Alle Artikel zum Thema: Kreistag

Stühlerücken in der SPD: Nach über 20 Jahren als Fraktionschef räumt Claus Johannßen den Chefsessel der SPD-Fraktion im Kreistag. Gerüchten über eine angebliche „Abwahl“ widerspricht er vehement. „Der Wechsel war lange abgesprochen“, betont er.

Der Kreistag des Landkreises Wesermarsch hat einstimmig eine Resolution gegen rechts- und linksextreme Kräfte verabschiedet. „Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort“, heißt es in dem Papier.

In diesem Jahr sollen alle Kreistagssitzungen im Braker Kreishaus live übertragen werden, teilte Landrat Stephan Siefken jetzt in einem Pressegespräch mit. Wer die nächste Sitzung an diesem Montag verfolgen möchte, kann dies wie folgt tun.

Dank zuletzt trockener und sogar sonniger Tage ist die Nässe auf den Feldern zurückgegangen. Doch in der Geesteniederung stehen immer noch viele Wiesen unter Wasser. Die CDU hat die Debatte um ein Schöpfwerk jetzt in den Kreistag geholt.

So viel Anerkennung für einen Etat gab es selten. Im Kreistag lobte die Politik den Haushalt 2024 in den höchsten Tönen. Und das, obwohl er ein Minus von fast 10 Millionen Euro aufweist. Nur eine Fraktion mochte in das Loblied nicht mit einstimmen.

Wo kann ein Energiewende-Drehkreuz entstehen? Wie können Hochspannungsleitungen am besten ertüchtigt oder neu gebaut werden? Wir erklären, wie der Landkreis die Herausforderungen beim Ausbau des Stromnetzes meistern will.

Rund 10.000 Euro jährlich würden Egbert Buiter die Sparpläne der Regierungskoalition kosten. Für den Bauer vom Widdersweg in Butjadingen Grund genug, am Montag vorübergehend den Straßenverkehr im Kreis zu behindern. Auch andere Landwirte machten mit.

Vorweihnachtliche Bescherung für die drei Städte und sechs Gemeinden im Landkreis Wesermarsch: Der Kreistag beschloss am Montag einstimmig die Ausschüttung von insgesamt 2,45 Millionen Euro an die Kommunen. So wird das Geld verteilt.

Die klamme Stadt Nordenham will bei der Weserfähre kürzertreten. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kreis Wesermarsch ohne größere Reform als Gesellschafter einspringt, wird immer kleiner: Nach dem Landrat äußert nun auch die Mehrheitsgruppe Bedenken.

Die Debatte um die Zukunft des BBS-Standortes Nordenham geht weiter. Die SPD-Kreistagsfraktion gefährde die Schulentwicklung in der Wesermarsch, erklärte am Mittwoch die Kreistagsmehrheitsgruppe aus CDU, Grüne und FDP. So begründet sie dies.

Aus gegebenem Anlass richte er seinen Blick über die Landkreis-Grenzen hinaus nach Israel, betonte Landrat Stephan Siefken zu Beginn der Kreistagssitzung am Montag in Brake. Als Zeichen der Solidarität mit Israel habe man vor dem Kreishaus geflaggt.

Das Wolfsdrama am Wochenende in Gräpel im Kreis Stade war neben der Wahl der neuen Dezernentin das Thema im Kreistag. Die Kreispolitiker kritisieren die laxe Wolfspolitik in Berlin und Brüssel und wollen jetzt den Wolf jagen - mit der Kamera.

Mitten in der Sommerpause trat der Kreistag zusammen, um einen neuen Geschäftsführer für das Otterndorfer Krankenhaus zu bestimmen, das tief in der Finanzkrise steckt. Der neue Chef ist ein alter Bekannter.

Ist der Arzt weg, ist die Apotheke bald weg. Auf diese kurze Formel bringt Apotheker Marco Zinn die Situation der medizinischen Versorgung insbesondere in den Landgemeinden der Wesermarsch. Was kann die Politik tun, um dem entgegenzuwirken?

Fahrradgipfel, Schwimmförderprogramme, Entwicklung des Tourismus: Die CDU/Grüne/FDP-Gruppe im Kreistag hat fünf Anträge gestellt. Geht es nach der Mehrheitsgruppe, so wird sich im Landkreis in den kommenden Jahren einiges tun. Hier die Details.

Die Kreisfeuerwehr ist in den Fokus der Politik geraten. Die SPD-Fraktion im Kreistag will die Feuerwehr mit einem Bedarfsplan stärken und hat 25.000 Euro dafür beantragt. Die anderen Fraktionen halten das für überflüssig.

Ab sofort können Bürger, die in der Wesermarsch ein sogenanntes Balkonkraftwerk installieren wollen, wieder Fördergeld vom Landkreis bekommen. Der Fördertopf ist aufgrund der überraschenden Antragsflut aufgestockt worden: auf insgesamt 100.000 Euro.

Eigentlich wollte der langjährige Landrat Kai-Uwe Bielefeld seinen Abschied im Kreistag ohne viel Aufhebens über die Bühne bringen. Aber so einfach ließ die Politik ihn nicht gehen. Dezernent Michael Take hatte sich was ganz Besonderes ausgedacht.

Tagesmütter sollen in der Wesermarsch ab dem nächsten Jahr 9 Prozent mehr Geld bekommen. Das hat der Jugendhilfeausschuss des Kreistags einstimmig beschlossen. Nun muss noch der Kreistag zustimmen. Das dürfte eine Formsache sein.

Wie sicher ist das neue LNG-Terminal in Wilhelmshaven? Gehen davon Gefahren für Mensch und Natur aus? Diese Fragen haben jetzt die Mitglieder des Kreistagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft beschäftigt.

Der Kreistag hat am Montagabend ein klares Nein zur Weservertiefung ausgesprochen. CDU, Grüne und FDP, die die Resolution vorgelegt hatten, verbinden damit die Hoffnung, dass dieses Signal bei der neuen Landesregierung in Hannover ankommt.

Mit scharfen Resolutionen wendet sich die Mehrheitsgruppe im Kreistag gegen die geplante Weservertiefung und lehnt auch jeden Handel ab, der den Bau einer neuen Zuwässerung von der Zustimmung zum Generalplan abhängig macht.

Dringliches war dann doch nicht mehr so dringlich. Dafür diskutierten die Mitglieder in der sechsten öffentlichen Sitzung des Kreistags über die Errichtung eines Härtefall-Fonds. Dabei ging es weniger um das Ob, sondern um das Wie und Wann.

Weservertiefung, ja oder nein? Befürworter und Gegner treffen mit ihren Argumenten am Dienstag bei einer Sondersitzung des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses des Kreistages aufeinander. Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr im Kreishaus in Brake.

Der neue Cuxhavener Kreistag hat seine Arbeit aufgenommen. In dem „Kommunalparlament“ - in der letzten Wahlperiode von einer Riesen-Koalition aus CDU/SPD/Grünen/FDP regiert - stehen sich nun mit SPD/Grünen (26 Sitze) und CDU/FDP (24 Sitze) zwei nahezu gleich starke Lager gegenüber. Allerdings hat keins von beiden die Mehrheit im 59köpfigen Kreistag. Die ersten Personalentscheidungen fielen einmütig: Zum Vorsitzenden wurde Jörg-Andreas Sagemühl (CDU) gewählt, den Landrat vertreten in den nächsten fünf Jahren Gunnar Böltes (SPD), Sabine van Gemmeren (Grüne) und Richard Schütt (CDU).

In der Cuxhavener Kreispolitik dürfte es in der nächsten Wahlperiode deutlich munterer zugehen als zuletzt. Denn die Zeiten der XXL-Koalition, zu der sich CDU/SPD/Grüne/FDP 2016 zusammengeschlossen hatten, um die Rechtspopulisten von der AfD abzuwehren, sind vorüber. Im künftigen Kreistag stehen sich mit SPD/Grünen (26 Sitze) und CDU/FDP (24 Sitze) die beiden politischen Lager wieder gegenüber, für eine Mehrheit reicht es aber für keine der beide Seiten. Am Mittwoch nimmt der neue Kreistag seine Arbeit auf. Wir zeigen, wie er funktioniert.

Der Kreis Cuxhaven soll bis 2035 klimaneutral werden. Das ist das wichtigste Ziel, dass sich SPD und Grüne für die nächsten fünf Jahre im Kreistag vorgenommen haben. Ihm wollen sie alles andere unterordnen. Am Mittwoch unterzeichneten die Fraktions- und Parteispitzen beider Parteien eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit. Eine Mehrheit haben sie im 59-köpfigen Kreistag aber nicht: Zusammen verfügen sie über 26 Sitze, die CDU/FDP-Gruppe kommt auf 24.

„Wir können uns auch duzen – ich bin der Henry.“ Die Atmosphäre ist von Anfang an freundlich, als Henry Kowalewski, Sozialdemokrat aus der Gemeinde Wurster Nordseeküste und mit 73 Jahren ältestes Mitglied im nächsten Kreistag, auf den Bündnisgrünen Christopher Jesse trifft. Der Altenbrucher ist mit 18 Jahren der Jüngste im neuen „Kommunalparlament“. Welche Erwartungen haben die beiden an ihre ehrenamtliche Arbeit? Was verbindet sie? Was können Sie voneinander lernen? Ein Gespräch zwischen den Generationen. Von Andreas Schoener

Auch einen Monat nach der Wahl zum neuen Kreistag zeichnen sich noch keine „Regierungsbündnisse“ ab. Viel Platz also für Spekulationen – die reichen von der Fortsetzung der XXL-Kooperation aus CDU, SPD, Grünen und FDP bis hin zur sogenannten Jamaika-„Koalition“, bei der CDU, Grüne und FDP über eine absolute Mehrheit von 31 der insgesamt 59 Sitze verfügen würden.

Studentenproteste, Beatles, Pille – keine Episode der Bundesrepublik brachte so viel Veränderung wie das Ende der 60er Jahre. Die meisten Bilder, die man dazu im Kopf hat, stammen zwar aus den großen Städten, doch die Aufbruchstimmung wehte auch übers Land. „Wir waren die jungen Wilden“, lacht der 81 Jahre alte Martin Bensen über das Jahr 1968, als er für die SPD in den Kreistag einzog. Seitdem wurde er immer wieder und wiedergewählt. 53 Jahre lang hatte er dieses Ehrenamt inne, doch jetzt hört er auf. Eine Bilanz.

Spätestens als beim ersten bundesweiten „Warntag“ im September vergangenen Jahres die Sirenen im Cuxland stumm geblieben sind, war Kreisverwaltung und Politikern klar: Die 225 Anlagen müssen auf den neuesten Stand gebracht werden, um die Bürger im Katastrophenfall rechtzeitig zu informieren. Am Mittwoch gab der Kreistag in der letzten Sitzung der Legislaturperiode grünes Licht für die digitale Ertüchtigung. In einem ersten Schritt entstehen Kosten in Höhe von 685 000 Euro. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren vier Millionen Euro investiert werden.

Der Wunsch nach neuen Mehrheiten im Kreistag ist weniger ausgeprägt, als sich manch einer vielleicht gewünscht hätte. Die Vertreter der XXL-Kooperation – CDU/FDP und SPD/Grüne – beschwören unisono die Erfolge in den vergangenen fünf Jahren. Doch neuen Konstellationen will man sich nicht per se verschließen. Für Gespräche sei man offen, vor der Bundestagswahl ist allerdings nicht mehr mit einer Kontaktaufnahme zu rechnen.

Für die einen ist er „ein wichtiges Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region“, für die anderen eine finanzielle Belastung, die nicht länger hinnehmbar ist. Die Meinungen über den Flugplatz Nordholz gehen bei den Politikern des Kreistags in Cuxhaven auseinander.

Der Kampf um die geplante Bauschutt-Deponie in Driftsethe geht in die heiße Phase: Ende September will das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg entscheiden, ob der Abbruchunternehmer Jörg Freimuth nahe der Autobahnabfahrt Hagen seine Deponie errichten darf. Unterdessen treibt die Gemeinde Hagen, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, ihren Gegenentwurf weiter voran: Sie hat jetzt die Planung eines Reitparcours direkt neben dem Deponie-Gelände angestoßen. Dort will sie eine Art Naturerlebnis-Park schaffen – und hofft, damit die Deponie zu verhindern.

Eine Haushaltssperre für den Landkreis Cuxhaven wegen der Corona-Krise? Die AfD ist mit ihren Vorstoß am Mittwoch abgeblitzt. Aus Sicht der Mehrheit ist die Krise genau der richtige Zeitpunkt, um den Gemeinden zu helfen. Mit großer Mehrheit beschlossen CDU, SPD, FDP und Grüne auf der ersten Kreistagssitzung seit Mitte März, sich zur Hälfte an den ausfallenden Kita-Elterngebühren während der coronabedingten Schließungen zu beteiligen.

Die Müllgebühren steigen im neuen Jahr. Das hat der Kreistag erwartungsgemäß beschlossen. Die neuen Gebühren gelten bis einschließlich 2022. Gegen die Verteilung der Gebühren gab es im Kreistag Widerspruch.

Es ist vollbracht: Der Kreistag hat den Doppelhaushalt 2020/2021 mit der großen Mehrheit von CDU/FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Der Etat weist für 2020 ein Plus von 354.000 Euro aus, für 2021 sogar 1,8 Millionen – nach dem anfangs drohenden Loch in zweistelliger Millionenhöhe eine beeindruckende Verbesserung. Gegen das Zahlenwerk stimmten die AfD und CDU-Mann Patrick Pawlowski, die Linken enthielten sich. Sie alle konnten sich mit der Erhöhung der Kreisumlage, die die Gemeinden belastet, nicht anfreunden.

2031 werden in der Wesermarsch fast ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner älter sein als 65 Jahre. Das hat Auswirkungen auch auf die Einrichtungen, für die der Landkreis verantwortlich ist, von den Schulen über die Müllabfuhr bis hin zum Rettungsdienst.