Alle Artikel zum Thema: Alternative für Deutschland

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz in einem Urteil bestätigt. Dazu äußerten sich jetzt die Vertreter von SPD, CDU, der Linksfraktion und den Grünen.

Die AfD in Niedersachsen hat mit dem Bauunternehmer Ansgar Schledde einen neuen Landeschef. Einen, gegen den Ermittlungen laufen. Das kümmert die Rechtspopulisten im Lande aber nicht. Das könnte sich rächen.

„Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen.“ So lautet der Titel des neuen Buchs von Dr. Hendrik Cremer über die Gefährlichkeit der AfD. Der Autor ist am Montag, 6. Mai, um 19 Uhr Gast eines Podiumsgespräches in Bremervörde sein.

Gemessen am Zuspruch für die Vortragsveranstaltung müsste man sich keine Sorgen um die Demokratie machen. Eigentlich. Doch die Dinge liegen weitaus komplizierterer, wie der Publizist Albrecht von Lucke in Bremervörde rhetorisch brillant darlegte.

Eine repräsentative Insa-Studie im Auftrag der AfD befasst sich mit dem Sicherheitsgefühl der Bremerhavener. Demnach fühlt sich jeder dritte Befragte nicht sicher in der Stadt. Befragte kritisieren die Studie.

Die AfD verliert durch den Austritt eines Fraktionsmitgliedes ihren Fraktionsstatus im Bremerhavener Stadtparlament. Für die Partei ein Rückschlag. AfD-Chef Jürgewitz wirft dem „Abtrünnigen“ Verbindungen ins rechtsextreme Lager vor.

Von Heizungsgesetz bis zur Haushaltsdebatte und Steuerermäßigungen: Vizekanzler Robert Habeck hat sich in die Ecke manövriert. Eine Meinung dazu hat unsere Kollegin Jana Wolf.

Das Insa-Institut hat für die AfD 500 Bremerhavener befragt. Die Partei hat die Ergebnisse vorgestellt. Demnach liegt die AfD bei rund 16 Prozent. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) würden derzeit nur 12 Prozent der Befragten wählen.

Seit den Berichten über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten gehen Zehntausende auf die Straße. Auch in Bremerhaven ist eine Demo geplant. Für Gertrud Wiehler und Jutta Schmidt ist es höchste Zeit, Widerstand gegen rechts zu leisten.

In diesen Tagen sind landesweit die Trecker los. Die Bauern schmücken ihren Protest gegen die Regierung mit allerhand plakativen Parolen. Doch nicht alles, was geschrieben steht, bleibt ohne Widerspruch.

Corona, Kriege, Krisen - in den vergangenen drei Jahre reihte sich eine Katastrophe an die andere. Woher soll man noch Hoffnung nehmen? Wie wird das neue Jahr 2024? Unser Kolumnist Werner Kolhoff wagt einen Ausblick.

Ein turbulentes Jahr mit Kriegen, Migrationskrise, Klimakrise und Haushaltskrise hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Doch wenn man genau hinschaut, geben einige Faktoren auch Anlass zu Hoffnung, findet Jan Drebes.

Um die Schuldenbremse einzuhalten, setzt die SPD auf Maßnahmen, die vor allem die Mittelschicht belasten. Das wird der Partei nicht helfen, glaubt unsere Kommentatorin.

„Die Grünen muss man niedertreten“ – das sagte ein AfD-Landtagsabgeordneter zwei Politikerinnen der Öko-Partei ins Gesicht. Inzwischen folgte eine halbherzige Entschuldigung. Die betroffene Eva Viehoff aus Loxstedt äußert sich nun zu dem Vorfall.

Seit Oktober 2022 vertritt der Diplomat Oleksii Makeiev (47) die Ukraine in Berlin. Der gelernte Politikwissenschaftler arbeitet seit 1996 im auswärtigen Dienst seines Landes. Wir trafen den Botschafter in Neuss, wo er für ukrainische Produkte warb und in der Region mehrere Besuche bei Firmen und Institutionen unternahm.

Statt Urlaubern beherbergt das Hotel „Dorf Wangerland“ jetzt Geflüchtete. Bis zu 500 Menschen können dort untergebracht werden. Viele dieser Plätze sind aktuell belegt. Wie verträgt sich das mit dem Tourismus und der Ruhe im Wangerland?

Sahra Wagenknecht hinterlässt eine Linkspartei in Trümmern. Jetzt will sie etwas Neues aufbauen.

Die Ampel-Regierung hat endlich verstanden und vernünftige Instrumente auf den Weg gebracht, die Migrationsprobleme in den Griff zu bekommen.

Häme wäre fehl am Platz, wenn sich die Angriffsvorwürfe von AfD-Chef Tino Chrupalla bestätigten. Gewissheit hat man noch nicht, Ermittlungen dauern an.

Eines ist nach den Wahlen in Hessen und Bayern gewiss: Die AfD ist auch im Westen kein vorübergehender Spuk mehr.

Ihr Desaster in Hessen und Bayern haben sich die Ampel-Parteien selbst zuzuschreiben. Beide Landtagswahlen wurden zur Abrechnung mit der Bundespolitik.

In Bayern und in Hessen wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die Ergebnisse haben Auswirkungen für Ampel und Union in Berlin.

Wo es die freie Presse gibt, übt sie ihre Kontrollfunktion aus. Damit das so bleibt, muss die Politik handeln. Schöne Worte allein reichen nicht.

In Beverstedt durften Windräder bisher 200 Meter hoch sein. Die Gemeinde hat diese Höhenbeschränkung aufgehoben. Mit den Nachbargemeinden soll nun auch die gemeinsame Wärmeplanung vorangebracht werden.

Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Meyer-Heder hatte am Donnerstag in einem Interview eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene für denkbar erklärt.

Die Kulturpolitiker haben in Bremerhaven die Weichen gestellt für ein neues Kulturbildungszentrum in der Innenstadt. Es soll dabei helfen, Jugendliche wieder an die Kulturbildungs-Angebote heranzuführen, die es schon von verschiedenen Trägern gibt.

Die Schwäche der etablierten Parteien schafft einen politischen Leerraum, der Chance für Populisten und Extremisten bietet. Das ist hochgefährlich.

Zuschauer kennen Jessy Wellmer als „Sportschau“-Moderatorin - doch die Journalistin interessiert sich nicht nur für Sport. Für ihre Reportage „Hört uns zu! Wir Ostdeutsche und der Westen“ hat sie den Osten bereist.

Bremerhaven hatte mit dem „Rat ausländischer Mitbürger“ (RaM) einen Rat, der bundesweit Maßstäbe setzte. Nun gibt es den neuen „Migrationsrat“ (MiRa) - und plötzlich müssen Rechtskonservative die Interessen der Migranten vertreten. Kann das gelingen?

Bündnis Deutschland (BD) - ehemals Bürger in Wut - sind in verschiedenen Gremien in Bremerhaven nicht berücksichtigt worden. Fraktionsmitglied Jan Timke platzte der Kragen: „Wir werden gegen jede Ungerechtigkeit, die sie uns zufügen, klagen.“

Eine Lehrerin, die den rechtsextremen Völkischen Siedlern nahestehen soll, unterrichtet in einer Stader Grundschule. Gerüchte um die Frau gab es schon vor Jahren - damals im Kreis Cuxhaven. Die Landesschulbehörde prüft den Fall jetzt.

Die Frage danach, warum Menschen der AfD ihre Stimme geben beschäftigt auch unseren Kolumnisten. Er erinnert in diesem Zusammenhang an 1933.

Der Parteitag der AfD verlief weniger turbulent als in der Vergangenheit - ein Zeichen von Reife? Nein, eher eins der Taktik und des Verdeckens.

Der Bundestag ist Ort von Debatten. Doch der Bundestag hat sich in diesem Jahr bisher nicht mit Ruhm bekleckert - Zeit für eine Besinnungspause.

Die Stadtverordneten haben gewählt: Fünf der sieben ehrenamtlichen Stadtratsposten in der Stadtregierung sind nun besetzt. So hat Bündnis Deutschland (ehemals BiW) den Posten ausgeschrieben und daher noch keine Person benannt.

Die neuen Koalitionäre in Bremerhaven sind die alten - und trotzdem wollen SPD, CDU und FDP einiges anders machen. Vor allem soll hohes Tempo eine größere Rolle spielen. Beim Start ist das zumindest schon geglückt.

Wie weit rechts stehen die Bürger in Wut, lautete die Frage nach dem Rauswurf von Sven Lichtenfeld, der von Rechtsextremen unterstützen wurde. Jan Timke weist die Einschätzung des nach seiner Auffassung links-radikalen Netzwerks „AfD Watch“ zurück.

Die Bürger in Wut (BiW) trennen sich nach der Wahl von Sven Lichtenfeld aus Leherheide, weil er im Wahlkampf Unterstützung von Rechtsextremen erhalten haben soll. Hinweise auf Kontakte zur rechten Szene sind laut AfD-Watch schon länger bekannt.

In Leherheide-West haben teilweise mehr als 50 Prozent der Wähler für Bürger in Wut und AfD gestimmt - in keinem Ortsteil der Stadt sind die rechten Parteien so stark. Wo liegen die Ursachen? Ein Vormittag mit Begegnungen und Beobachtungen.

Das ging schneller als erwartet: Alle Stimmen für die Wahl des Bremerhavener Stadtparlaments sind ausgezählt. Die SPD legt zu und wird stärkste Kraft, die Gewinner der Wahl sind die „Bürger in Wut“. Alle anderen Parteien verlieren Stimmen.

Bei der Bürgerschaftswahl legt die SPD deutlich zu und wird jetzt wieder stärkste Partei vor der CDU. Die Grünen verlieren, die Linke bleibt relativ stark. Die FDP bei fünf Prozent, die BIW schaffen bei einer Wahl ohne die AfD ein starkes Ergebnis.

Jubel bei der SPD, Enttäuschung bei den Grünen. Irgendwo dazwischen liegt die Stimmung bei den Bremerhavener Wahlpartys von CDU, Linken und FDP. Das Ergebnis der „Bürger in Wut“ löst überall ein Raunen aus.

Die Stadt hat den Vorwurf der AfD zurückgewiesen, dass bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Stimmen falsch zugeordnet werden könnten. Die AfD hatte gemutmaßt, dass Wahlhelfer nicht korrekt geschult worden seien.

Von einer schweren Krise des Föderalismus in Deutschland zu sprechen, ist zu hochgehängt. Aber die Verantwortungsgemeinschaft, als der sich Bund, Länder und Kommunen verstehen, hat einige Erschütterungen erlebt.

Es geht ums Wohnen - in der Stadt vielleicht nicht das drängendste, aber doch ein bewegendes Thema: Leerstände, verfallene Quartiere, Baugrundstücke fehlen genauso wie hochwertige bezahlbare Mietwohnungen. Was sagen die Parteien dazu?

Ist Kai Wegner tatsächlich Berlins neuer Bürgermeister von Gnaden der AfD? Und was unterscheidet den Fall vom damaligen Chaos-Tag im Thüringer Landtag?

Die Bremerhavener Innenstadt befindet sich im Umbruch. Karstadt, Saturn und DM sind weg. Wie soll die Einkaufsmeile wieder aufblühen? Die Parteien stellen in ihren Programmen Strategien vor - welches Rezept das beste ist, müssen am 14. Mai die Wähler entscheiden.

Es ist doch so: Ihren Nachwuchs rekrutieren alle Parteien zu einem großen Teil aus ihren Jugendorganisationen. Bei der AfD ist das nicht anders.

Die Umfrage-Ergebnisse zur Wahl schlagen auch in Bremerhaven Wellen. Die „Bürger in Wut“ scheinen die Gewinner des AfD-Ausschlusses zu sein. Jan Timke: „Wir freuen uns, erstmals in einer Umfrage landesweit über die Hürde gesprungen zu sein.“

Donnerstag, 18 Uhr. Nach mehr als drei Stunden Sitzung haben Bremerhavens Kommunalpolitiker noch keinen aussagekräftigen Beschluss gefasst und keinen Antrag diskutiert. Warum? Ein Paradebeispiel, wie Rechtspopulisten die Kommunalpolitik ausbremsen.

Vor der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und Bürgerschaft am 14. Mai wollen wir die Wahlprogramme der Parteien mal genauer unter die Lupe nehmen. Ein Klick und los? So einfach ist es leider nicht. Es dauert ein paar Stunden, bis alle Wahlprogramme zusammen sind. Nur bei SPD und CDU in Bremerhaven findet sich das Papier direkt auf der Startseite der Parteien im Netz. Die FDP hat ein gemeinsames Wahlprogramm mit den Bremern aufgesetzt, das findet sich auf der Seite der Bremer FDP. Die Grünen in Bremerhaven sind noch in der Druckphase, wollen digital aber bald nachliefern. Die Presse bekommt es per Nachfrage jedoch umgehend per Mausklick zugesandt. Die Linken in Bremerhaven schicken es auf Nachfrage am Dienstag ebenfalls zu, wenn auch noch an der äußeren Form gefeilt werden muss. Seit Mittwoch ist der Text dann aber im Netz zu finden. Die AfD muss sich nach der Klatsche vom Landeswahlausschuss, der das komplette Aus der Alternative für Deutschland bei der Bürgerschaftswahl beschloss, erst neu sortieren und kündigt ihr Programm für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung bis Mitte nächster Woche an. Die Piratenpartei befragte für die Wahlen zu Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung die Bürger selbst und fasste die drei am häufigsten genannten Themen soziale Teilhabe, Bildung und innere Sicherheit in ein paar längeren Absätzen auf ihrer Internetseite zusammen. So kann man es sich auch ganz einfach machen. Den Vogel schießt „Die Partei“ ab: Der Kreisverband Bremerhaven hatte zumindest bis Mittwochabend auf seiner Homepage nur das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015 eingestellt. Das trägt den Titel „Schlafe weiter und wähle irgendwen auf Liste 10!“. Der Titel ist offenbar Programm, denn auch die vergangene Wahl 2019 wurde digital offenbar verpennt. Gute Aussichten, dass sich das am 14. Mai wiederholt.

Mit ihrem „Manifest für Frieden“ polarisiert Sahra Wagenknecht. Bei ihrem „Aufstand für den Frieden“ bekommt sie dafür Avancen aus der rechten AfD-Ecke

Einfach losbrüllen - Kinder dürfen das. Reporterin Maike Wessolowski ist neidisch auf ein Baby, das Gast in der Stadtverordnetenversammlung ist. Denn Debatten, die sich am Alltag der Menschen orientieren, gibt es so kurz vor der Kommunalwahl kaum.

Soll Bremerhaven die Hundesteuer abschaffen? Die Stadtverordneten und Stadträte haben darüber am Donnerstag zu später Stunde voller Elan diskutiert. Nebenbei erfuhren die Zuhörer, welcher Politiker im Team „Katze“ oder Team „Bello“ spielt.

Recht haben ist ein Motiv auf Seiten der Extremen. Vor allem auch bei den Rechten. Dumm nur, wenn die eigenen Annahmen und Motive so gar nicht in Erfüllung gehen wollen. Die AfD ist dafür ein ungutes Beispiel.

Der Schüler-Ansturm setzt Bremerhaven unter Zugzwang. Zwei neue provisorische Container-Schulen entstehen. Dafür muss die Stadt bis 2030 mehr als zehn Millionen Euro an Miete zahlen. Neue Schulmassivbauten sind nicht schnell genug fertig.

Gegen den Nachbau der „Najade“ sprechen sich die „Bürger in Wut“ (BiW) und die AfD aus. „Es gibt aufgrund einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA vom August 2022 eine klare Ablehnung durch die Bürger Bremerhavens", so der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jürgewitz. Danach seien 45 Prozent der Befragten gegen den Nachbau der Najade, 25 Prozent ist es egal und 26 Prozent würden den Nachbau befürworten. Jürgewitz fordert deshalb die sofortige Einstellung der Planungen des Nachbaus.

Ein Jahr ist die Ampel jetzt im Amt. Für den CDU-Vorsitzenden und Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, steht fest, das Land wird unter Wert regiert. Die Koalition streite zu viel, so Merz. Lob erhält nur ein Regierungsmitglied.

Wenn die Bürger in Bremerhaven jetzt wählen dürften, würde die SPD das Rennen vor den Grünen machen. Die CDU wäre nur noch drittstärkste Kraft. Das ergibt eine repräsentative Umfrage. Die Wunschkoalition vieler Bürger ist derzeit nicht möglich.

Die Besetzung der Scholl-Aula durch Klima-Aktivisten wurde durch die Polizei am Dienstag beendet. Nun steht die Frage im Raum: Ist das verhältnismäßig gewesen? Ja, findet Stadtrat Michael Frost, der früher selbst durch zivilen Ungehorsam auffiel.

Thomas Jürgewitz ist von der AfD Bremerhaven zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl für den Wahlbereich Bremerhaven gewählt worden.