Laute Forderungen nach umfassenden Entlastungen - Kritik an Habeck

Vor einer Spitzenrunde der Ampel-Regierung sind Forderungen nach weiterer Entlastung der Bürger wegen der Energiekrise und steigender Preise lauter geworden. Dabei kritisierten SPD und FDP den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte von ihm eine Korrektur der Gasumlage, die der Stützung großer Energieimporteure in Not dienen solle, aber eine «Fehlkonstruktion» sei. SPD-Chef Lars Klingbeil warf Habeck handwerkliche Fehler vor und forderte statt «schöner Worte» eine Politik mit Substanz.

Wegen der stark gestiegenen Preise von Energie und vielen Verbrauchsgütern arbeitet die Bundesregierung an einem weiteren Entlastungspaket. Am Dienstag und Mittwoch berät sie bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin.

Mehr Entlastung in Sicht?

Nach Angaben aus den Koalitionsparteien sollen neue Entlastungsschritte «zeitnah» (Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang) beziehungsweise «in wenigen Tagen» (SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert) vorgestellt werden. In der öffentlichen Debatte kursierten zuletzt verschiedene Vorschläge und Forderungen:

• Wohngeld mit Heizkostenkomponente: Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, den Kreis der Empfänger auszuweiten. «Aber wir finden, das müssen viel mehr Leute kriegen, und da muss auch eine Heizkostenkomponente rein. Und wir machen eine solche Reform zum Anfang des nächsten Jahres», sagte der SPD-Politiker zuletzt beim Wahlkampfauftakt seiner Partei im niedersächsischen Cuxhaven. Er kündigte zudem steuerliche Entlastungen an. Ausdrücklich sollten diesmal auch Rentner und Studenten profitieren. In diese Richtung hatte sich auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert. Das Wohngeld ist ein Mietzuschuss vom Staat für Menschen, die sehr wenig verdienen, aber sonst keine Sozialleistungen beziehen, die Wohnkosten bereits berücksichtigen, etwa Hartz IV.
• Preisdeckel für Strom und Gas: Zur Abmilderung der Preise hat die Gewerkschaft IG Metall eine Obergrenze für Gas und Strom gefordert. Diese solle für den normalen Haushaltsbedarf gelten, um die Bürgerinnen und Bürger vor «horrenden Kostenbelastungen» zu schützen. Der auslaufende Tankrabatt müsse in ein Mobilitätsgeld überführt werden, das insbesondere Pendlern unabhängig vom Verkehrsmittel helfe. Dies beinhalte auch, dass der öffentliche Nahverkehr in Preis und Leistung weiter attraktiv bleibe. Die Menschen könnten im Gegensatz zu vielen Unternehmen die massiven Preissteigerungen nicht weitergeben, sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann. «Gleichzeitig müssen sie erleben, wie Steuermilliarden etwa Energiekonzerne subventionieren sollen.»
• Energiepauschale: Im September können sich Berufstätige über eine Pauschale des Bundes von 300 Euro freuen, die über den Arbeitgeber ausgezahlt wird. Der einmalige Betrag ist steuerpflichtig. Die IG Metall und Verdi fordern eine zweite Energiepreispauschale, die neben Beschäftigten auch Rentnern und Studenten helfen müsse. Verdi-Chef Frank Werneke sprach in der «Rheinischen Post» von 500 Euro.
• Entkoppelung der Märkte für Strom und Gas: Im Moment ziehen die drastisch gestiegenen Gaspreise den Strommarkt mit nach oben. Aus SPD, Grünen und FDP gibt es Zustimmung dafür, diese Märkte zu «entkoppeln». «Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet», sagte FDP-Chef Lindner der «Bild am Sonntag». Auf Grund der geltenden Regeln würden Produzenten von Solar-, Wind- oder Kohlestrom automatisch so bezahlt, als hätten sie teures Gas gekauft.
• Hilfe auf Bedürftige ausrichten: Der Vorsitzende der oppositionellen CDU, Friedrich Merz, forderte eine deutlichere Schwerpunktsetzung bei Geringverdienern - und weniger Hilfen für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen. «1000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre(n) sinnvoller als 300 Euro für alle», sagte er dem «Focus» und «Focus Online». «Ich verstehe auch nicht, warum große Unternehmen per se finanzielle Unterstützung bekommen, kleine aber nicht. Hier muss es klare Kriterien geben, wer welchen Anspruch hat.» Merz, der auch der Bundestagsfraktion vorsteht, fügte hinzu: «Fakt ist aber auch: Der Staat kann nicht jedem helfen.» Und: «Wir werden in dieser Krise Unternehmen sehen, die es nicht schaffen.» (dpa/com)