Die Spitzen der Ampel haben offenbar noch keine Einigung darüber erzielt, wie das Finanzloch im Bundeshaushalt 2024 gestopft werden soll. Was das für die Regierung bedeutet, bewertet Birgit Marschall.
von Birgit Marschall 7. Dezember 2023
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Dieses Eingeständnis der Ampelkoalition am Donnerstagnachmittag wird ihren Ansehensverlust vergrößern. Denn wahrgenommen wird vor allem, dass sich SPD, Grüne und FDP nicht einigen können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist es auch nach tagelangen Verhandlungen bisher nicht gelungen, mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Durchbruch zu erzielen. Vor allem diese Tatsache wird bei den Menschen hängen bleiben.
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Die Steuerschätzung verschafft der Ampel kaum neuen Spielraum im festgefahrenen Haushaltsstreit. Alle müssen sich bewegen, auch Finanzminister Lindner.
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