Alle Artikel zum Thema: FDP

Ziemlich hitzig wurde es am Donnerstag: Die Mitglieder des Stadtparlaments haben darüber entschieden, ob die Rechte der Einzelabgeordneten beschnitten werden sollen. Am Ende gab es eine knappe Entscheidung.

Mit ihrem Leitantrag zur Wirtschaftspolitik programmiert die FDP neuen Zoff in der Ampel. Zu den sehr unterschiedlichen ökonomischen Konzepten der Ampelparteien hat unsere Autorin Kerstin Münstermann folgende Meinung.

Die Bremer FDP hat ihren Parteichef Thore Schäck erneut im Amt bestätigt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft erhielt bei der Wahl zum Landesvorsitzenden am Sonnabend 58 von 60 Stimmen.

Unter dem Titel „Landwirtschaft braucht Zukunft – Forderungen an die Politik“ lud die Ideenwerkstatt Landwirtschaft und Ernährung nach Godenstedt ein. Dies vor dem Hintergrund, dass aktuell in 65 Ländern weltweit Agrar-Demos stattfinden.

Rätselraten um zwei Ärzte von Ameos: Die FDP-Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven macht sich per Pressemitteilung auf die Suche nach den Ärzten Dr. Thomas Brin und Filippos Skarpos. Die NORDSEE-ZEITUNG versucht, der Politik zu helfen.

8.200 Euro für eine Büroleiterin? Ganz schön happig. Jetzt will die CDU bei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) prüfen, ob das erhöhte Gehalt seiner Parteifreundin gerechtfertigt ist. Allerdings hat der Posten es in sich.

An die 100 Fahrzeuge schlossen sich am Sonnabend zum Demo-Konvoi durch die südliche Samtgemeinde Zeven zusammen. Bei der folgenden Kundgebung in der „Zevener Kantine“ versammelten sich die Teilnehmer hinter dem Slogan „Wir haben die Schnauze voll“.

Die Stadtverordnetenversammlung hat erneut die Kandidaten von Bündnis Deutschland (BD) abgelehnt. Dieses Mal ging es um Posten im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung und im Jugendhilfeausschuss. Eine Sache war aber anders als sonst.

Bündnis Deutschland (BD) wollte mit einem Dringlichkeitsantrag die Bremerhavener Politik für eine Klinik-Resolution gewinnen. Doch die Koalition blockte ab - man wolle sich nicht vor den Karren spannen lassen.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus dem Landkreis Rotenburg ruft am Sonnabend, 20. Januar, zu einer Kundgebung für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit und gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass auf.

Parteiverbotsverfahren – das Wort wabert seit einem Geheimtreffen durch Gesellschaft, Medien und Politik. Ist es sinnvoll, ein AfD-Verbot anzustrengen? Welche Risiken sind damit verbunden? Wir haben Politiker im Cuxland gefragt.

Wie soll das Karstadtgelände künftig genutzt werden? Ein paar Ideen dazu hatte Oberbürgermeister Melf Grantz jüngst vorgetragen, etwa den Bau eines städtischen Jugendgästehauses. Der Kreisvorstand der FDP Bremerhaven hat jedoch andere Vorstellungen.

Die FDP ist dagegen, die SPD, die Grünen und sogar einige CDU-Ministerpräsidenten dafür offen - eine Reform der Schuldenbremse. Warum sie Vorschläge der Sozialdemokraten dafür dennoch unangebracht findet, kommentiert Birgit Marschall.

Klingt erstmal ermunternd: Deutschland hat seine Treibhausgas-Emissionen im vergangenen Jahr deutlich gesenkt. Doch was sind die Gründe dafür? Antje Höning hat eine Meinung dazu

Tag und Nacht geöffnet: Der Hafentunnel in Bremerhaven geht am Mittwochnachmittag in den „Einfahrbetrieb“. Tausende Fahrzeuge sollen auf 1,8 Kilometern unter der Erde verschwinden. Warum er kein Fan des Tunnels war, sagt Baudezernent Bernd Schomaker.

Entsetzen nach der Silvesternacht 2023. Jugendliche im Bremerhavener Stadtteil Leherheide schießen gezielt auf Einsatzkräfte der Feuerwehr. Stimmen aus der Politik fordern „null Toleranz“. Neue Details deuten sogar auf einen Hinterhalt hin.

Nur noch eine knappe Mehrheit der Bürger geht davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. Da verwundert es kaum, dass CDU-Chef Friedrich Merz über eine Neuwahl im kommenden Jahr spekuliert. Doch noch ist das Wunschdenken.

Um die Schuldenbremse einzuhalten, setzt die SPD auf Maßnahmen, die vor allem die Mittelschicht belasten. Das wird der Partei nicht helfen, glaubt unsere Kommentatorin.

Die Koalition will neue Räumlichkeiten für eine gemeinsame Leitstelle von Feuerwehr und Polizei auf dem Gelände der Berufsfeuerwehr schaffen. Ihr Antrag stieß im ersten Schritt auf breite Zustimmung. Es sind aber noch Fragen zu klären.

Die Politik unterstützt die Polizei: Sie gab grünes Licht für eine psychosoziale Beratungsstelle und für die Schaffung einer Stelle eines Volljuristen in der Ortspolizeibehörde. Beides wird dringend für die Polizeiarbeit in Bremerhaven gebraucht.

Das Zerwürfnis bei Bündnis Deutschland (BD) wirkt nach. Drei Stadtverordnete hatten der Fraktion den Rücken gekehrt. Welche Optionen haben jetzt die Aussteiger - und könnte alles ein abgestimmtes Manöver gewesen sein?

Man habe einiges vor mit dem Innovationszentrum für Nachhaltigkeit und Produktionstechnologie (INP) in Einswarden. Das kündigte Landrat Stephan Siefken in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung des Kreistages an.

Die Lage in der Ampelkoalition ist mehr als ernst. Es geht ums Sparen und Gestalten. Parallel dazu müssen die Reihen der drei Ampelparteien geschlossen gehalten werden. Ein Kraftakt, den Kanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag zu meistern hatte.

Die Spitzen der Ampel haben offenbar noch keine Einigung darüber erzielt, wie das Finanzloch im Bundeshaushalt 2024 gestopft werden soll. Was das für die Regierung bedeutet, bewertet Birgit Marschall.

Ausgerechnet zur Halbzeit ist die Ampel in der größten Krise ihrer Regierungszeit. Wie lief die erste Halbzeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP bisher? Eine Bilanz zum zweijährigen Jubiläum. Und warum die derzeitige Krise es in sich hat.

Im Bundesetat 2024 fehlen Milliarden Euro. Soll die Schuldenbremse dafür aufgegeben werden? Unser Kolumnist Werner Kolhoff hat dazu eine klare Meinung.

Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Müllgebühren steigen in Bremerhaven ab Januar um knapp 30 Prozent. Einigen Politikern ist die Steigerung der Gebühren deutlich zu hoch, andere verteidigten sie als notwendig.

Dass Robert Habeck seine Reise zur Klimakonferenz abgesagt hat, sagt viel über den Ernst der Lage, findet unsere Kommentatorin.

Die Bremerhavener Politik hat neue Regeln für Petitionen aufgestellt. Diese Eingaben, die jeder Bewohner machen kann, um Dinge in der Stadt zu verändern, sollen nun deutlich transparenter und öffentlicher werden.

Die „Neue Aue“ wird angetastet - zumindest auf einem Stück: Die Koalition hat beschlossen, dort das Bauen zu ermöglichen. Marnie Knorr führte den Protest gegen diese Entscheidung an. Noch scheint das letzte Wort nicht gesprochen.

Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtparlaments hat sich am Donnerstag dazu entschieden, weiterhin keinen Vertreter von Bündnis Deutschland (BD) ins Wahlprüfungsgericht aufzunehmen. Der Linken-Vertreter bleibt hingegen im Gremium.

Der Koalitionsausschuss tagte nur kurz, feste Verabredungen zum Bundeshaushalt 2024 gab es nicht. Und so ringt die Ampel weiter um einen gemeinsamen Kurs.

Andrea Toense und Martin Günthner (beide SPD) erweitern ab Januar die Stadtregierung. Am Donnerstag wurden sie von der Stadtpolitik gewählt. Die Themen, die sie bewegen werden, gelten derzeit als besonders wichtig. Es gab aber auch Kritik.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bürger in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils eingestimmt.

Die Erwartungen sind groß, wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgibt. Von ihm werden deutliche Worte und ein Plan erwartet. Skeptiker bringen in Berlin schon Neuwahlen ins Gespräch.

Welchen Wert haben Wahlversprechen und Programme? Die Zweifel der Bürger über die Zuverlässigkeit von Aussagen der Politik dürften verstärkt worden sein, als nach der Wahl der vorher angekündigte Neubau der Stadthalle über den Haufen geworfen wurde.

Alle vier Jahre wieder: Zum Start der Wahlperiode überflutet die Koalition die Verwaltung mit Arbeitsaufträgen – dabei stehen noch viele Großprojekte auf der Abarbeitungsliste. Im Meinungsbeitrag „Nachgehakt“ sieht unsere Reporterin das kritisch.

Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition.

Die FDP hat es schriftlich. Ein Gutachten bestätigt, die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts ist rechtens. Die Vorwürfe seitens des Landeswahlleiters seien damit widerlegt. Ist das Streitthema damit vom Tisch?

Die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts bleibt ein Streitthema in Bremerhaven. Das fraktionsübergreifende Treffen ist am Montag ergebnislos verlaufen. Die Kritik an der Koalition nimmt zu. Vor allem die Grünen sind sauer.

Bündnis Deutschland (BD) hält die Behauptungen von Thorsten Raschen für falsch. Der CDU-Fraktionschef hatte sich im Streit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts auf den Landeswahlleiter berufen. Der hat aber laut BD das Gegenteil gesagt.

Die Mitglieder des FDP-Gemeindeverbands Butjadingen kamen jüngst Freitag zur Mitgliederversammlung zusammen. Neben Wahlen stand ein Vortrag des FDP-Europaabgeordneten Jan-Christoph Oetjen auf der Tagesordnung.

Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung kritisieren, dass beim Runden Tisch des Verkehrswendebündnisses Bremerhaven CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen und Sergej Strelow, Vorsitzender des SPD-Ortvereins Nord, nicht teilnahmen.

Die zentrale Zufahrt zu den Havenwelten in Bremerhaven muss monatelang gesperrt werden - weil der bald 100 Jahre alte Kanal zwischen Altem und Neuem Hafen und seine Kajen längst auch Sanierungsfälle sind. Grund auch hier: Der Fraß der Bohrmuschel.

Die Ampel bräuchte eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages, doch gegenseitige Schuldzuweisungen nach dem Wahldebakel deuten nicht auf einen Wandel hin

Eines ist nach den Wahlen in Hessen und Bayern gewiss: Die AfD ist auch im Westen kein vorübergehender Spuk mehr.

Von Einbau von Wärmepumpen bis zum Zustand der Friedhöfe in der Gemeinde: Eine große Bandbreite deckte der Beverstedter Bau-, Planungs- und Wirtschaftsförderungsausschuss bei seiner jüngsten Sitzung ab.

Ihr Desaster in Hessen und Bayern haben sich die Ampel-Parteien selbst zuzuschreiben. Beide Landtagswahlen wurden zur Abrechnung mit der Bundespolitik.

In Bayern und in Hessen wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die Ergebnisse haben Auswirkungen für Ampel und Union in Berlin.

In der Migrationspolitik stehen große Entscheidungen an, in Deutschland und in Europa. Auf nationaler Ebene könnte ein erster Schritt bald getan werden.

Die Neuausrichtung des Rettungsdienstes im Landkreis sorgt im Ordnungsausschuss für volle Reihen. Während Verwaltung und Politik gedanklich schon Hände schütteln, machen sich Rettungssanitäter Sorgen um ihre Zukunft.

Der Raumfahrt-Sektor gewinnt immer mehr an Bedeutung. Eine Rolle spielt auch das Land Bremen. Bremerhaven könnte ein Standort werden für ein Schiff, das über eine mobile Startrampe einer Rakete verfügt. Jetzt hat der Bund eine Förderung zugesagt.

Die Kulturpolitiker haben in Bremerhaven die Weichen gestellt für ein neues Kulturbildungszentrum in der Innenstadt. Es soll dabei helfen, Jugendliche wieder an die Kulturbildungs-Angebote heranzuführen, die es schon von verschiedenen Trägern gibt.

Die Schulen in Bremerhaven sollen noch weiter für die Gruppe der sogenannten Praxislehrer geöffnet werden. Sie sollen den Personalmangel lindern und Praxisimpulse geben. Aus der Krise soll so eine Chance werden, so Schuldezernent Michael Frost.

Die Schwäche der etablierten Parteien schafft einen politischen Leerraum, der Chance für Populisten und Extremisten bietet. Das ist hochgefährlich.

Die Gesundheitspolitiker in Bremerhaven sind sich einig: Sie wollen am Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide einen gemeinsamen Empfang mit Ersteinschätzung einrichten. Welche Stoßrichtung verfolgt das Konzept? Und bis wann soll es realisiert werden?

Die Koalition wollte durch neue Streetworker die Probleme mit Suchtkranken in der Stadt eindämmen und gleichzeitig den betroffenen Menschen helfen. Jetzt stellt sich heraus: Die Stellen sind noch nicht einmal ausgeschrieben worden.

Mit seinen Aussagen hat er eine spannende Debatte ausgelöst: Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht fordert wieder einen Fokus auf Leistung statt auf Ideen wie die Vier-Tage-Woche. Eine Vertreterin der Wirtschaftsjunioren sieht das anders.

Langmirjen und die Kattowitzer Straße sollen Teile der Nord-Fahrrad-Achse werden. Für die Anwohner ist das ein Schock: Sie sollen über Anlieger-Beiträge für dieses Prestige-Projekt der Stadt mitbezahlen.

Die Politik hat mehrheitlich grünes Licht dafür gegeben, dass in einem Bereich der „Neuen Aue“ in Bremerhaven gebaut wird. Zahlreiche Bürger drängten sich in die Ausschusssitzung, um gegen diesen Schritt zu protestieren.

Bündnis Deutschland (BD) - ehemals Bürger in Wut - sind in verschiedenen Gremien in Bremerhaven nicht berücksichtigt worden. Fraktionsmitglied Jan Timke platzte der Kragen: „Wir werden gegen jede Ungerechtigkeit, die sie uns zufügen, klagen.“

Die Stadtverordneten haben Julija Eulig zur Stadträtin gewählt. Das ist richtig: Nur so fühlen sich die knapp 20 Prozent BD-Wähler auch gehört.

Der Bundesfinanzminister hat seinen Etat-Entwurf im Bundestag eingebracht. In trockenen Tüchern ist der Haushalt damit noch lange nicht.

Bremerhaven soll einen Naturkindergarten bekommen. Ein Bunker wäre seine Basis. Zumindest haben SPD, CDU und FDP einen entsprechenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung gestellt. Es ist nicht das einzige Vorhaben für Kitas und Schulen.

Die Koalition rudert zurück: Die Wahlen von Mitgliedern des Vorstands des Stadtparlaments und des Magistrats bleiben doch grundsätzlich öffentlich. Die Frage, wer in nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen sitzen darf, wurde vertagt.

Bündnis Deutschland hat ihre Kandidatin für den Stadtrats-Posten „Standesamt“ gefunden. Sie schrieben die Position extern aus - und präsentierten jetzt Julija Eulig. Sie könnte am 13. September für vier Jahre gewählt werden. Sicher ist das nicht.

Es ist gut, dass nun endlich eine Einigung erreicht wurde im Kabinett. Doch eigentlich sind das die Minimalanforderungen an eine Regierung.

Da muss deutlich mehr kommen, findet unsere Kommentatorin mit Blick auf die Klimapolitik der Ampel.

Die Koalition in Berlin ist weiter uneins über zentrale Themen. Deshalb fragt sich unser Kommentator, wann der Kanzler ein Machtwort spricht.

Dass Stadtratsposten ausgeschrieben werden, obwohl schon feststeht, wer sie erhält, ist in Bremerhaven nicht ungewöhnlich. Für die Opposition ist es immer wieder ein Anlass für Kritik. Die SPD wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Die Ausschreibungstexte für die beiden neu geschaffenen Dezernatsposten haben heftige Kritik ausgelöst. Grüne und Bündnis Deutschland sprechen von einer „Farce“ - schlimmer könne man die Auswahlkriterien nicht mehr aufweichen.

Nach Prüfung des Vertrags der Koalitionäre SPD, CDU und FDP zieht das Verkehrswendebündnis Bremerhaven ein ernüchterndes Fazit. Insgesamt fehle den Parteien ein Zukunftsbild für eine ökologische Stadtentwicklung Bremerhavens als Planungsgrundlage.

Im Rahmen des Sommerfestes des FDP Kreisverbands Rotenburg im Strandgold am Weichselsee in Rotenburg wurden die zwei Zevener Mitglieder Elke Brandes und Harmut-Hans Schmidt geehrt. Die Geehrten können jeweils auf 50 Jahre Mitgliedschaft und Engagement zurückblicken. Sie wurden durch den Kreisvorsitzenden und MEP, Jan-Christoph Oetjen und durch die Generalsekräterin der FDP Niedersachsen, Imke Haake, geehrt und ausgezeichnet.