Der erste Vorstoß für ein AfD-Verbot kommt aus dem Land Bremen: Der Senat soll sich auf Wunsch von SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene dafür einsetzen. In der Bürgerschaftsdebatte kam es zu Beschimpfungen und Beleidigungen.
Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und AfD zusammenstehen? Ohne gegenseitige Schuldzuweisungen? Schon an dieser Aufgabe scheitern die Parteien in der Bürgerschaft. Frank Imhoff (CDU) hatte darauf gehofft. Er wurde schwer enttäuscht.
Parteiverbotsverfahren – das Wort wabert seit einem Geheimtreffen durch Gesellschaft, Medien und Politik. Ist es sinnvoll, ein AfD-Verbot anzustrengen? Welche Risiken sind damit verbunden? Wir haben Politiker im Cuxland gefragt.
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