Verfassung und Bürgerangelegenheiten: Ausschuss kommt zusammen

Die nächste Sitzung des Bremerhavener Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung findet am Dienstag, 28. Mai, um 16 Uhr statt. Im großen Sitzungssaal im Stadthaus 1 (2. Etage, Raum 237) stehen neben den Formalitäten unter anderem 2 Petitionen auf der Tagesordnung. Rund 175 Unterzeichner haben Änderungen am Auswahlverfahren zum Übergang in die 5. Jahrgangsstufe beantragt. Eine Stellungnahme vom Magistrat spricht sich gegen eine Abkehr von der bisherigen Praktik aus. Zudem fordern rund 35 Unterzeichner einen Stopp der geplanten Rodung des Waldstückes an Tarnowitzer Straße, Rybniker Straße und Lotjeweg.

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales machte Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, laut Fraktionsgeschäftsstelle auf das Thema Altersarmut aufmerksam. Auf ihre Frage „Wohin fließt das Geld für die Aufsuchende Altenarbeit, das Bremerhaven seit 2021 im Rahmen des Landesprogramms lebendige Quartiere erhält?“ habe sie keine Antwort bekommen. Coordes habe betont, wie wichtig präventive Hausbesuche auch als Instrument im Kampf gegen Altersarmut seien. Daher sei das Projekt „Aufsuchende Altenarbeit“ so wichtig. „Wie allerdings das Geld vom Land für das Projekt in Bremerhaven genau verwendet wird, konnte mir in der letzten Ausschusssitzung niemand erklären“, so Coordes. Sie wolle sich dafür einsetzten, dass das Projekt in Zukunft funktioniert. (pm/van)

Die Stadtteilkonferenz Lehe tagt am Dienstag, 7. Mai, ab 19 Uhr im Seniorentreffpunkt „Kogge“. Nach dem Rücktritt von zwei der drei Sprecher hat sich eine Vorbereitungsgruppe gebildet. Im Fokus der Stadtteilkonferenz werden der Austausch und die Vorstellung bestehender und neuer Projekte stehen. Außerdem wird es die Möglichkeit geben, thematische Arbeitsgruppen zu bilden. Eine Nachwahl für weitere Sprecher soll erst bei einer späteren Stadtteilkonferenz erfolgen, heißt es in einer Mitteilung.