die Buden geschlossen. Doch wer an ihnen vorbeigeht, schnuppert schon den Duft von gebrannten Mandeln und Co., die es bald dort gibt. An anderen Stellen wird an den Fahrgeschäften letzte Hand angelegt. Der Roonkarker Mart steht bevor.
Vor der Niedersachsen-Wahl war der Vorsprung der SPD auf die CDU zuletzt geschmolzen. In einer neuen Umfrage liegt die Partei von Regierungschef Weil aber weiter vorn. Der FDP droht eine böse Überraschung.
Vor einem Spitzentreffen zu hohen Energiepreisen wird die Stimmung zwischen Bund und Ländern schlechter. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hart an.
Was darf Nahverkehr kosten? 69 Euro im Monat, 49 Euro oder gar nur 29? Diese und zahlreiche weitere Modelle, die auf das ausgelaufene 9-Euro-Monatsticket folgen könnten, sind im Gespräch. Anfang der Woche könnte sich in der Debatte etwas tun.
Als Deutschlands größter Gasspeicher im niedersächsischen Rehden an Gazprom übertragen wurde, war Stephan Weil bereits Ministerpräsident. Die Gefahr der Abhängigkeit habe er damals noch nicht gesehen, sagt der SPD-Mann heute - und zieht eine Lehre.
So etwas hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil noch nicht gehört: Personalgewinnung der anderen Art, ein Energie-Darlehen für die Mitarbeiter. „Ich finde diesen Besuch sehr anregend“, sagt der Sozialdemokrat am Ende des Treffens.
Energiepreise werden wichtiges Thema im Wahlkampf
Kontroverse Themen wie den Lehrermangel oder den Umbruch der Landwirtschaft gäbe es auch in Niedersachsen genug. Doch vor der Landtagswahl interessiert viele Wähler vor allem die Frage, wie sie die immer höheren Energiepreise stemmen sollen.
„Platt is cool“, so lautet nicht nur das Motto der landesweiten Kampagne „Freedag is Plattdag“, in Tarmstedt wird dies auch mit Leben gefüllt. Jetzt bekamen die KGS-Schüler Besuch von der Feuerwehr. Gesprochen wurde auch - und zwar Plattdeutsch.
Ist das Rennen um den Posten des Ministerpräsidenten in Niedersachsen bereits gelaufen? Stephan Weil (SPD) hat aktuell die besseren Karten als Herausforderer Bernd Althusmann (CDU). Doch chancenlos ist der CDU-Mann nicht, wenn er Mitstreiter findet.
Es war ein Wahlkampfauftakt nach Maß für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Eine rappelvolle Halle in Cuxhaven, stehende Ovationen - und mit Olaf Scholz ein SPD-Kanzler an seiner Seite. Cuxhaven begeistert beide. Und das nicht nur wegen Siemens.
Ein Hoch auf das Ehrenamt. Für Annemarie Hadeler aus Nordenham ging es in diesem Jahr in die niedersächsische Landeshauptstadt. Dort wurde sie vom Ministerpräsidenten mit der höchsten Auszeichnung des Bundeslandes im Bereich Sport ausgezeichnet.
In Bremervörde haben am Mittwoch die ersten wasserstoffbetriebenen Züge den Passagierbetrieb aufgenommen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, das Projekt habe „weltweit Vorbildcharakter“. Es gab noch weitere gute Nachrichten.
Der Regierungschef wird am Freitag beim Auftakt zum SPD-Landtagswahl-Endspurt in der Kugelbake-Halle sprechen. Für Zuhörer gilt die ein oder andere Regel.
Kühnert will die FDP von der Übergewinnsteuer überzeugen. Überzeugt ist er auch, dass es gut ist, dass Olaf Scholz kein Parteivorsitzender geworden ist.
Es soll nicht die einzige Rettung, doch zumindest eine wichtige Stütze sein, falls Russland die Pipelines dichtmacht: verflüssigtes Erdgas (LNG) aus anderen Quellen. Den per Schiff transportierbaren Rohstoff kauft auch Deutschland in großen Mengen am Weltmarkt zusammen - dort, wo etwas zu haben ist.
Die Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober dürfte spannender als lange erwartet werden. Wegen der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Bundespolitik muss die SPD in Hannover um ihre führende Rolle bangen. Wir sagen Euch, welche Trends unser Niedersachsen Check so erhellt.
Die CDU in Niedersachsen muss derzeit damit rechnen, im Oktober aus der Landesregierung zu fliegen. Das belegt unser großer Niedersachsen Check. Er zeigt aber allen Parteien, dass viele Bürger mit ihnen hadern.
Ärgert er sich über seine Fehleinschätzung der russischen Politik, und nimmt er erneut Kontakt zu Gerhard Schröder auf? Im Interview mit Lars Laue gibt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Antworten.
Der Niedersachsen-Check - eine Umfrage niedersächsischer Tageszeitungen - bringt Erkenntnisse, die die Parteien im Landtag beunruhigen sollten. Wir sagen Euch, warum.
Corona, die steigenden Preise sowie Migration die Flüchtlinge: Das sind für die Niedersachsen derzeit die größten Probleme. Und: Jeder zweite Bürger des Landes ist dafür, kein Gas und Erdöl mehr aus Russland zu beziehen. Das ergab der Auftakt des Niedersachsen Check.
Das Land Niedersachsen verschiebt seine ursprünglich für diesen Montag geplante Vorstellung der neuen Corona-Verordnung um einen Tag auf den morgigen Dienstag. Das hat Regierungssprecherin Anke Pörksen am Montagvormittag mitgeteilt.
Anfang November 1946 lebten die Niedersachsen mehrere Tage in einem Bundesland, das es noch gar nicht gab. Am 8. November erging die Verordnung Nr. 55 der britischen Besatzungsmacht: Aus den kurz zuvor eingerichteten Ländern Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe entstand das neue Bundesland Niedersachsen.
Würde Stephan Weil 2G an seine Tür schreiben, wenn er eine Kneipe hätte? Brauchen wir doch eine Impfpflicht, und wie findet Niedersachsens Ministerpräsident eigentlich die Bahn?
Am kommenden Mittwoch soll in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung in Kraft treten. Sie enthält einige Neuerungen, zum Beispiel bei der Maskenpflicht an Schulen.
Nein, über Personalien im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl will Niedersachsens Ministerpräsident nicht spekulieren. Nur so viel: Er bleibe in jedem Fall in Hannover, sagt Stephan Weil (SPD) im Gespräch mit unserem Korrespondenten Lars Laue. Am Herzen liegt ihm aber vor allem: Die noch Ungeimpften sollen sich endlich gegen Covid-19 impfen lassen. Nur so sei die Pandemie zu überwinden.
Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hat ihr Amt in Hannover im Frühjahr übernommen. Damals herrschte ein Impfchaos in Niedersachsen, zum einen verursacht durch zu wenig Impfstoff, zum anderen durch das schwache Krisenmanagement ihrer Vorgängerin Carola Reimann (SPD). Nun muss sich die Ministerin mit ganz anderen Corona-Themen auseinandersetzen, nämlich die Impfmüdigkeit zu bekämpfen und neue Lösungen zu finden, um eine vierte Welle zu verhindern. Was sie dafür tut, warum ihr Gerichtsurteile das Leben schwermachen und was sie Eltern im Umgang mit der Impfung rät, verrät die Politikerin aus Bokel im Interview mit unserem Hannover-Korrespondenten Lars Laue.
Der Streit um die Umstrukturierung im Airbus-Konzern schwelt weiter: Auch nach einem Gespräch im Kanzleramt und einer neuen Beratung mit dem Konzernbetriebsrat zeichnet sich keine Lösung ab. Das Management favorisiert den Verkauf der Einzelteilfertigung mit den Werken Varel und Augsburg.
Angesichts steigender Corona-Inzidenzwerte in Niedersachsen plant die Landesregierung, ihre aktuelle Corona-Verordnung Mitte kommender Woche anzupassen. Für Inzidenztreiber wie Discos sind Verschärfungen vorgesehen, während in anderen Bereichen mehr Spielraum geplant ist.
Mitten in der Corona-Krise war Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) plötzlich von der Bildfläche verschwunden. Sie musste ins Krankenhaus. Jetzt meldet sich die 53-Jährige zurück und erzählt exklusiv, wie es ihr geht.
Bundesweit haben am Dienstag Mitarbeiter von Airbus und Premium Aerotec gegen die geplante Neugliederung von Airbus Deutschland protestiert. In Nordenham beteiligten sich nach Angaben des Betriebsrates rund 600 Beschäftigte der Früh- und Tagschicht an einer Informationsrunde des Betriebsrates. Die Betriebsräte fürchten, dass die Standorte der Teilefertigung verkauft werden. Und sie sehen perspektivisch Nachteile von Airbus Deutschland gegenüber Airbus in Frankreich.
Vorsichtig bleiben, aber Spielräume nutzen: Unter diesem Motto steigt Niedersachsen in eine Lockerung der Corona-Beschränkungen ein. Wo die Inzidenz stabil unter 100 liegt, da öffnen wieder Handel, Gastronomie und Tourismus. Aber es gibt eine Reihe von Regeln zu beachten.
Mehr Macht für den Bund, Alleingänge einiger Länder, die Zukunft der Modellkommunen und Impfstoff für Kinder: Im Interview spricht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Klartext.
Die Stadt Cuxhaven folgt dem Vorschlag des Niedersächsischen Städtetags: Alle 13 Modellkommunen in Niedersachsen wollen nicht schon am 12., sondern erst am 15. April (Donnerstag) mit ihrer dreiwöchigen Modellphase beginnen. Untermauert wurde dies gestern in Cuxhaven durch einen Beschluss des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschusses.
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollten den Osterurlaub retten - zumindest im Kleinen. Sie forderten vom Bund-Länder-Gipfel die Öffnung für kontaktarmen Urlaub. Demnach sollte das Reisen ausschließlich innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen in Einrichtungen mit Selbstversorgung und sanitären Anlagen freigegeben werden - etwa in Ferienwohnungen oder -häusern, Campingwagen und Wohnmobilen. Das allerdings ist nach dem Gipfel mit der Kanzlerin vom Tisch.
Kein Osterurlaub an der Küste, keine weiteren Lockerungen, dafür immer größere Sorgen aufgrund von Coronavirus-Mutationen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verbreitet im Interview mit unserem Korrespondenten Lars Laue dennoch Hoffnung – und antwortet auf die Frage, ob er sich mit Astrazeneca impfen lassen würde.
Es kommt Bewegung in die Bemühung um Einrichtung eines Naturparks Teufelsmoor. Nach der Beschäftigung in Gremien des Landkreises Osterholz, der Stadt Osterholz-Scharmbeck und der Gemeinde Worpswede soll nach dem Willen der Fraktionsvorstände von SPD und WfB das Thema nun auch im Rat der Gemeinde Gnarrenburg behandelt und vorangebracht werden. In einer gemeinsamen Presseinformation verweisen SPD/WfB auf die Gründung der entsprechenden Initiative um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Arne Börnsen.
Warum kneift Niedersachsen bei weiteren Schulöffnungen? Ist ein erneuter Sonderweg denkbar? Und wann kommen Selbsttests für Schüler und Impfungen für Lehrer? Antworten gibt Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD).
Ein Stufenplan soll das Vorgehen Niedersachsens in der Corona-Krise planbarer und verlässlicher machen. Abhängig von der Entwicklung des Sieben-Tage-Werts der Neuinfektionen und der Corona-Reproduktionszahl sieht der Plan eine schrittweise Rückkehr zur Normalität oder auch noch schärfere Maßnahmen als bislang vor. Eine schnelle Umsetzung ist allerdings nicht in Sicht.
Von gerader Spur zum Schlingerkurs, falsche Informationen vom Ministerpräsidenten zum Schulstart, Nachsteuern in der Corona-Verordnung bei Babys und Kleinkindern, Schlusslicht bei der Impfquote und nun auch noch das Debakel um die Adressen für Impf-Briefe an über 80-Jährige: Niedersachsens Corona-Krisenmanagement läuft längst nicht mehr rund. Ein Überblick.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben am Dienstagabend neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona beschlossen, die bis mindestens Ende Januar gelten. Seither diskutiert Corona-Deutschland: Was heißt das für unser Alltags-Leben? Am meisten erhitzt die vermeintliche 15-Kilometer-Fessel. Was kommt? Für wen? Was stimmt? Ab wann? Ein Überblick.
Die Corona-Zahlen steigen täglich - das Gebot der Stunde lautet: Kontaktpersonen reduzieren. Sperrstunden könnten helfen, sind erlaubt und auch erwünscht. Bislang setzen sie aber nur drei Landkreise in Niedersachsen um.
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland ist binnen eines Tages sprunghaft auf mehr als 4000 gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten 4058 neu erfasste Infektionen innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen mitteilte. Das sind über 1200 mehr als am Mittwoch, als mit 2828 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit April gemeldet worden war. Ein höherer als der nun gemeldete Wert war zuletzt in der ersten Aprilwoche erreicht worden.
Nun ist auch die niedersächsische CDU dafür, dass im Garten andere Party-Obergrenzen gelten als im Wohnzimmer. Aber verletzen die neuen Corona-Regeln nicht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung? Das sagen Verfassungsrechtler dazu:
Ob in der neuen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen tatsächlich bei privaten Feiern zu Hause zwischen drinnen und draußen unterschieden wird, scheint nun doch unklar zu sein. Im aktuellen Entwurf der Landesregierung ist eine Unterscheidung bisher vorgesehen, wie Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag in Hannover erklärte. Demnach sollen etwa im eigenen Garten oder unter dem Carport nicht nur 25 Personen wie in Innenräumen, sondern bis zu 50 Gäste erlaubt sein. Allerdings nur, wenn die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus den Wert von 35 auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in der eigenen Kommune nicht übersteigt. Wird der Wert überschritten, soll auch draußen eine Obergrenze von 25 Personen gelten, sagte Pörksen.
Niedersachsen will massiv in den Bereich privater Feiern in den eigenen vier Wänden eingreifen, lockert aber zugleich die Vorgaben für Feste in Gaststätten und Restaurants. Das hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gestern in Hannover erklärt. Auch Bremen beschränkt ab heute die Gästezahl privater Feiern. Der Senat entschied außerdem, dass Werder Bremen am Sonnabend ohne Zuschauer spielen muss.
„Wir sehen auch in Niedersachsen Anlass zur Vorsicht.“ Nach den Worten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plant die Landesregierung für die neue Corona-Verordnung nur Veränderungen, die das Schutzniveau stärken. Mit großen Lockerungen, wie sie schon vorgesehen waren, ist laut Regierungssprecherin Anke Pörksen nicht zu rechnen. Die Details der zukünftigen Verordnung sollen in den nächsten Tagen beraten werden. Die aktuelle Verordnung läuft bis zum 8. Oktober. Wir listen auf, was bis dahin gilt und was sich danach ändern dürfte.
Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht fest, dass die Regelungen für eine Fan-Rückkehr in die Fußballstadien unter Coronabedingungen auch auf andere Großveranstaltungen übertragen werden sollen. Alle Beteiligten gingen davon aus, dass die gefundenen Maßstäbe im Fußball Vorbild seien für andere Großveranstaltungen wie Konzerte, erklärte Weil nach der Verständigung der Bundesländer auf einen Testbetrieb mit Fans im Fußball.
Was wird aus Weihnachtsmärkten, wann fällt die Personen-Obergrenze für private Feiern, gibt es einen neuen Vorstoß für eine Autokaufprämie und sind Eltern-Taxis eine Alternative zu vollen Schulbussen? Im Interview gibt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Antworten auf diese und weitere Fragen.
Der neue Corona-Bußgeldkatalog ist fast fertig. Er sieht Strafen zwischen 100 und 150 Euro für Maskenverweigerer vor. Das erklärt Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann im Interview mit NORD|ERLESEN. Außerdem hält die SPD-Politikerin die Versorgung mit Masken für gesichert und spricht im Interview über ein unerfreuliches Telefonat mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Der Arbeitskreis Wesermarsch verfasst ein Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil und bittet darin um dessen Mithilfe. Außerdem erwarten sie für dieses Jahr noch den Transport eines Behälters aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield. Sie haben Demonstrationen angekündigt. Im Rahmen einer Diskussionsrunde empfingen die Atomkraftgegner am Mittwoch Wolfgang Ehmke, der zum Thema Castortransporte viel zu sagen hatte.
„Wir haben es mit Konsequenzen zu tun, die uns noch lange begleiten werden“: In seiner Regierungserklärung macht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag im Landtag deutlich, dass die Corona-Krise längst nicht überwunden ist. Der Regierungschef mahnt aber nicht nur, sondern strahlt auch Zuversicht aus.
Kritik für ihren Kurs erntete die rot-schwarze Landesregierung von der Opposition. So beklagten die Grünen fehlende Zukunftskonzepte. Beim geplanten zweiten Nachtragshaushalt mangele es der Regierung an Gestaltungswillen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Es fehle ein kraftvolles Agieren, Ministerpräsident Weil habe in seiner Regierungserklärung bloß eine Zustandsbeschreibung vorgelegt.
Bremen und Niedersachsen – das war stets ein besonderes Verhältnis, ein besonders gutes nämlich. Doch seit Corona gehen die beiden Nachbarländer getrennte Wege.
Ab Montag, 27. April, gilt deutschlandweit die Maskenpflicht. Das wirft Fragen auf, wir geben Antworten. Die Nähmaschinen rattern und Gummiband ist überall ausverkauft. Wer muss, wer soll und vor allem wo überall müssen wir eine tragen? Hier eine Übersicht der wichtigsten Fragen und Antworten.
In Bremerhaven und Bremen werden die Schüler frühestens Anfang Mai wieder zur Schule gehen. Mindestens drei Wochen soll es dauern, den Betrieb unter besonderen Auflagen zu organisieren. Vor dem 4. Mai sei das nicht zu schaffen, urteilt die Schulbehörde. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) will im Gespräch mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch aber auch klarstellen, dass „ohne den Einzelhandel“ die Rückkehr zu einer stabilen Wirtschaft kaum zu schaffen sei. Bovenschulte pocht darauf, die Rückkehr zu einem „normalen Leben“ bundesweit einheitlich zu organisieren.
Der Bürgermeister der Gemeinde Estorf im Landkreis Nienburg ist nach eigenen Angaben wegen rechtsextremer Übergriffe zurückgetreten. Sein Privatauto sei mit Hakenkreuzen verunstaltet worden, zudem seien Zettel mit der Aufschrift "Wir vergasen dich wie die Antifa" in seinen Briefkasten geworfen worden, sagte Arnd Focke (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zum 31. Dezember 2019 habe er daher sein Amt nach acht Jahren niedergelegt. Beide Vorfälle habe er zudem beim Staatsschutz angezeigt.
Das Bäckerhandwerk in Niedersachsen lässt in Sachen Bonpflicht nicht locker und trifft sich Anfang des neuen Jahres mit der Politik zu einem Krisengipfel in Hannover. Der Termin soll nach Angaben des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz so zügig wie möglich stattfinden.
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