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Der Senat braucht Geld. Auch wenn im Haushalt rund sechs Milliarden zur Verfügung stehen, fehlt es an allen Ecken und Enden. Bei den Hafeninvestitionen oder bei den Investitionen für die Klimawende. Deshalb möchte die Regierung unbedingt neue Schulden aufnehmen. Aber das darf sie nicht. Schließlich gibt es eine Schuldenbremse, die von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen seinerzeit sogar mitbeschlossen wurde. Inzwischen herrscht im Senat aber eine solche Verzweiflung, dass man auf die Verbote pfeifen will. Nun hatte aber die CDU gedroht, mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Und nun? Nun verhandelt der Senat mit der CDU mit dem Ziel, die Klage wieder zurückzuziehen. Wo kein Kläger, da ist bekanntlich kein Richter. Irgendwie erinnert das traurige Spiel an einen Ladendieb, der einen Zeugen bittet, die Anzeige zurückzuziehen. Und ich hatte immer gedacht, dass eine Landesregierung Wert auf rechtskonformes Verhalten legt und keine Überprüfung scheut. Rechtskonformes Verhalten fordert sie ja auch selbst ständig ein. Von den Bauern, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, von den Steuerzahlern oder von den Autofahrern beim Parken.
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