Bauernproteste: Darum schneiden sich die Landwirte ins eigene Fleisch

Ein analysierender Kommentar von unserer Korrespondentin Birgit Marschall

Fakt ist: Friedliche Demonstrationen der Landwirte sind vom gewaltbereiten Mob zu unterscheiden. Die Proteste sind legitim, solange sie sich an rechtsstaatliche Regeln halten, was bei Verkehrsblockaden schon nicht mehr der Fall ist. Wer sich über Blockaden von Klimaklebern aufregt, sollte bei Landwirten nicht mit anderem Maß messen.

Es ist gut, dass sich der Bauernverband vom Angriff auf Habeck und rechten Kräften deutlich distanziert. Dennoch muss diese Distanzierung auch gelebt werden. Nicht überall finden die protestierenden Landwirte die Kraft oder die Überzeugung, die Rechten zurückzuhalten.

Ist der Protest wirklich gerechtfertigt?

Die Regierung hat die Hälfte der geplanten Subventionskürzungen für Landwirte bereits zurückgenommen. Dennoch blockieren die Bauern seit Montag über mehrere Tage bundesweit immer wieder wichtige Straßen. Das Ausmaß dieser Aktionswoche des Bauernverbands ist, gemessen am Anlass, unverhältnismäßig. Agrar-Ökonomen verweisen darauf, dass die - nunmehr deutlich reduzierten - Subventionskürzungen für die meisten Höfe durchaus verkraftbar sind.

Mit der Rücknahme hat die Regierung gezeigt, dass sie sich von massiven Protesten beeindrucken lässt. Jetzt will sich die Regierung nicht weiter erpressen lassen. Recht so. Doch diese Ankündigung dürfte bei vielen nicht mehr verfangen. Die Bauernproteste dürften im Gegenteil eher Nachahmer finden.

Proteste können sich negativ auf Konjunktur auswirken

Seit Mittwoch kommen nun noch mehrtägige Bahnstreiks der Lokführergewerkschaft hinzu. Wenn aber Straßen- und Bahnverkehr gleichzeitig lahmgelegt sind, steht das Land buchstäblich still. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind spürbar, wie auch die Kritik aus dem Bremerhavener Hafen zeigt. Die volkswirtschaftlichen Kosten eines solchen Protests können die Konjunktur erneut zurückwerfen. Landwirte und Lokführer tragen so zur wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung bei – und schneiden sich damit am Ende auch ins eigene Fleisch.