Das ist eine Klatsche für die Ampelkoalition

Die Umbuchung von 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Folgen vorgesehen waren, in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes ist mit der Verfassung unvereinbar und damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwochmorgen in einem spektakulären, glasklaren Urteil festgestellt. Es ist eine Hiobsbotschaft für die Ampelkoalition und ein klarer Sieg für die oppositionelle Unionsfraktion, die in Karlsruhe geklagt hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner haben ab sofort ein gravierendes Haushaltsproblem, das die ohnehin große Anspannung in der Ampelkoalition weiter steigern wird. Die Union wittert bereits das Ende des Dreierbündnisses.