Früher wurde uns ja schon durch den Namen der Gesetze wie „Gute-Kita-Gesetz“ mitgeteilt, was wird davon zu halten haben. Das hat inzwischen etwas nachgelassen. Die Politik hat verstanden, dass das schief gehen kann. Der Name „Gute-Wärmepumpen-Gesetz“ hätte womöglich die Bürger noch mehr aufgebracht. Dennoch bleibt die Politik weiterhin bemüht, das Gute und Schöne ihrer Arbeit hervorzuheben. So hat der Finanzsenator die Öffentlichkeit darüber informiert, dass er die Eckwerte für den kommenden Doppelhaushalt des Landes festgezurrt hat. Unumwunden räumt er die Probleme ein: Rezession, hohe Energiekosten, hohe Inflationsrate, immer mehr Flüchtlinge, steigende Sozialausgaben, zusätzliche Lehrerstellen müssen finanziert werden, enorme Hafeninvestitionen vor der Brust, erste Tilgungsraten für die Corona-Schulden und Sanierungsmaßnahmen gegen eine drohende Haushaltsnotlage. Ein Horrorkatalog. Dennoch strahlt der Senator Zweck-Optimismus aus: „Für ein wirtschaftlich starkes, klimaneutrales und soziales Land Bremen“, lautet die Überschrift über diesem Problemberg. Klingt fast schon wie „Gute-Pleite-Gesetz“.
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