Alle Artikel zum Thema: Landeshaushalt

Digitalisierung ist ein großes Wort. Aber wenn Polizisten noch nicht einmal einen Strafzettel online ausstellen können, weil ihnen ein Diensthandy fehlt, wird klar: Der Wandel beginnt mit kleinen Schritten. Nun kommt das Online-Knöllchen.

Jedes Wochenende blickt die NORDSEE-ZEITUNG zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es um Pläne zum Geestesperrwerk, auf denen etwas nicht zu sehen ist und einen Klassiker im Land Bremen.

715 Millionen Euro Schulden nimmt der Senat auf. Dass diese Landesmittel in Problemzonen der Stadt Bremen versickern, kommentiert Reporter Klaus Mündelein.

Mit einem großen Batzen an neuen Schulden will der Senat seine Haushaltsprobleme lösen. Obwohl es sich um Schulden des Landes handelt, stopft er damit die Löcher bei den Bremer Kliniken und der Bremer Straßenbahn. Wie kommt das in Bremerhaven an?

Um ein weiteres umfassendes Schuldenpaket in Höhe von 715 Millionen Euro zu schnüren, führt der Senat gleich mehrere Krisen an. Das reicht vom Ukraine-Krieg über die Energiekrise bis zu den Nachwirkungen der Corona-Krise.

Ein dreiviertel Jahr arbeitete der Senat am Landeshaushalt für die Jahre 2024/25. Nun liegt der Entwurf vor, aber Zufriedenheit erkennt man in den Gesichtern der Regierungsmitglieder nicht. Im Hafen dürfte der Applaus auch eher verhalten ausfallen.

Die Handelskammer wirft dem Senat vor, die Kernverwaltung des Landes Bremen geradezu aufgepumpt zu haben. In den vergangenen Jahren seien etliche Mitarbeiter eingestellt worden. Und das seien keine Polizisten oder Lehrer. So sehen die Zahlen aus.

Lehrer sind schwer zu bekommen. Das Geld für die Stellen ist da, aber weil sie nicht besetzt werden können, fließen Millionen zurück in den Landeshaushalt. Die FDP will mit dem Geld andere Kräfte für die Schulen einstellen. Macht der Senat dabei mit?

Ein Land, zwei Städte - aber nur eine sitzt am Geldhahn. Alles Geld, was das Land Bremen aus Berlin bekommt, um seine Landesaufgaben zu erfüllen, wird von der Stadt Bremen verteilt. Geht es dabei gerecht zu? Man ahnt: In der Seestadt gibt es Zweifel.

Die Steuereinnahmen sprudeln stärker als erwartet. Die aktuelle Mai-Steuerschätzung sagt für die Landeskasse satte Mehreinnahmen voraus: 204 Millionen Euro in diesem und 228 Millionen Euro im kommenden Jahr. Wer da nun im Senat hofft hat, dass damit der für dieses Jahr verordnete Sparkurs abgesagt wird, liegt falsch: Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) betont, dass die Zahlen für das laufende Haushaltsjahr keine Bedeutung haben, wohl aber im nächsten Jahr.

Bremerhaven wird schneller als bislang erwartet auf die Zahl von 520 Polizisten kommen. Die Koalitionsfraktionen in der Bürgerschaft sorgen dafür, dass die Seestadt-Polizei zusätzlich fünf Ausbildungsstellen zugewiesen bekommt, um den Personalaufbau zumindest etwas zu beschleunigen. Außerdem wird nun eine landesweite Familien-Card finanziert, mit der Kinder und Jugendliche öffentliche Freizeit- und Bildungsangebote kostenlos nutzen können.

40 neue Stellen für die Polizei im Land Bremen, davon acht für Bremerhaven, mehr Lehrerstellen und der Neubau der Columbuskaje – all das soll aus dem Landeshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 bezahlt werden. Der Senat hat den Haushaltsentwurf am Dienstag beschlossen. Nun muss er in den kommenden Monaten in der Bürgerschaft beraten werden.

Für einen Euro täglich nach Bremen, Oldenburg oder einen anderen Ort im weiteren Umland – so sollte das günstige Angebot an Schüler, Azubis und Freiwillige aussehen. Die Grünen haben sich lange dafür stark gemacht. Aber im aktuellen Haushalt des Landes Bremen gab es keinen Cent dafür. Nun soll auf Druck der Grünen nachgebessert werden. Und dann ist immer noch fraglich, ob die Jugendlichen in Bremerhaven ebenfalls profitieren werden. Senat und Magistrat sind jetzt gefragt.