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Niedersachsen
Bremer SPD, Grüne und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag
Der Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses in Bremen steht nichts mehr im Wege. Am Montag unterzeichneten SPD, Grüne und Linke den neuen Koalitionsvertrag.
Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft nehmen an der konstituierende Sitzung teil.
Foto: Marco Rauch/dpa
Sieben Wochen nach der Bremischen Bürgerschaftswahl haben SPD, Grüne und Linke den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. „Wir haben einen kleinen Kraftakt hinter uns“, sagte SPD-Landeschef Reinhold Wetjen bei der Unterzeichnung am Montag. Die Weichen für die nächsten vier Jahre seien gestellt.
Zuvor hatten am Wochenende Landesparteitage mit großen Mehrheiten ihre Zustimmung dafür gegeben. Am Mittwoch soll in der Bürgerschaft der neue Senat mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) an der Spitze gewählt werden.
Der Vertrag sei „ein guter Kompromiss mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift“, hatte Bovenschulte am Samstag auf dem SPD-Parteitag gesagt. Neu im Bremer Senat wird die ehemalige SPD-Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein, Özlem Ünsal, sein, die das Verkehr- und Bauressort übernehmen soll. Ebenfalls neu in der Senatsriege werden die Grünen Björn Fecker (Finanzen) und Kathrin Moosdorf (Klima, Umwelt, Wissenschaft) sein.
Das in Westdeutschland einmalige rot-grün-rote Bündnis regiert im kleinsten Bundesland seit 2019 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 14. Mai war die SPD mit 29,8 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Grünen erlitten starke Verluste und kamen auf 11,9 Prozent der Stimmen. Sie müssen in der Neuauflage des Bündnisses Änderungen an der Verkehrs- und Klimapolitik akzeptieren. Die Linke hielt mit 10,9 Prozent in etwa ihr Ergebnis von 2019.
