Alle Artikel zum Thema: SPD

Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte.

Die Berliner SPD muss eine neue Landesspitze wählen und hat dafür ihre Mitglieder befragt. Deren Entscheidung ist inzwischen gefallen. Gewählt werden soll das Duo aber erst in einer Woche.

Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.

Vor gut einer Woche wurde Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen. Einschüchtern lässt er sich davon nicht.

Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.

In Thüringen stehen bald Kommunalwahlen an. Beim Verteilen von Wahlwerbung ist ein SPD-Stadtratskandidat nun geschubst und beleidigt worden.

In der Ampel-Koalition herrscht mal wieder schlechte Stimmung. Der Grund: die strikten Sparvorgaben zum Haushalt 2025. Unter anderem bei der Rente will die FDP sparen - was der Kanzler strikt ablehnt.

Während die Innenminister überlegen, wie man die Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen stoppen kann, werden zwei weitere Frauen attackiert. Eine von ihnen ist Franziska Giffey.

Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Dresden mit.

Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun?

Stufen, Treppen, enge Stellen - längst nicht alle Kinos und andere öffentliche Einrichtungen sind barrierefrei. Die SPD im Bundestag kündigt Verbesserungen an.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen gezeigt. Europas Sozialdemokraten haben eine deutliche Forderung.

Der 30 Jahre alte SPD-Politiker Adis Ahmetovic zieht sich wegen einer Krebsdiagnose vorübergehend zurück. Nach seiner Genesung will er seine Arbeit im Bundestag fortführen.

Es könnte die bisher größte Bewährungsprobe der Ampel-Koalition werden: Beim Haushalt für das kommende Jahr geht es um Kürzungs- und nicht um Wunschlisten. Die Arena ist eröffnet.

Dem Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen, kurz IQHB, steht ab sofort ein wissenschaftlicher Beirat beratend zur Seite. Das IQHB ist das Institut in Bremen, das Lehrkräfte, Schulleitungen, das Landesinstitut für Schule in Bremen (LIS) und die Abteilung Schulentwicklung und Fortbildung in Bremerhaven (SEFO) sowie Akteure im Bildungsbereich bei der Weiterentwicklung der Bildungsqualität im Land Bremen unterstützt. Dem Beirat gehören Mitarbeitende der Verwaltung, der Bildungspraxis und der Wissenschaft an. Die zehn Mitglieder werden dem IQHB mit Empfehlungen und Stellungnahmen zur Seite stehen, wie es in einer Mitteilung von Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) heißt. Mit Nadine Porwoll, Leiterin der Neuen Grundschule Lehe, gehört auch eine Bremerhavenerin dem Gremium an. (pm/bal)

In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.

Gerhard Schröder feiert seinen 80. Geburtstag mitten in Berlin mit alten Weggefährten nach. Auch einige aktive Politiker sind dabei.

Altkanzler Schröder feiert seinen 80. nach - mitten in Berlin und mit einigen Gästen, mit denen man nicht unbedingt gerechnet hätte. Seine Frau spricht von einem „gelungenen Überraschungscoup“.

Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht auf sich warten.

FDP-Chef Lindner bestimmt gut eine Stunde lang den Parteitag der Liberalen. Er fordert die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er den Erfolg der Ampel will.

Bis zum 14. Juli können sich Kultureinrichtungen beziehungsweise deren Träger um Mittel aus dem Programm „KulturInvest 2024“ bewerben. Darauf weist der stellvertretende kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Daniel Schneider, hin. „In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung ist Kultur ein Stabilitätsanker für die Demokratie. Insbesondere im ländlichen Raum ist eine Ausdünnung von öffentlichen Kulturangeboten oft ein Einfallstor für demokratiefeindliche Kräfte“, heißt es in einer Mitteilung des Cuxhavener Politikers.

Geht es nach dem SPD-Chef, müssen Arbeitgeber ihren zum Mindestlohn beschäftigten Mitarbeitern bald höhere Gehälter überweisen.

Der SPD-Ortsverein Loxstedt lädt ein zum Kaffeenachmittag am Donnerstag, 16. Mai, ab 15 Uhr in der Gaststätte Hersemeyer in Loxstedt. Bei Kaffee und Kuchen wird Werner Michael Unterhaltung sorgen, versprechen die Organisatoren. Die Teilnahme kostet 5 Euro. Anmeldung: 04744/9138812, buero@spd-loxstedt.de oder 04703/921588 (Silvia Pauper). (pm/bal)

Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.

Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.

Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Besonders bei einer Partei unterscheiden sich die Zustimmungswerte deutlich.

Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.

Einst war einer Bundesfinanzminister, der andere Kanzler - dann folgte das Zerwürfnis. Viele Jahre später äußert sich Lafontaine durchaus wohlwollend über Schröder.

Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.

Hohe Energiepreise dämpfen im Norden die Begeisterung für die Energiewende. Das soll sich nach dem Willen der SPD ändern. Sie verbindet mit dem Ökostrom große Chancen für die Wirtschaft.

Seit vier Jahren steht er an der Spitze der Thüringer SPD - nun soll Georg Maier die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im September in der Regierung halten.

Auf ihrem Unterbezirksparteitag hat die Bremerhavener SPD einen neuen Vorstand gewählt. Die 96 Delegierten aus den sieben Ortsvereinen und sechs Arbeitsgemeinschaften wählten erneut Martin Günthner mit 87 Ja-Stimmen zum Vorsitzenden. Janina Strelow wurde nach Parteiangaben ebenfalls mit 87 Ja-Stimmen zur Stellvertreterin wiedergewählt.

Am 9. Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Die SPD zieht es zum Wahlkampfauftakt in die alte Heimat des Kanzlers.

Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 27. April (12.00 Uhr) in Lüneburg zu einem Bürgerdialog erwartet. Der SPD-Unterbezirk hat ihn zu der Veranstaltung mit Ehrenamtlichen, Vereinen und Verbänden in die Ritterakademie der Hansestadt eingeladen. Es  gibt 200 Plätze für Teilnehmer. Aus den Fragen der Bürger und Bürgerinnen solle sich ein reges Gespräch ergeben, sagte der Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg am Mittwoch. Angesichts der weltweiten Sicherheitslage werde es Einlasskontrollen geben. Für alle, die keinen Einlass finden, werde auch ein Livestream angeboten. Zuvor hatte die „Landeszeitung“ berichtet. 

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.

Weil er an seiner Freundschaft mit Putin festhält, hat die SPD-Führung den Kontakt zu ihrem Ex-Vorsitzenden und Altkanzler Schröder abgebrochen. Zum 80. Geburtstag macht sie eine Ausnahme.

Zwischen Gerhard Schröder und der SPD-Spitze herrscht wegen seiner Freundschaft zu Kremlchef Putin Eiszeit. Nun greift er die Führung seiner Partei scharf an. Bei 15 Prozent wäre er „sofort zurückgetreten“.

In Bremen hat die SPD das Sagen, seit Ende des Zweiten Weltkriegs führt sie die Regierung an. Nun feierte die Partei Jubiläum.

Gerhard Schröder bekräftigt seine Freundschaft zu Putin. Der Kreml ist erfreut - der Gesundheitsminister nicht. Er legt dem Ex-Kanzler den SPD-Austritt nahe.

Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.

Seit 61 Jahren ist Gerhard Schröder Mitglied der SPD. Die Parteispitze grenzt ihn wegen seiner Freundschaft zu Putin aus. Er sieht sich aber weiterhin „in der Mitte der Sozialdemokratie“.

Kurz vor seinem 80. bekräftigt Ex-Kanzler Schröder seine Freundschaft zu Putin. Im Kreml kommt das gut an. Die SPD-Spitze dürfte das weniger freuen. Für die hat Schröder auch eine Botschaft parat.

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?

Auch mehr als zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hält Altkanzler Schröder an seiner Freundschaft zu Putin fest. Applaus bekommt er dafür nur von einer Seite.

Kurz nach der Gründung steht das Bündnis Sahra Wagenknecht in bundesweiten Umfragen schon bei fünf Prozent. Eine Zusammenarbeit von SPD und BSW schließt Bundeskanzler Olaf Scholz aber aus.

Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die drei Parteien, die Deutschland regieren, kommen auf teils katastrophale Umfragewerte. Was bedeutet das?

Die SPD wird den 80. ihres Altkanzlers nicht feiern. Dennoch gibt es ein Fest in Berlin. Vor seinem Geburtstag blickt Schröder ohne Reue auf sein Leben und hat einen Wunsch an seine Partei.

Michael Roth gilt als selbstbewusst, meinungsstark. In der SPD mischt er seit langem vorn mit. Nun teilt er überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit der Politik. Die Gründe lassen aufhorchen.

Die Nachrückerin Heike Heubach ist im Bundestag ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete. Das birgt Herausforderungen - doch die Sozialdemokratin zeigt sich zuversichtlich.

Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.

Im Rat der Samtgemeinde Tarmstedt gibt es einen Wechsel: Jens Lerke wird Nachfolger von Dirk Gröffel, der auf eigenen Wunsch aus dem Samtgemeinderat ausscheidet. Lerke wird künftig für die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat sitzen und als Mitglied des Samtgemeinderates im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung sowie im Ausschuss für Wegebau und Infrastruktur mitwirken.

In der SPD mehren sich Stimmen für eine Dienstpflicht in der Bundeswehr, vielleicht auch im Katastrophenschutz oder Rettungsdiensten. Ein Fachpolitiker verweist auch auf Unterstützung der Wähler.

Aufklärung fordern nach dem russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr fast alle - aber wie genau? Regierungspolitiker mahnen die Union, keine parteipolitisch motivierten Forderungen zu stellen.

Die Moskauer Führung schottet die russische Gesellschaft weiter von ausländischen Partnern ab. Das bekommt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu spüren, aber auch eine Berliner Wissenschaftseinrichtung.

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Konferenzchef verlangt von Scholz klare Auskünfte.

Bundesinnenminister Nancy Faeser will nicht erneut als SPD-Landesvorsitzende in Hessen antreten. In einem Brief an die Parteimitglieder erläutert sie warum.

Die Kollision eines Binnenschiffs mit der Eisenbahnbrücke, die in Elsfleth über die Hunte führt, weckt in Karin Logemann schlimmste Befürchtungen. Schließlich sei die Brücke ein Nadelöhr für den Personen- und den Güterverkehr, so die SPD-Landtagsabgeordnete in einer schriftlichen Stellungnahme. Deshalb habe sie sich noch am Sonntag an Wirtschaftsminister Lies und an die DB-Konzernbevollmächtigte Ute Plambeck gewandt. Ziel: Eine Priorisierung der Analyse der Sachlage und des sofortigen Ergreifens von Maßnahmen. Während der Personenverkehr zunächst mit Schienenersatzverkehr gewährleistet werde, sehe es beim Güterverkehr anders aus, so Logemann. „Die Situation kann für unsere Häfen und Unternehmen existenzgefährdend sein“, mahnt sie. (pm/bal)

In weniger als sieben Monaten wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. SPD-Regierungschef Woidke zeigt sich dennoch zuversichtlich.

Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr. Doch das dafür aufgelegte Sondervermögen ist Ende 2027 verbraucht. Und danach?

Die Wurster Straße muss für den Durchgangsverkehr in Richtung Weddewarden gesperrt bleiben. Das fordert der SPD-Ortsverein Lehe-Nord, der damit auf die wieder aufgeflammte Diskussion zum Thema reagiert. „Durchgangsverkehr hat in den Wohngebieten nichts verloren“, sagte der Vorsitzende Sergej Strelow laut Mitteilung. Sein Ortsverein setze sich wie im Eckernfeld, im Speckenbütteler Park und im Schierholz für eine weitere Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner im Stadtnorden ein. „Reaktionäre Autopolitik auf dem Rücken der Anwohner ist mit uns nicht zu machen“, so Strelow. Der Hafentunnel entlaste die Menschen im Stadtnorden von Lärm und Emissionen. Dies gelte auch für das Durchfahrtsverbot in der Wurster Straße. (pm/bal)

Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.

Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran. Jetzt hat das Parlament das Wort. Aus Bayern kommt Kritik.

Der SPD-Ortsverein Leherheide hat seinen Vorstand neu aufgestellt. Rechtsanwalt Peter Steinke ist nun Vorsitzender des fünfköpfigen Sprecherteams und damit Nachfolger von Claus Altenburg. Steinke wird in seiner politischen Arbeit von Kerstin Imrie, Anja Schulze, Kay Littwin und Melvin Steitz unterstützt, wie es in einer Mitteilung des Ortsvereins heißt.

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist am Freitag, 23. Februar, in Sievern zu Gast. Dort nimmt sie ab 19 Uhr an einer „Auf ein Wort“-Veranstaltung im Gasthaus „Zur Mühle“ teil. Thema des Abends ist laut den Initiatoren ehrenamtliches Engagement in Vereinen und wie man dieses langfristig sichern kann. (pm/bal)

Als die Sozialdemokraten nicht zu den Waffen riefen: Vor 100 Jahren wurde das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold zum Schutz der Republik gegründet, dann von den Nazis verboten.

Es ist die gefährlichste Marine-Mission der Bundeswehr-Geschichte: Am Freitag wird die Fregatte „Hessen“ schwer bewaffnet ins Rote Meer fahren. Vorher bekommt die Besatzung prominenten Besuch.

Scheiben von Wahlkreisbüros werden eingeworfen, woanders prangen Hakenkreuze. Und eine Familie entgeht nur knapp der Katastrophe. Mehrere Angriffe gegen Politiker bereiten in Thüringen Sorge.

Der SPD-Ortsverein Geestland lädt für Freitag, 23. Februar, zu einer besonderen Veranstaltung ein. „Auf ein Wort“ steht dieses Mal unter dem Leitgedanken: Vereine als wichtige Stütze der Demokratie. Im Restaurant „Zur Mühle“ in Sievern ist an diesem Abend Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) die Ansprech- und Diskussionspartner. In der Einladung der Organisatoren wird sie wie folgt zitiert: „Die unzähligen Stunden ehrenamtliche Arbeit sind ein Garant für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Die Diskussion wird moderiert von der Ortsvereinsvorsitzenden Katja Brößling. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Alle Interessierten sind willkommen. (pm/bal)

Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

Karin Logemann, SPD-Landtagsabgeordnete für die Wesermarsch, lädt Schülerinnen und Schüler aus ihrem Wahlkreis zur Teilnahme am „Zukunftstag“ der SPD-Fraktion in den Landtag ein. Dieser findet am Donnerstag, 25. April, statt. „Wir freuen uns, die Schülerinnen und Schüler in Hannover im Niedersächsischen Landtag begrüßen zu können und ihnen spannende Einblicke in die Arbeit eines Parlaments zu geben“, wird die SPD-Politikerin in einer Mitteilung ihres Büros zitiert.

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt’s in der Koalition.

Mehr als 100 Gäste nahmen nach Angaben der Veranstalter am Neujahrsfrühstück des SPD-Ortsvereins Cuxhaven in Altenwalde teil. Als Ehrengäste waren Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus und Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer dabei. Zudem nahmen der Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider sowie Oliver Ebken, Abgeordneter des Landtags, teil.

Die Bauernproteste sind heute Thema in der Bremischen Bürgerschaft. Die SPD hat das Thema in der aktuellen Stunde aufgerufen. Ihre Frage lautet: Friedliche Demonstration oder gefährliche Blockade? Darüber soll das Parlament diskutieren.

Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertz und Wiese fordern mehr Einsatz.

Wen würden die Deutschen wählen, wenn nun Bundestagswahl wäre? Die Union sowie die AfD schneiden einer Umfrage zufolge gut ab. FDP und Linke kämen nicht in den Bundestag - dafür aber eine neue Partei.

Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.

Mit einem Selfie wollten Habeck und Lindner Harmonie demonstrieren. Die Streitigkeiten in der Ampel können sie aber nicht weglächeln.

Kanzler Scholz spricht vor seiner Reise in die USA als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Bürgerinnen und Bürgern. Dabei stellt ihm ein Junge die Frage, was wäre, wenn Trump die Wahl gewinnen würde.

In seinem Wahlkreis stellt sich Kanzler Scholz als SPD-Bundestagsabgeordneter den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Er äußert sich auch zum Erstarken von Rechtsextremismus und rechten Parteien.

Wer mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient hat, kann Grundrente beziehen. Zuvor steht aber noch eine regelmäßige Einkommensprüfung an.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley fühlt sich beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert. Die Proteste Hunderttausender dagegen machen sie stolz.

Als Verteidigungsminister ist Boris Pistorius in kurzer Zeit zum beliebtesten Politiker Deutschlands geworden. Nun hat der Niedersachse die Frau an seiner Seite geheiratet.

Boris Pistorius ist in kurzer Zeit zum beliebtesten Politiker Deutschlands geworden. Nun hat er weitgehend heimlich geheiratet.

Als Verteidigungsminister ist Boris Pistorius in kurzer Zeit zum beliebtesten Politiker Deutschlands geworden. Nun hat der Niedersachse geheiratet.

Welche Parteien würden in den Bundestag einziehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen erhoben. Es gibt einen klaren Gewinner.