Alle Artikel zum Thema: Einspruch

Als Claudius Kaminiarz den Gerichtssaal betrat, wusste er bereits, dass er als Verlierer hinausgehen wird. Der Grüne ist Jurist und kennt die Rechtslage. Ihm war klar, dass der Einspruch seiner Partei gegen die Stadtverordnetenwahl keine Chance hat.

Die Politik in Bremerhaven beschäftigt sich am Donnerstag wieder mit der Frage, ob Bündnis Deutschland (BD) ins Wahlprüfungsgericht darf. Vieles deutet darauf hin, dass BD kaum Chancen hat. Unklar ist, ob der Linken-Vertreter im Gremium bleiben darf.

Die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts bleibt ein Streitthema in Bremerhaven. Das fraktionsübergreifende Treffen ist am Montag ergebnislos verlaufen. Die Kritik an der Koalition nimmt zu. Vor allem die Grünen sind sauer.

Bündnis Deutschland (BD) hält die Behauptungen von Thorsten Raschen für falsch. Der CDU-Fraktionschef hatte sich im Streit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts auf den Landeswahlleiter berufen. Der hat aber laut BD das Gegenteil gesagt.

In Hartwarden und der Gemeinde Stadland befürchtet man massive Lärmbelastungen und Schmutz, wenn Tennet seine Konverter-Stationen samt Zufahrtsstraße baut. Doch den Einspruch der Gemeinde hat der Landkreis Wesermarsch jetzt zurückgewiesen.

Obwohl die Stimmzettel ausgezählt und die Wahlsieger gekürt sind, kann es passieren, dass die Bürger womöglich erneut zu den Urnen gerufen werden. Gegen die Wahlen vom 14. Mai sind jedenfalls ungewöhnlich viele Einsprüche eingegangen.

„Das in Bremen und Bremerhaven angewendete Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig.“ Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten eines Verfassungsrechtlers im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland sowie Haus & Grund Deutschland.

Gabi Kasten ist als Bürgermeisterin von Geestland vereidigt. Während der Sitzung des Rates der Stadt sprach die Christdemokratin die Eidesformel nach, die ihr Vize-Bürgermeisterin Ellen Frank (CDU) vorlas. Doch es gibt einen Einspruch gegen die Wahl.

Einspruch einlegen - ja oder nein? Diese Frage stellen sich Bürger mit dem Grundsteuermessbescheid in der Hand in ganz Deutschland. Die NORDSEE-ZEITUNG fragt nach: Was sagen ein Anwalt, das Finanzamt und der Bund der Steuerzahler?

Eigentümer plagt die Sorge, was bei der Grundsteuer ab 2025 auf sie zukommt. Frank Moosmüller aus Debstedt hat den Taschenrechner angeworfen - und Einspruch eingelegt. Was den Eigentümer verunsichert und wie er handlungsfähig bleiben will.

Die neue Grundsteuer sorgt für viele Fragezeichen. Was Sie auf Ihren Bescheiden prüfen und welche Fristen Sie einhalten müssen, verraten Amtsleiter Lutz Klug und Sachgebietsleiterin Anke Ahrens vom Finanzamt Wesermünde.

Den Blitzer „Bernd“ kennt im Cuxland wohl jeder Autofahrer. Tausende Temposünder „verdanken“ ihm ein Bußgeld oder Punkte in Flensburg. Dabei sind die Chancen, erfolgreich gegen einen solchen Bescheid vorzugehen, höher, als viele denken.

Die Bremerhaven Seahawks sollen nach dem Spielabbruch bei den Hannover Grizzlies massiv bestraft werden. Mit ihrem Einspruch erzielen die Regionalliga-Footballer des OSC nur einen kleinen Erfolg - die Hauptstrafe bleibt bestehen.