Alle Artikel zum Thema: Haushalt

Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.

Im Juli will die Bundesregierung den Bundeshaushalt für 2025 beschließen. In einer Umfrage wurden Menschen gefragt, wo ihrer Meinung nach Einsparungen möglich wären.

Nach der am Donnerstag vorgestellten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen hat Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) Haushaltsdisziplin gefordert. „Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche, das zieht auch an Bremen nicht spurlos vorbei“, sagte Fecker laut Mitteilung. Es sei nicht die Zeit, Ausgaben auszuweiten. Es gebe keine finanziellen Spielräume. „Wenn die Konjunktur nicht bald anspringt, werden das harte Zeiten für die öffentlichen Haushalte“, sagte Fecker. 

Die Steuerschätzung macht die Debatte über den Haushalt 2025 nicht einfacher. Trotzdem rechnet der Finanzminister damit, dass der Etat im Juli beschlossen wird. Der SPD-Chef verweist auf rote Linien.

Im Ringen um den Bundeshaushalt ist jetzt klar: Mehr Geld wird es auch aus Steuereinnahmen nicht geben. Der Finanzminister fährt einen Sparkurs und betont: Das Geld fällt nicht vom Himmel.

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.

Das Rentenniveau von 48 Prozent soll garantiert werden. Doch das kostet künftig richtig Geld. Die FDP möchte deswegen die „Rente mit 63“ abschaffen. Die Grünen zeigen kein Verständnis für den Streit.

Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.

In der Ampel-Koalition herrscht mal wieder schlechte Stimmung. Der Grund: die strikten Sparvorgaben zum Haushalt 2025. Unter anderem bei der Rente will die FDP sparen - was der Kanzler strikt ablehnt.

Ihr Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende sorgte schon für Wirbel in der Ampel. Jetzt legt die FDP fünf Punkte für eine Haushaltswende vor. Das dürfte für neue Unruhe sorgen.

Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort ins Visier.

Der Bremer Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 soll im Juni endgültig beschlossen werden. Die Regierungsfraktionen haben ihre Schwerpunkte festgelegt.

Verteidigungsminister Pistorius ist empört, wie die Bundeswehr in Deutschland behandelt wird. In keinem anderen Land werde so schlecht über die eigene Truppe gesprochen. „Ganz ehrlich: Mir reicht’s.“

Ob Artillerie, Panzer oder Munition, Rheinmetall macht mit Militärgütern ein Milliardengeschäft. Als Folge des Ukraine-Kriegs zog die Nachfrage kräftig an. Doch wie geht es langfristig weiter?

Es könnte die bisher größte Bewährungsprobe der Ampel-Koalition werden: Beim Haushalt für das kommende Jahr geht es um Kürzungs- und nicht um Wunschlisten. Die Arena ist eröffnet.

Seit Jahren sollen die Staatsschulden und Haushaltsdefizitregeln in der EU reformiert werden, in den vergangenen Monaten sind die Pläne konkreter geworden. Jetzt steht die Reform.

In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg Reformpläne für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend an, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Lange wurde über Europas neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert - ein Kompromiss steht, auch wenn er umstritten ist. Ein Ministerrat soll nun final grünes Licht geben.

Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für einen umstrittenen Kompromiss aus. Zufrieden sind nicht alle.

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu. 

Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Der ist allerdings alles andere als unumstritten. Nicken die Abgeordneten ihn ab?

Beim Wirtschaftswachstum Flop, bei der Schuldenquote Top. Deutschland ist bei der IWF-Frühjahrstagung eine Ausnahme. Finanzminister Lindner nimmt die Zahlen als Argumentationshilfe mit nach Hause.

Das Bremer Parlament hat zum ersten Mal über den Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr beraten. Die Opposition sparte dabei nicht an Kritik.

In Bremen gilt die Schuldenbremse. Trotzdem wird der Schuldenberg des kleinsten Bundeslandes weiter wachsen.

Der Haushalt für 2025 könnte zur Zerreißprobe der Ampel-Koalition werden. Berater sehen eine ganze Reihe Probleme - und bisher keine ausreichenden Lösungen.

EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni plädiert für ein neues Instrument für Investitionen, das über gemeinsame Schulden finanziert werden soll. Bundesfinanzminister Lindner hält nicht viel davon.

Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.

Der Schuldenberg der niedersächsischen Kommunen wird immer größer. Trotz steigender Steuereinnahmen steht auch in der Jahresbilanz 2023 ein dickes Defizit zu Buche.

Muss die Schuldenbremse für die Finanzierung der deutschen Sicherheit aufgeweicht werden? Verteidigungsminister Pistorius bringt diese Idee ins Spiel.

Der Finanzausschuss der Gemeinde Hagen tagt am Montag, 15. April um 19 Uhr im großen Sitzungszimmer des Rathauses. Auf der Tagesordnung der Gemeindefinanzpolitik stehen die Berichte über die Entwicklung der Stellenanteile der Gemeinde während der zurückliegenden zehn Jahre sowie über die aktuelle Finanzentwicklung des ersten Quartals 2024. (rk/axt)

Nach Netflix will bald auch Disney+ beim Teilen von Passwörtern über einen Haushalt hinaus durchgreifen. Es wird aber einige Monate dauern, bis es alle Betroffenen zu spüren bekommen.

Gibt das Bürgergeld zu wenig Anreiz zum Arbeiten? Der Finanzminister ruft die Koalition zu einem „Update“ auf - und hofft auf Sympathien in der SPD. Doch aus der Partei kommen scharfe Reaktionen.

Bremen ist hoch verschuldet, viel Luft für Investitionen bleibt nicht. Die Bremer Regierung hat deshalb lange um den Etat für 2024 und 2025 gerungen - und sich nun auf einen ersten Entwurf geeinigt.

Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals. Manche finden das fahrlässig.

Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Wenn die Schuldenquote wie für 2028 erwartet unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liege, könnte die vorgesehene Tilgung von Corona-Schulden „wesentlich reduziert“ werden, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. 

Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine „behutsame“ Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen.

Immer wieder redet die Bundesregierung über Entlastungen für die Wirtschaft. Doch auch viele Bürger können in diesem Jahr noch etwas erwarten - jedenfalls wenn es nach Finanzminister Lindner geht.

Die Schulden des Staates steigen, dennoch sinkt die Schuldenquote.

Die öffentliche Verschuldung ist auch im vergangenen Jahr gestiegen. Eine Ebene verzeichnet aber einen sinkenden Schuldenstand.

Eine radikale Republikanerin treibt ihren Parteikollegen Johnson in die Enge. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses könnte über den Haushalt stürzen. Für Kiew bedeutet der Streit nichts Gutes.

Die Ausgaben für die gesetzliche Rente erreichen immer höhere Milliardenbeträge, der Bund schießt viel Steuergeld zu. Das Bruttoinlandsprodukt hat jedoch noch deutlich schneller zugelegt.

Immer wieder wird im US-Kongress heftig über den Haushalt gestritten - so auch dieses Mal wieder. Eine Einigung im letzten Moment finanziert die Regierungsgeschäfte nun bis Ende September.

In den USA droht ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Schuld ist das regelmäßige Gezerre um den Haushalt. Nun ist der Senat gefragt.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium stellt in diesem Jahr wieder Fischerbetrieben Beihilfen für gestiegene Betriebskosten zur Verfügung. Insgesamt belaufe sich der Betrag auf drei Millionen Euro, teilte das Ministerium in Berlin mit. Die Beihilfen sollten den Betrieben bei der notwendigen Transformation des Fischereisektors hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Fischerei helfen, hieß es. Sie stehen aufgrund des Windenergie-auf-See-Gesetzes zur Verfügung.

Dass der Staat nach einem Todesfall als Erbe einspringt, ist nicht ungewöhnlich. Oftmals geht es dabei um Geld. Aber auch um andere Dinge.

Über die Schuldenbremse wird in der Ampel-Koalition beharrlich gestritten. Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestages erwartet eine Entscheidung noch 2024.

Ist Deutschland gut auf eine alternde Bevölkerung vorbereitet? Aus finanzieller Sicht nicht, zeigt ein Bericht aus dem zuständigen Ministerium. Dort versteht man das als warnenden Appell.

Was er sich für den US-Haushalt vorstellt, erklärte Biden bereits in seiner Rede zur Lage der Nation - doch zwischen Plan und Umsetzung stehen ein wenig kooperativer US-Kongress und eine Wahl.

In der Bundesregierung haben die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 begonnen. Arbeitsminister Heil macht deutlich: Kürzungen der Sozialleistungen wird es mit ihm nicht geben.

Das Geld ist und bleibt auch absehbar knapp. Bürger und Unternehmen müssen mit ihren Mitteln haushalten. Und „so muss das auch der Staat“, sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke.

Zur Generalversammlung lädt der Hagener Sportverein für Freitag, 8. März, ein. Beginn ist um 19.30 Uhr im Vereinsheim an der Blumenstraße. Auf der Tagesordnung stehen neben Ehrungen langjähriger Mitglieder eine Beitragsanpassung und der Haushalt 2024. Infos gibt es zum Thema Beregnungsanlage für den Sportplatz an der Blumenstraße. (fp/skw)

Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit. Das zumindest ist zu erwarten, wenn die Ampel-Koalition jetzt den Etat für 2025 verhandelt. Wieder prallen Gegensätze aufeinander.

Die Bremer Regierung und die CDU-Fraktion haben sich am Dienstag auf ein sogenanntes Sondervermögen zum Umbau der Wirtschaft geeinigt. Zunächst sollen bis zu 450 Millionen Euro investiert werden, wie Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) im Rathaus sagte. Ein Anwachsen der Summe auf bis zu 550 Millionen Euro sei möglich. Bovenschulte sagte, das Sondervermögen solle über Kredite gespeist werden. Der Einigung waren mehrere Gespräche vorausgegangen.

Mit knapp 314 Milliarden Euro stehen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland etwa bei Kreditinstituten in der Kreide. Wo ist die Pro-Kopf-Verschuldung am höchsten?

Seit Monaten kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun hangeln sich die Parteien im Parlament mit einer Lösung wieder nur ein paar Tage weiter.

Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Weil der Senat dringend Geld braucht, will er die Opposition für einen Kuhhandel gewinnen. Ist das noch seriös?

Die Wirtschaftslage ist schwierig. Die Verteidigungsaufgaben wachsen. Sollte im Sozialbereich gespart werden? Kanzler Scholz macht eine klare Ansage.

Wie können kräftige Impulse für die deutsche Wirtschaft finanziert werden? Die Grünen regen einen großangelegten Fonds an - der würde auch die Schuldenbremse berühren.

Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr. Doch das dafür aufgelegte Sondervermögen ist Ende 2027 verbraucht. Und danach?

Die Bundesbank kann ihre Bilanz dank Milliardenrückstellungen gerade noch retten. Klar ist: Mit einem Geldsegen aus Frankfurt sollte der Bund über Jahre nicht rechnen.

Firmen halten sich mit Investitionen zurück, der Bau steckt in der Flaute, und die Nachfrage nach „Made in Germany“ schwächelt. Auch die kommenden Monate dürften für Deutschland nicht einfach werden.

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Europas größte Volkswirtschaft dürfte in diesem Jahr - anders als erhofft - allenfalls minimal wachsen. Doch es ist nicht alles düster.

Die Corona-Pandemie ist vorbei. 13,6 Milliarden Euro Soforthilfe wurde an Unternehmen ausgezahlt. Wie viel kam bisher wieder zurück?

Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

Der Rat der Gemeinde Tiste kommt zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Diese findet am Mittwoch, 28. Februar, im Sporthaus in Tiste statt und beginnt um 19.30 Uhr. Beschließen möchten die Ortspolitiker an diesem Abend die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2024 sowie das Investitionsprogramm.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat gefordert, den Ausbau der Energienetze mit Steuergeld zu finanzieren. „Wir reden bei den Energienetzen über einen entscheidenden Teil öffentlicher Infrastruktur“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitag). Die derzeitige Finanzierung über eine Umlage auf Verbraucher sei auf Dauer kontraproduktiv und schade auch dem Industriestandort.

Derzeit wird der Ausbau der Energienetze über eine Umlage auf Verbraucher finanziert. Das sei auf Dauer kontraproduktiv und schade dem Industriestandort, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil.

Bei Habecks Besuch durch Ostdeutschland haben auch die Bauern nicht stillgehalten. Die Demonstranten versperrten einen Zugangsweg zu einem Nougat-Werk, das der Politiker besucht hat.

Das Chaos um den Bundeshaushalt hat bei der Deutschen Bahn Milliardenlöcher aufgerissen. Bauprojekte werden daher in ihrer Bedeutung sortiert. Die Gewerkschaft EVG fürchtet Auswirkungen auf die Flotte.

Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden.

In der EU gibt es eine Einigung auf neue gemeinsame Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten schlossen in der Nacht zum Samstag lange Verhandlungen erfolgreich ab, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Während des Besuchs des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Bremen haben Landwirte für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Verbänden demonstriert. Der sogenannte niedersächsische Weg - eine Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik - könne Vorbild für die Bundespolitik sein, hieß es in einer Mitteilung, die Branchenvertreter am Freitag verteilten. Weiter forderten die Landwirte, dass Agrardiesel unverändert subventioniert werden solle. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach mit den Demonstranten.

Für die meisten ist der Solidaritätszuschlag bereits weggefallen, nur noch Spitzenverdiener zahlen ihn. Ist das zeitgemäß? Nun kommt aus der FDP der Vorschlag, den Soli schrittweise abzubauen.

Seit Wochen protestieren Landwirte in Deutschland. Auch in Niedersachsen kamen Bauern vor dem Parlament zusammen, um zu demonstrieren. Agrarministerin Miriam Staudte zeigte sich offen für den Dialog.

Der Bund der Steuerzahler und die Wirtschaftsverbände machen sich für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags stark und folgen damit der Linie von Bundesfinanzminister Lindner.

Vor einigen Monaten wurde ein millionenschwerer Nachtragshaushalt beschlossen. Die CDU sieht das Gesetzgebungsverfahren als verfassungswidrig an und will nun klagen.

Zunächst soll das Netz der Deutschen Bahn saniert werden, erst dann kommt der Ausbau. Gegen diese Priorisierung der Deutschen Bahn regt sich Widerstand.

Seit Wochen protestieren Bauern gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Sie fahren dafür inzwischen auch vor Medienhäuser. Am Montag standen Traktoren am NDR-Funkhaus in Hannover.

Hunderte Handwerker, Landwirte und Geschäftsleute haben am Samstag in der Innenstadt von Leer unter anderem gegen überbordende Bürokratie demonstriert. Die Veranstalter hatten zuvor rund 5000 Menschen angemeldet. Nach Angaben der Polizei waren es jedoch deutlich weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer, genaue Zahlen lagen zunächst nicht vor. Wegen einer ebenfalls stattgefundenen Kundgebung gegen rechts seien die Zufahrtsstraßen und die Innenstadt sehr voll gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die Protestaktionen seien friedlich verlaufen.

Von den Sparzwängen der Bundesregierung wird auch die Bahn nicht verschont. Nun sollen Neubauprojekte im Netz auf den Prüfstand. Doch das halten nicht alle für eine gute Idee.

Die Wirren um den Bundeshaushalt bereiteten auch der Bahn Sorgen. Denn schnell war klar, dass der bundeseigene Konzern weniger Geld bekommen wird als geplant. Nun werden die Folgen klarer.