Bovenschulte gibt Regierungserklärung zu Energiekrise ab

Wenn Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Donnerstagnachmittag seine Regierungserklärung abgibt, hat die Bürgerschaft schon einige Stunden getagt. Dennoch dürften Bovenschultes Worte mit Aufmerksamkeit verfolgt werden, geht es doch darum, wie Bremen mit einer möglichen Energieknappheit umgehen wird.

Energiekrise das bestimmende Thema

Die Energiekrise wird zuvor auch das bestimmende Thema der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am Donnerstag (10.00 Uhr) sein. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will dann am Nachmittag eine Regierungserklärung zu den Folgen der Preisexplosionen bei Gas und Strom abgeben.

Die Fraktionen der Regierungsparteien aus SPD, Grüne und Linke wollen einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem sie für die Bundes- und Landesebene konkrete Maßnahmen vorschlagen, um soziale Härten infolge der Energiekrise zu verhindern.

Gaspreisdeckel gefordert

Zu den Forderungen zählen auf Bundesebene ein zeitlich befristeter Gaspreisdeckel für einen Basisverbrauch in allen Privathaushalten und eine deutschlandweit gültige Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets. Für das Land Bremen schlagen sie vor, in Kooperation mit dem Energieversorger SWB ein Förderprogramm aufzulegen, das Haushalten mit niedrigem Einkommen ermöglicht, zu energieeffizienteren Kühlgeräten zu wechseln.

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