Alle Artikel zum Thema: Bremer Senat

Die Hoffnung heißt Gemini. Das ist der Name der Allianz, die die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd schmieden. Sie soll den geschrumpften Containerumschlag in Bremerhaven wieder auf fünf Millionen Standardcontainer steigern. Und was passiert bis 2035?

Nicht nur die Tatsache, dass der Senat mit Landesschulden die Löcher bei den städtischen Kliniken und der Straßenbahn stopft, verärgert in Bremerhaven. Dort fühlt man sich über den Tisch gezogen. Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) findet deutliche Worte.

Mit einem großen Batzen an neuen Schulden will der Senat seine Haushaltsprobleme lösen. Obwohl es sich um Schulden des Landes handelt, stopft er damit die Löcher bei den Bremer Kliniken und der Bremer Straßenbahn. Wie kommt das in Bremerhaven an?

21 Angestellte und viele Ehrenamtliche arbeiten im Bremerhavener Tierheim. Sie geben alles, um die Tiere bestmöglich zu versorgen. Leiterin Amelie Bensch kritisiert die mangelnde Unterstützung von der Landestierschutzbeauftragten.

Landet künftig der Bremer Müll auf der Bremerhavener Deponie Grauer Wall? Vor anderthalb Jahren gab es dazu Gespräche zwischen Umweltressort und dem Betreiber, die die Bremerhavener Politik alarmierten. Was ist daraus geworden?

Landet der Senat mit seinem über Schulden finanzierten Landeshaushalt vor Gericht? „Sie haben ja eine wahnsinnige Angst vor der Klage“, frotzelte Frank Imhoff, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft. Aber ist die Angst der Regierenden begründet?

Um ein weiteres umfassendes Schuldenpaket in Höhe von 715 Millionen Euro zu schnüren, führt der Senat gleich mehrere Krisen an. Das reicht vom Ukraine-Krieg über die Energiekrise bis zu den Nachwirkungen der Corona-Krise.

Vor einem Jahr wurde der Grundsatzbeschluss für den Energy-Port gefasst. Dann wurde es still um den künftigen Hafen für den Umschlag von Windkraftanlagen und Wasserstoff. Untätig war man aber nicht. Und jetzt wird das Projekt sogar zur Chefsache.

Die Januar-Zahlen beim Autoumschlag waren ein Schock: ein Minus von über 37 Prozent. Langfristig betrachtet sieht es nicht besser aus. Im Vergleich zum Spitzenjahr 2012 hat Bremerhaven knapp ein Drittel des Umschlags verloren. Das sind die Ursachen.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine bereuen es viele, dass die ehemaligen Bunker zum Schutz der Bevölkerung in den vergangenen Jahren aufgegeben wurden. Im Kriegsfall wären die Bremerhaven diesbezüglich besonders schlecht dran.

Für die Zukunft des Deutschen Schifffahrtsmuseums (DSM) werden die kommenden Tage entscheidend. Das Museum und die dort geleistete wissenschaftliche Arbeit kommen auf den Prüfstand der Leibniz-Gemeinschaft.

Die Ankündigung, die Ameos-Klinik Mitte in Bremerhaven zu schließen, war zunächst ein Schock für die Beschäftigten. Die Chefs erklärten aber schnell, dass keiner Pflegefachkraft gekündigt wird. Mittlerweile gibt es gegenteilige Aussagen.

Das Schicksal des misshandelten Yorkie-Mischlings Egon aus Bremerhaven berührt die Menschen. Damit solche Fälle bald der Vergangenheit angehören, fordert der Tierschutzverein Bremerhaven Unterstützung aus der Landesregierung. Jeder kann mithelfen.

Ein dreiviertel Jahr arbeitete der Senat am Landeshaushalt für die Jahre 2024/25. Nun liegt der Entwurf vor, aber Zufriedenheit erkennt man in den Gesichtern der Regierungsmitglieder nicht. Im Hafen dürfte der Applaus auch eher verhalten ausfallen.

Für Bremerhaven wäre es der Sechser im Lotto. Deshalb unterstützt der Senat die Lloyd Werft, den Auftrag zum Bau von milliardenschweren Konverter-Stationen zu bekommen. Er würde mit einem Schlag für Hunderte von hochqualifizierten Jobs sorgen.

Dem Deutschen Schifffahrtsmuseum (DSM) geht das Geld aus. Es braucht einen weiteren Sanierungs-Zuschuss. Wie viel? Darüber herrscht Schweigen. Das DSM verweist an das zuständige Wissenschaftsressort. Und das will sich dazu nicht äußern.

Der Asylantrag ist abgelehnt, die Duldung wird nicht verlängert. Das bedeutet: Abschiebung. Aber nicht für alle Ausreisepflichtigen beginnt dann die Rückreise. Ein Grund: Sie hatten sich rechtzeitig davongemacht und waren nicht mehr auffindbar.

Neue Schulden im Landeshaushalt? Niemals. Bislang hatte die CDU das vehement abgelehnt. Jetzt ist sie doch bereit, für einige große Investitionen eine Neuverschuldung mitzutragen. In Bremerhaven wird das Freude auf der Lloyd Werft auslösen.

Der Doppelhaushalt wird zusehends zum Fiasko für die Landesregierung in Bremen. So kommentiert Klaus Mündelein, Reporter der Nordsee-Zeitung, die Lage.

Mit seiner Klage bedroht Markus Söder die Existenz des Landes Bremen. In seinem Kommentar stellt Klaus Mündelein klar: Nehmt ihn besser ernst.

Während auf der Bundesebene weiterhin um die Bezahlkarte für Asylbewerber heftig gestritten wird, ist der Senat bei diesem Thema klar aufgestellt: Das Land Bremen macht mit, bestätigt das Sozialressort.

Wegen verschärfter Auflagen ist die Zahl der Spielhallen auch in Bremerhaven geschrumpft. Weichen nun die Nutzer auf illegales Glücksspiel aus? Und schneidet sich der Senat ins eigene Fleisch, weil ihm die Vergnügungssteuer durch die Lappen geht?

Für fast 14 Millionen Euro hat der Senat große Flächen neben dem Kreuzfahrtterminal übernommen. Es geht um 7 Hektar im Süden der Columbusinsel, die bislang das Unternehmen Heuer Logistics gepachtet hatte. Das sind die Pläne des Ressorts.

Die Frauen kommen meist aus Osteuropa und wohnen im Haushalt der Senioren, die sie bekochen und denen sie beim Baden oder auf der Toilette helfen. Oft genug geht es um schlecht bezahlte Schwarzarbeit. Aber so genau weiß das niemand.

Ein Geheimtreffen, bei dem Neonazis und AfD-Politiker einen Plan zur Vertreibung von Migranten „ausgeheckt“ haben, alarmiert den Regierungschef. Andreas Bovenschulte (SPD) wertete das beim Neujahrsempfang des Senats am Mittwoch als „Angriff auf uns alle“. Dagegen müsse ein „Stoppzeichen“ gesetzt werden. Er forderte zudem Investitionen in Wirtschaft und Gesellschaft. Und die Politik müsse sich mehr auf die Argumente und Emotionen der Menschen einlassen.

Noch bis Ende März können Beiträge für den Jugendpreis „Dem Hass keine Chance“ im Land Bremen eingereicht werden. Der Wettbewerb 2024 steht nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung unter dem Motto „Setzt Euch ein für Eure Rechte!“

Die Insolvenz von Nordceram war in diesem Jahr ein Schock. Nun ist klar: Die Krise des Fliesenherstellers drohte weitere mit in den Strudel zu reißen. Der Senat musste eingreifen, weil der wichtigste Akteur im Fischereihafen ins Straucheln geriet.

Seit Jahren lädt das Häfenressort immer Mitte Dezember ins Rathaus, um mit Vertretern der Hafenwirtschaft eine vorläufige Jahresbilanz vorzustellen. Jetzt wurde die Veranstaltung abgesagt. Sind die Umschlagzahlen zu schlecht?

Angesichts steigender Strompreise setzen viele auf Fotovoltaik. Die Zahl der kleinen Kraftwerke ist kräftig gestiegen. In Bremerhaven gab es in diesem Jahr eine Verdoppelung bei den neuen Anlagen. Aber es gibt Hindernissen und Hürden beim Ausbau.

Inzwischen haben auch die keine Lust mehr auf die Schuldenbremse, die sie einst beschlossen haben. SPD und Grüne in der Bürgerschaft wollen das sperrige Ding schleifen. Das Land spare sich kaputt. Aber die Regierung wird sie so einfach nicht los.

Bremerhavens Schulen leiden unter einem erheblichen Lehrkräftemangel. Zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 konnten laut Schulamt 97 Vollzeitstellen nicht besetzt werden. Wofür die ungenutzten Gelder jetzt in Bremerhaven eingesetzt werden sollen.

Der Oma-Mörder in Bremerhaven wäre beinahe unentdeckt davongekommen. Damit so etwas nicht passiert, wurde 2017 im Land Bremen die qualifizierte Leichenschau eingeführt. Fielen dadurch Tötungsdelikte auf?

Bremerhaven verliert an Einfluss auf das Deutsche Schifffahrtsmuseum (DSM). Der Stiftungsrat, der als Aufsichtsrats wichtige Entscheidungen trifft, wird verkleinert. Einige Politiker haben hier künftig nichts mehr zu sagen.

Auch in Bremen wird künftig beim Festsetzen der Entwässerungsgebühren zwischen Schmutzwasser und Niederschlagswasser unterschieden. Die Abwassergebühr als Einheitsgebühr für die Schmutzwasser- und die Niederschlagswasserbeseitigung entfällt.

Mit einer Abschiebe-Offensive möchte die Bundesregierung schneller abgelehnte Asylbewerber loswerden. Aber die Rückführungen sind mühselig. Mal fehlen die Pässe, mal ist das Herkunftsland unsicher. Und bei Krawall macht die Fluglinie nicht mit.

Die Hoteliers sind sauer. Sie hatten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bettensteuer geklagt und dabei nicht nur eine Niederlage kassiert. Die Richter erlaubten sogar die Ausweitung. Genau das passiert jetzt.

Der Senat hat die Notbremse gezogen: Um sein schuldenfinanziertes Milliarden-Paket zur Abfederung von Klimakrise und Ukrainekrieg zu retten, wird es angepasst an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ob das reichen wird, ist allerdings unklar.

Seit 34 Jahren gibt es das Gründerzentrum BRIG an der Stresemannstraße. Jetzt wird das Projekt, das jungen Firmen günstig Raum für die eigene Entwicklung geben sollte, abgewickelt. Die Begründung ist erstaunlich.

Der Hafentunnel als Zankapfel: Mit Millionenforderungen hatten sich die Baufirmen und die Stadt gegenseitig überzogen. Nun ist der Streit beendet. Mit einem überraschen Ergebnis, das die Verantwortlichen am liebsten unter dem Deckel halten würden.

Seit 2020 können die Kommunen die Gebühren für das Anwohnerparken selbst bestimmen. In der Stadt Bremen nutzt jetzt der Senat die Gelegenheit, um die Preise für das Anwohnerparken mehr als zu verdoppeln. Und was macht Bremerhaven?

Sollen Landesbehörden das Gespräch mit Aktivisten der „Letzten Generation“ suchen? Die Klimakleber hatten jedenfalls versucht, bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kontakt mit künftigen Polizisten zu kommen. Das führte zu Diskussionen.

Der Senat hat seine 100-Tage-Bilanz zum Regierungsstart vorgelegt. Die meisten Maßnahmen drehen sich um Probleme in der Stadt Bremen. Das reicht von der Digitalisierung des Bürgerservices bis zur Brötchentaste. Bremerhaven taucht nur am Rande auf.

Seit Putins Angriffskrieg ist Russland mit einer Fülle von Sanktionen überzogen worden. Der Handel wurde stark beschränkt. Um so überraschender sind die Einfuhrzahlen aus Russland ins Land Bremen. Das Volumen hat sich fast verdoppelt. Was ist da los?

Wenn im Gericht der Strom länger ausfällt, ist der Rechtsstaat lahmgelegt. Keine Urteile, kein schnelles Eingreifen bei Kindeswohlgefährdung, keine Haftsachen. Deshalb sollen die Gerichtsgebäude jetzt krisenfest gemacht werden. Aber das wird teuer.

Der Senat unterstützt die Weserfähre angesichts hoher Spritkosten mit einem kräftigen Zuschuss. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hofft nun, dass diese Entlastung für die Gesellschafter dazu führt, dass die Stadt Nordenham bei der Stange bleibt.

Die Zahl der Abschiebungen von Clan-Kriminellen ist im Land Bremen sehr gering. Sie scheitern, weil viele keinen Pass haben. Sowohl die Kriminellen als auch die Herkunftsländer haben zudem nicht das geringste Interesse, daran etwas zu ändern.

Als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausdrücklich Bremerhaven als einen der zwei Orte benannte, an denen Konverterstationen für die Offshore-Windparks gebaut werden sollen, applaudierten viele. Thorsten Rönner klatschte besonders heftig.

Knapp 3.000 Einsprüche von Bremerhavener Grundstückseigentümern sind bislang im Zusammenhang mit der neuen Grundsteuer bei den Finanzbehörden eingegangen. Die Einspruchsquote liegt damit bei 13,19 Prozent. Wie geht es nun weiter?

Oft sind es immer dieselben, die ohne Fahrschein in Bus und Bahn erwischt werden. Drogenabhängige, Obdachlose, arme Menschen. Nach Anzeige und Urteil droht ihnen der Knast. Dabei kostet jeder Hafttag dem Steuerzahler 200 Euro. Macht das noch Sinn?

Die IWES-Windenergiespezialisten sind sehr erfolgreich. Das Institut im Fischereihafen wächst und braucht mehr Platz. Aber Bremerhaven ist nicht der einzige Standort. Wer die Abwanderung des Instituts verhindern will, muss die Platzprobleme lösen.

Die Koalitionsgespräche in Bremen haben begonnen. Dabei wurde strenge Vertraulichkeit vereinbart. So streng, dass noch nicht einmal die Termine öffentlich bekannt gegeben werden. Dennoch sickern erste Details durch. Wer könnte im neuen Senat sitzen?

Die Wahl in Bremen ist vorbei, jetzt wollen die Bürger in Wut die Regierung verklagen - und zwar nicht nur den Magistrat, sondern auch den Senat. Sie fühlen sich missachtet und fordern rechtliche Konsequenzen.

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jens Eckhoff ist sauer, dass die Regierung offenbar immer mehr Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren will. Daher verklagt die CDU-Fraktion jetzt den Bremer Senat. Um welche Informationen geht es?

Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) macht Druck beim neuen Offshore-Terminal. „Wir haben schlechte Erfahrungen mit dem OTB gemacht, das wollen wir nicht wiederholen“, sagt er und bewilligt Millionen für die Planung. Aber was bedeutet das?

Ist Bremerhaven die unabhängigste Gemeinde Deutschlands? Behauptet wird das gern. Formal mag das stimmen. Aber in der Realität ist die Seestadt extrem abhängig von Bremen, das im Hafen sogar die Hoheitsrechte hat. So was ist deutschlandweit einmalig.

Bremerhaven hat angefangen, seine Bus-Flotte auf Wasserstoff-Antrieb umzustellen. Drei Busse sind bereits in Betrieb, vier weitere kommen im Frühjahr dazu. Dann wird geprüft: Funktioniert alles? Gibt es genug Treibstoff? Davon hängt viel ab.

In den Havenwelten dürfen die Geschäfte auch sonntags die Ladentüren öffnen. Ende des Monats läuft allerdings die Genehmigung aus. Wieso wird die Lizenz zum Sonntags-Shopping eigentlich nicht mal dauerhaft erteilt?

Er ist keine Schönheit. Aber er gehörte irgendwie dazu. Egal, ob er den Windjammern der Sail genügend Platz unterm Kiel im Neuen Hafen verschaffte, oder ob er Schlick aus den Schleusen kratzte. Nun heißt es: Tschüss Eimerkettenbagger „Bremerhaven“.

Der Verfassungsrechtler Professor Christian Waldhoff hat schwerwiegende Bedenken gegen die vom Senat beschlossene Ausbildungsabgabe. Die Handelskammer wird kommende Woche klären, welche Konsequenzen sie aus dieser Einschätzung ziehen wird.

Mit dem Deutschlandticket für 49 Euro wird Bahnfahren zum Dumping-Preis möglich. Die wahren Kosten lösen sich aber nicht in Luft auf. Am Ende wird jeder über seine Steuern den Preis zahlen. Und auf das Land Bremen kommen Kosten in Millionenhöhe zu.

Im Süden der Stadt ist alles etwas größer. Die Reederei Maersk will hier die neue XXL-Logistikhalle bauen, und die riesige ehemalige Powerbladeshalle prägt bereits das Bild. Also: Kein guter Platz für kleinere Betriebe? Im Gegenteil.

Das ist einmalig in der Geschichte des Landes. Mehr als 20 Unternehmensverbände organisieren einen breiten Protest gegen ein Gesetzesvorhaben des Senats. Am Freitag startete die Petition gegen den Ausbildungsfonds. Und das soll erst der Anfang sein.

Wälzt Bremen die Probleme mit den minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Eltern die Hansestadt erreichen, jetzt auf Bremerhaven ab? So sieht es zumindest die CDU. Bremerhavens zuständiger Dezernent Michael Frost (parteilos) wertet das anders.

Bei den Planungen für den Neubau der Kajen am Containerterminal gibt es eine echte Überraschung. Es wird auch über einen schwerlasttauglichen Abschnitt im Süden der Stromkaje nachgedacht. Soll das der neue Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) werden?

Für die Lloyd Werft werden die Karten im Kaiserhafen neu gemischt. Die Verhandlungen mit dem Hafenressort laufen auf Hochtouren. Wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden, stehen für die Werft große Veränderungen an. Das sind die Pläne.

Kleine Betriebe bilden aus und die großen Unternehmen nicht. Sie werben später die ausgebildeten Kräfte ab. So sieht das der Senat, und deshalb will er den Betrieben ans Portemonnaie: Wer nicht ausbildet, soll zahlen. Wer profitiert von der Abgabe?

Nachts und wenn das Wetter nicht mitspielt, wird es haarig für die Lotsen an der Nordschleuse. Hier im Vorhafen müssen sie auf die Versetzboote, aber das ist bei den Verhältnissen dort schwierig. Es wird Zeit, dass da was geändert wird.

Wenn steigende Energiekosten kleine Betriebe in die roten Zahlen treiben, droht die Pleite. Damit es nicht so weit kommt, wird der Senat ein Rettungspaket über 30 Millionen Euro schnüren. Aber die Hürden für die Hilfen sind hoch. Wer hat Anspruch?

Es ist etwas kühler in den öffentlichen Gebäuden und die Warmwasser-Versorgung wurde abgestellt: Seit Monaten versucht die Stadt, den Energieverbrauch zu verringern. Was haben die Anstrengungen bislang erbracht?

Zeit für einen Skiurlaub mit der Familie? Oder einfach eine Pause für die Kinder nach den Halbjahreszeugnissen? Die Winterferien haben Vorteile, sind aber umstritten. Sind sie nur was für Reiche? Der Senat beschäftigt sich jetzt mit dem Thema.

Immer öfter werden Polizisten und Rettungskräfte angegriffen, bespuckt oder beleidigt. Wer macht so was? Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Aber es gibt einige Erklärungen dafür, warum Beamte attackiert werden, die helfen wollen.

Alle Politiker wollen den Menschen bei den Energiekosten helfen, und die meisten wollen in den Klimaschutz investieren. Dennoch liegen die Ansichten über das milliardenschwere Klimaschutz- und Krisenpaket in der Bürgerschaft meilenweit auseinander.

Auf Hauseigentümer wird einiges an Kosten zukommen: Der Senat will sie im Zuge der Klimaschutzstrategie dazu verpflichten, ihre Gas- und Ölheizungen rauszuwerfen und ihre Häuser mit erneuerbaren Energien zu versorgen. So will das Land dabei helfen.

Zweieinhalb Milliarden Euro. Der Senat greift tief in den Schuldentopf, um seine Klimaschutzstrategie umzusetzen. Aber: Wer bekommt eigentlich etwas ab vom Kuchen? Die ersten Kommentare aus dem Senat sollten in Bremerhaven hellhörig machen.

Es wird ein ungewöhnliches Haus: Gebaut wird im Energiesparmodus, und dabei wird im Hinterkopf schon jetzt das spätere Recycling beim Abriss mitgedacht. Das Gründerzentrum im Öko-Gewerbegebiet „Lune Delta“ soll Pioniercharakter und Strahlkraft haben.

Täglich fahren bis zu 3.000 Trucks durch den Hafen. Und an manchen Tagen scheinen die alle hintereinander in einem riesigen Stau zu stehen. Der Verkehrsinfarkt im Hafen nervt immer wieder die Fahrer. Künftig soll mit der Verstopfung Schluss sein.

Der Jade-Weser-Port bleibt ein Sorgenkind. Um den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven am Leben zu halten, muss auch das Land Bremen noch über Jahre tief ins Portemonnaie greifen. Es sind zwei Probleme, die sich als finanzielle Klötze am Bein erweisen.

Der Bremer Senat hat Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in den Notaufnahmen der Bremer Kliniken beschlossen.

Der Umbau der Halle X zur Experimentierküche für innovative Produkte der Lebensmittelindustrie nimmt konkrete Formen an. Das „Food-Startup-Lab“ bekommt jetzt Küchengeräte im XXL-Format zum Experimentieren. Die gibt‘s nicht für ’nen Appel und ein Ei.

Der OTB ist mausetot, und der Steuerzahler bleibt auf den Kosten eines langjährigen Rechtsstreits in Millionenhöhe sitzen, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Das Hafenressort sieht das allerdings anders.