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Die Traktorblockaden der Landwirte hatten in den vergangenen Wochen wiederholt enorme Auswirkungen auf den Verkehr, aber auch auf die Sicherheit von Polizisten und die Presse- und Meinungsfreiheit.
Die Fraktion und namentlich die Mitglieder Nils Bothen, Kevin Lenkeit, Volker Stahmann und Mustafa Güngör stellten das Thema in der Bremischen Bürgerschaft am Mittwoch zur Debatte.
SPD begründet den Antrag in der Bürgerschaft
Warum, das erklärt die Fraktion in der Antragsbegrüdnung: In Bremerhaven sei nahezu der gesamte Hafenbetrieb über Stunden fast zum Erliegen gekommen. Weder der Bereich des Freihafens Bremerhaven noch die Containerterminals waren erreichbar.
Am Abend des 3. Februars seien die Bauernproteste in Bremerhaven schließlich eskaliert. Die Teilnehmenden der Demonstration hätten trotz mehrerer Vermittlungsversuche der Polizei nicht kooperiert.
Auch der Vermittlungsversuch eines niedersächsischen Landtagsabgeordneten, der auf Wunsch der Demonstrierenden herbeigeholt wurde, blieb erfolglos. Einige der Landwirte versuchten dann, mit ihren Traktoren eine Sperre der Polizei zu durchbrechen.
Dabei seien, so argumentiert die SPD, Polizisten gefährdet worden, weil die Protestierenden mit ihren tonnenschweren Traktoren gezielt auf diese zugefahren sind.
Zudem hatten Protestler am Donnerstag vor einer Woche die Auslieferung der gedruckten Tageszeitung bei der NORDSEE-ZEITUNG zu verhindern versucht, weil sie mit der Berichterstattung unzufrieden waren.
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