Alle Artikel zum Thema: Bundesverfassungsgericht

Antidemokraten wollen keine unabhängige Justiz. Darum ist - mit Blick auf ein mögliches Szenario in Thüringen - Eile geboten, sich davor zu schützen.

Das neue Wahlgesetz ist umstritten und ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Klar ist: Ohne Einschnitte wird es keine Veränderung geben.

Wenn Markus Söder wieder den Norden schlechtreden will, blickt er gern auf das Land Bremen: Das hiesige Abitur hat für ihn „bestenfalls die Qualität einer niederbayrischen Baumschule“. Nur Gepolter? Schön wär’s. Es geht an der Weser ums Überleben.

Seit fünf Jahren haben Menschen in Deutschland die Möglichkeit, ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt zu „divers“ zu ändern. In Bremerhaven haben dies nur sehr wenige genutzt. Viele intergeschlechtliche Personen wollen lieber unsichtbar bleiben.

Landwirte aus der Region beteiligen sich an bundesweiter Protestaktion. Der Protest richtet sich gegen Einsparungen im Agrarbereich. Die Aktionen sollen friedlich verlaufen. Gleichwohl kann es mehreren Orten zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Nach dem Richterspruch zur Bundestagswahl 2021 in Berlin spricht unsere Kommentatorin von einem Urteil mit Augenmaß.

Die Politik in Bremerhaven musste noch kurz vor Jahresende einen Nachtragshaushalt verabschieden. Das lag an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auch schon der Bundesregierung Kopfschmerzen bereitet hatte.

Die geplante Neugründung einer eigenen Partei durch ihre Ex-Ikone Sahra Wagenknecht hat die Linke ihren Fraktionsstatus gekostet. Doch wie wird sich die neue Partei im Bundestag positionieren? Hagen Strauß hat dazu diese Meinung.

Die Spitzen der Ampel haben offenbar noch keine Einigung darüber erzielt, wie das Finanzloch im Bundeshaushalt 2024 gestopft werden soll. Was das für die Regierung bedeutet, bewertet Birgit Marschall.

Nach dem folgenschweren Urteil des Bundesverfassungsgerichts und einer Klage gegen den Nachtragshaushalt 2023 der Bremer Landesregierung hat der Senat nun einen neuen Entwurf beschlossen. Kritik kommt von der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition.

Bärbel Barnkow starb vor 32 Jahren nach einem Schuss in den Kopf. Ihr Mörder wurde nie ermittelt. Mit Hilfe eines Anwalts fordern ihre Kinder nun, dass die Tat noch einmal untersucht wird. Es geht um eines der spektakulärsten Verbrechen Deutschlands.

Das Ziel war, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Ansinnen gestoppt.

Alle reden über Corona - dabei ist es auch bei anderen Krankheiten wichtig, dass möglichst viele geimpft sind. Bei den Masern macht der Staat Eltern seit 2020 mehr Druck: ohne Nachweis keine Kita-Betreuung. Das ist zumutbar, entscheidet Karlsruhe.

Wieso die Magistratsreform nun für mausetot erklärt wird, erschließt sich nicht. Der Weg, mit einem Gesetzesentwurf sich doch noch die Einschätzung des Staatsgerichtshofs einzuholen, besteht weiterhin. Entweder mit Hilfe des Senats oder der Bürgerschaftsfraktionen. Das sind die Bremer, die in etlichen Bürgerschaftsdebatten die Unterstützung des Landesgesetzgebers bei der Reform versprochen hatten, den Bremerhavener Politikern schuldig. Ihr Hinweis, dass zentrale Punkte auf keinen Fall umgesetzt werden können und es kein anderes Beispiel gibt für eine Kommune mit politischen Beamten, überzeugt nicht, wenn es um einen Gesetzesentwurf geht. Immerhin waren Senat und Bürgerschaft vor nicht allzu langer Zeit bereit gewesen, den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hafen mit einem gesetzgeberischen Winkelzug zu verbieten, bei dem mit Nachdruck das Scheitern vorm Bundesverfassungsgericht vorhergesagt wurde. Wieso die Bremer beim Beamtenstatus eines Dezernenten nun der Mut verlässt, obwohl hier wenigstens der Ausgang offen ist, bleibt schleierhaft.

Als das Verbot von Atomtransporten in den Häfen 2012 von Rot-Grün beschlossen wurde, warnte einer aus dem eigenen Lager: „Wir beschreiten einen Weg, von dem wir nicht genau wissen, wie er endet“, sagte der damalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Oppermann. Seit Dienstag ist das Ende des Wegs klar: in der Sackgasse. Das Bundesfassungsgericht kippte das Verbot.

Nach zehn Jahren ist das Umschlagverbot in den Häfen des Landes Bremen Makulatur. Obwohl alle wussten, dass diese rechtliche Krücke vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hat, wartete eine Landesregierung nach der anderen einfach ab. Selbst zugeben, dass man falsch lag? Sich selbst korrigieren? Keine Spur. Man schaute weg. Noch im Koalitionsvertrag der aktuellen rot-grün-roten Regierung wird so getan, als gebe es nach einem BVG-Urteil noch Möglichkeiten, das Umschlagverbot zu retten. Davon war jetzt am Dienstag im Senat nichts mehr zu hören. Die Hafensenatorin korrigiert jetzt das missbrauchte Hafenbetriebsgesetz, die anderen drücken ihr Bedauern aus. Was bleibt? Zunächst eine weitere Schlappe eines Senats vor Gericht. Das reicht vom schludrigen Umgang mit Auskunftsrechten der Bürgerschaftsabgeordneten über die halbherzige Umsetzung des Offshore-Terminals bis zum widerrechtlichen Umschlagverbot für Kernbrennstoffe. Noch schlimmer aber ist, wie hier wissentlich eine ungeliebte Rechtslage aus politischen Gründen gebeugt wurde. Unabhängig von der Frage, ob Kernenergie der falsche Weg ist – so darf niemand mit Gesetzen umgehen.

Sie stehen zur Seite. Sind im Hintergrund, auf Abruf und jederzeit zur Stelle. Mit offenen Ohren, offenem Herzen, mit Tat und Trost und Wissen um die letzten Dinge. Die rund 60 ehrenamtlichen Sterbe- und Trauerbegleiter des Hospizvereins Hombre sind für Schwerstkranke, Sterbende und ihre Angehörigen da. Und zwar auch jetzt in Corona-Zeit, betont der Hombre-Vorstand. „Aber wir bekommen die Verunsicherung bei Betroffenen stark zu spüren.“

Das juristische Tauziehen um die Elbvertiefung geht in eine letzte Runde. Am Freitag, 29. Mai, berät das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abermals über die Rechtmäßigkeit der festgestellten Planungen (Az: BVerwG 7 A 1.18). Dabei geht es um die Nachbesserungen, die Bund und Land nach dem Urteil der Leipziger Richter im Februar 2017 beschlossen hatten. Die klagenden Umweltverbände bezweifeln, dass die Eingriffe in die Natur mit den vorgesehenen Maßnahmen wirksam ausgeglichen werden können.

Nein, auf dem Weg zum Briefkasten sei er noch nicht, sagt Gerhard Bruns am Donnerstagmittag kurz nach dem Bundestagsbeschluss zur Impfpflicht gegen Masern. „Aber die Klage liegt hier bereit, und sobald ich weiß, wann das Gesetz veröffentlicht und eine Klage möglich ist, werde ich sie sofort nach Karlsruhe schicken“, sagt der Heilpraktiker aus Burhave. Beim Bundesverfassungsgericht möchte er verhindern, dass die Impfpflicht in der beschlossenen Fassung kommt.