Bremerhaven

Wirtschaftsrat der CDU: Klarer Kurs statt Schuldenmacherei im Landeshaushalt

Die Krisengespräche zum Bremer Haushalt zwischen dem Senat und Spitzenvertretern der CDU deutet der Landesverband des Wirtschaftsrates der CDU so, dass der Senat nicht gewillt ist, seine Ausgaben zu reduzieren oder mögliche Neu-Einnahmen zu erschließen. „Es scheint, als wolle der Senat die Bremer Bürger und Unternehmer nun in eine dauerhafte Notlage versetzen und die CDU-Fraktion darüber hinaus mit in Geiselhaft nehmen, um diese in der Bürgerschaft zu legitimieren“, erklärt der Vorsitzende Jörg Müller-Arnecke. Er fordert eine „ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik“: „Die Probleme der Stadt sollten gelöst werden, anstatt sie unter einem neuen Schuldenteppich zu verbergen.“ Unter anderem schlägt er eine Teilprivatisierung der BSAG und den Verkauf der GENO als „sinnvolle Optionen“ vor. (pm/mcw)

Redaktion

Wir arbeiten täglich an den wichtigsten News und spannendsten Themen aus Bremerhaven, dem Cuxland, der Wesermarsch und dem Landkreis Rotenburg und bringen sie zu Ihnen auf das Smartphone, den Computer oder in die Zeitung.

0 Kommentare
Newsletter Der KZW-Newsletter
Alle wichtigen Nachrichten und die interessantesten Ereignisse aus der Region täglich direkt in Ihr E-Mail-Postfach. Mit Empfehlung aus der Redaktion.
PASSEND ZUM ARTIKEL
nach Oben