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Niedersachsen
Weil fordert Überarbeitung des Heizungsgesetzes
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich dafür ausgesprochen, das Heizungsgesetz noch zu überarbeiten. „Es gibt in unserer Gesellschaft viele Menschen, zum Beispiel Ministerpräsidenten, die wohlhabend genug sind und keine staatliche Förderung ihrer neuen Heizung benötigen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ (Online/Print: Dienstag). Das freiwerdende Geld für jene Haushalte einzusetzen, „die wirklich Grund haben, sich Sorgen zu machen, würde die Debatte über die Wärmewende weiter entspannen“.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, kommt in den Landtag Niedersachsen.
Foto: Julian Stratenschulte
Weil mahnte angesichts der angespannten Haushaltlage, die Förderung des Heizungstausches nicht den Sparzwängen zum Opfer fallen zu lassen. „Ohne ein Förderkonzept wird sich die Wärmewende nicht realisieren lassen, weil sie ansonsten viel zu viele Menschen überfordern würde“, betonte Weil. Es sei deshalb unbedingt notwendig, dass dieser Teil der Beschlüsse auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds bestätigt werde.
Die ersten Regelungen des Heizungsgesetzes sollen zum neuen Jahr greifen. Ab Januar dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen eingebaut werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Das dürfte in vielen Fällen eine Wärmepumpe sein.
